Krieg in Iran: US-Senat stimmt gegen Kriegsbeschränkungen für Trump

Obwohl nur der Kongress Krieg erklären darf, lässt man dem US-Präsidenten freie Hand. Die Republikaner stehen trotz viel Kritik hinter Donald Trump.

US-Marines empfangen die sterblichen Überreste eines in Saudi-Arabien durch iranische Raketen getöteten Soldaten am 4. März in Texas Foto: Ken Cedeno/reuters

Der US-Senat hat sich geweigert, die militärische Machtausübung von Präsident Donald Trump im aktuellen Konflikt mit Iran einzuschränken. Ein Antrag, der es Trump verboten hätte, ohne vorherige Genehmigung durch den US-Kongress weitere Militärschläge auszuführen, wurde am Mittwoch wie erwartet abgelehnt. Die sogenannte War Powers Resolution scheiterte mit 47 zu 53 Stimmen.

Da Senator John Fetterman als einziger Demokrat gegen den Antrag stimmte, wären 5 republikanische Stimmen nötig gewesen, um den Antrag zu verabschieden. Am Ende stimmte allerdings mit Rand Paul nur ein einziger dafür.

Auch wenn der Ausgang der Abstimmung die Erwartungen bestätigte, zeigten sich Demokraten frustriert darüber, dass ihre republikanischen Kollegen die Lehren aus der Vergangenheit ignorierten. Viele Demokraten befürchten, dass das Land erneut in einen langwierigen und kostspieligen Krieg im Nahen Osten hineingezogen werden könne. Sie verglichen die aktuelle Situation mit der US-Invasion in den Irak im Jahr 2003.

„Es ist für mich unfassbar, dass meine republikanischen Kollegen sich weigern, aus ihren Fehlern zu lernen. Sechs Amerikaner sind bereits in einem völkerrechtswidrigen Krieg gestorben, den niemand will. Die Region versinkt im Chaos. Die amerikanischen Verbraucher zahlen den Preis. Und wofür? Wir kennen immer noch nicht einmal den Grund für diesen Krieg“, sagte der demokratische Senator Chris Murphy.

Nur Kongress hat die Autorität, offiziell Krieg zu erklären

Senator Tim Kaine, der die War Powers Resolution eingereicht hatte, sagte im Vorfeld der Abstimmung, dass auch ein Scheitern des Antrags von Bedeutung sei. Seiner Meinung nach sei es wichtig, dass sich Mitglieder des Kongresses öffentlich zum Krieg mit Iran äußerten. „Wenn euch der Mut fehlt, bei einer Kriegsabstimmung mit Ja oder Nein zu stimmen, wie könnt ihr es wagen, unsere Söhne und Töchter in den Krieg zu schicken, wo sie ihr Leben riskieren?“, fragte Kaine bereits am Sonntag.

Republikaner befürchten hingegen, dass eine Einschränkung der Befugnisse des Präsidenten die militärischen Ziele in Iran gefährden könnten. „Die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten befinden sich nun im Konflikt mit einem brutalen, feindseligen und gefährlichen Regime. Ich glaube, diese Gefahr wird nur noch zunehmen, wenn wir die militärischen Optionen des Präsidenten in diesem kritischen Moment einschränken“, sagte der Republikaner Todd Young kurz vor der Abstimmung.

Youngs Parteikollege aus South Carolina, Lindsey Graham, machte deutlich, dass die Gefahren es wert seien, wenn am Ende das Regime zu Fall gebracht wurde und in der Region keine Bedrohung mehr darstelle. „Es wird Leid geben, bevor das hier vorbei ist. Die Wahrscheinlichkeit von Opfern ist real. Aber der Grund, warum unsere Männer und Frauen dort sind, ist, uns hier zu schützen“, sagte Graham.

Die amerikanische Verfassung gibt allein dem Kongress die Autorität, offiziell Krieg zu erklären. So wie Trump haben auch mehrere seiner Vorgänger – sowohl Demokraten als auch Republikaner – diese Gesetzesvorgabe im Verlauf der Jahre immer wieder ignoriert.

MAGA-Basis ist gegen Krieg

Die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus werden am Donnerstag über einen ähnlichen Antrag abstimmen. Auch hier wird damit gerechnet, dass die Abstimmung scheitern wird. Die Entscheidung der Republikaner, sich gegen die Maßnahme zu stellen, unterstreicht Trumps anhaltenden Einfluss auf die Partei.

Und dass, obwohl auch Republikaner in den letzten Tagen vermehrt ihre Bedenken über das Vorgehen der Regierung geäußert hatten. Die verschiedenen Begründungen, mit denen die Trump-Regierung versucht, den Militärangriff zu rechtfertigen, haben dabei nur wenig Zuversicht ausgelöst.

Auch die MAGA-Basis ist mit der Entscheidung des Präsidenten, Iran anzugreifen, unzufrieden. Sie meinen, Trump sollte sich vielmehr auf die wirtschaftliche Situation in den USA konzentrieren, wo steigende Lebenshaltungskosten für viele Menschen ein großes Problem darstellen.

Nur wenige Stunden vor der Abstimmung im Senat hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth allerdings erklärt, dass die Militäroperation „erst am Anfang“ stehe und mehrere Wochen dauern könne. „Irans Fähigkeiten werden stündlich schwächer. […] Es ist noch sehr früh, und wie Präsident Trump bereits sagte, werden wir uns alle Zeit nehmen, die wir brauchen, um den Erfolg sicherzustellen“, so Hegseth.