Konsequenzen aus den ICE-Skandalen: US-Heimatschutzministerin Kristi Noem abgesetzt
Sie hatte der brutalen US-Abschiebungskampagne durch die ICE-Einheiten ein Gesicht gegeben. Jetzt muss Heimatschutzministerin Kristi Noem gehen.
Es ist der erst große Personalwechsel in US-Präsident Donald Trumps zweiter Amtszeit. Die immer stärker in die Kritik geratene Heimatschutzministerin Kristi Noem muss nach etwas mehr als einem Jahr im Amt den Platz räumen. Dies verkündete Trump am Donnerstag in einem Post auf Truth Social. Als möglichen Nachfolger nannte er den republikanischen Senator Markwayne Mullin aus Oklahoma.
Die ehemalige Gouverneurin des US-Bundesstaates South Dakota wird aber nicht ganz aus der Regierung ausscheiden. Trump erklärte, dass Noem künftig als Sonderbeauftragte für die „Shield of Americas“-Initiative agieren würde. Diese neue Sicherheitsinitiative für die gesamte westliche Hemisphäre soll vom US-Präsidenten am Wochenende offiziell vorgestellt werden.
„Ich danke Kristi für ihre Dienste für das Heimatland“, schrieb Trump auf Truth Social. Er hob auch hervor, dass Noem während ihrer umstrittenen Zeit an der Spitze des US-Heimatschutzministeriums (DHS) „zahlreiche und spektakuläre Ergebnisse“ erzielt habe, besonders im Bereich des Grenzschutzes. Laut der US-Regierung ist die Zahl der täglichen Aufgriffe von illegalen Einwanderern im Vergleich zu den Spitzenwerten unter Ex-Präsident Joe Biden um mehr als 95 Prozent zurückgegangen.
In ihrer neuen Position soll Noem gemeinsam mit Außenminister Marco Rubio und Verteidigungsminister Pete Hegseth den Kampf gegen Drogenkartelle weiter vorantreiben. Zwar erwecken die offiziellen Meldungen der Regierung den Eindruck, dass Noem lediglich versetzt worden sei, doch dieser Eindruck täuscht. Der Schritt vom Ministerposten im Regierungskabinett zu einer Sonderbeauftragten ist eine klare Degradierung.
Zu viele Fehltritte
US-Medienberichten zufolge war es Noems desaströse Vorstellung während einer Senatsanhörung in dieser Woche, die für Trump das Fass zum Überlaufen brachte. Der republikanische Senator John Kennedy hatte Noem bezüglich einer Werbekampagne befragt, in der Noem illegale Einwanderer auffordert, das Land freiwillig zu verlassen. Diese Werbekampagne soll über 220 Millionen Dollar gekostet haben.
Auf die Frage, ob der Präsident davon gewusst habe, sagte Noem: „Ja.“ Am Donnerstag erklärte Trump gegenüber Reuters allerdings, dass er die Werbekampagne nicht abgesegnet habe.
Bereits vor der Senatsanhörung geriet Noem aufgrund ihrer verschwenderischen Reisen, möglichen krummen Geschäften und einer angeblichen Affäre immer mehr in die Kritik. Ihr Auftreten in schusssicherer Weste und viel Make-up brachte ihr zudem den Spitznamen „ICE Barbie“ ein. Die Einwanderungsbehörde ICE ist ein Teil des Ministeriums.
Unter Noem hat das DHS die Einwanderungsrazzien im ganzen Land drastisch ausgeweitet. Im Januar kam es dann zu den tödlichen Schüssen auf Renée Good und Alex Pretti in Minneapolis. Abgedrückt hatten in beiden Fällen jeweils Beamte von ICE und CBP, die der DHS unterstellt sind. Das führte zu großen Protesten und Rücktrittsforderungen.
Demokraten zogen sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen Noem in Erwägung. Viele von ihnen bejubelten daher die jetzige Entscheidung des Präsidenten. Senatorin Amy Klobuchar aus Minnesota sagte, dass die Entscheidung „lange überfällig“ gewesen sei. Der Fraktionsvorsitzende im US-Repräsentantenhaus Hakeem Jeffries erklärte auf einer Pressekonferenz: „Gut, dass wir sie los sind. Sie war eine Katastrophe.“
Wie geht’s weiter mit dem Ministerium?
An der Parteiposition zum anhaltenden Shutdown des Ministeriums, der seit 14. Februar besteht, ändere der Personalwechsel allerdings nichts, fügte Jeffries hinzu. Republikaner haben Demokraten in den vergangenen Tagen dazu aufgefordert, die Finanzierung des Ministeriums wieder herzustellen, da sich mit dem Angriff auf Iran auch die Sicherheitslage innerhalb der USA verschärft habe. Demokraten verlangen eine Reform von ICE, bevor sie einer DHS-Finanzierung zustimmen.
Mit dem Senator Markwayne Mullin hat Trump einen loyalen Anhänger als Nachfolger auserkoren. Der aus Oklahoma stammende Mullin sitzt seit 2013 im US-Kongress. Nach zunächst zehn Jahren als Abgeordneter im Repräsentantenhaus ist er seit 2023 Senator.
Es wird davon ausgegangen, dass Mullin, sollte er vom Senat bestätigt werden, die Einwanderungspolitik des Präsidenten weiter rigoros fortsetzen wird. Mullin, der Teil des indigenen Volkes der Cherokee ist, gehört zum MAGA-Flügel der Republikaner. Trotzdem unterstützt er das militärische Vorgehen des Präsidenten in Iran.
Laut Trump soll Mullin bereits am 31. März Noems Ministerposten einnehmen. Ob dies auch so sein wird, hängt vom Senat ab.
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