Wahlkampfendspurt in Baden-Württemberg: Hagel setzt auf Katherina Reiche, Özdemir auf Erneuerbare
Der Irankrieg und die steigenden Spritpreise werden im Südwesten zum Wahlkampfthema. In einer Umfrage haben die Grünen derweil die CDU eingeholt.
afp/taz | Zwei Tage vor der Wahl in Baden-Württemberg fordert CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel niedrigere Spritpreise. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er am Freitag, es dürfe nicht sein, dass die Ölkonzerne sich wegen des Kriegs im Iran die Taschen voll machten. Gerade in einem Flächenland wie Baden-Württemberg, wo viele Menschen auf das Auto angewiesen seien, würden viele unter den stark gestiegenen Preisen leiden. Deshalb sei es „goldrichtig“, dass Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) das Bundeskartellamt mit einer Prüfung der Preissprünge beauftragt habe.
Auch Grünen-Kandidat Cem Özdemir sprach sich in der Sendung für eine entsprechende Prüfung aus. Gleichzeitig kritisierte er Reiche aber scharf. „Ich muss mich schon wundern über die Bundeswirtschaftsministerin“, sagte er. Wie man an ihren jüngsten Vorhaben zum Beispiel zum Gebäudeenergiegesetz sehe, seien erneuerbare Energien für sie das größte Problem. Dabei sei doch gerade sichtbar, „wozu die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern führt. Das wird teurer, es ist schlecht fürs Klima, es ist aber auch schlecht für die Souveränität des Landes.“
Laut Umfragen kündigt sich bei der Wahl am Sonntag ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Grünen und der CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Manuel Hagel an. In einer am Donnerstagabend veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF lagen beide Parteien gleichauf bei jeweils 28 Prozent.
Hagel demonstrierte am Freitag trotz der Aufholjagd der Grünen Gelassenheit. Das CDU-Ergebnis in den Umfragen sei „einigermaßen stabil“, seine Partei liege immer knapp unter 30 Prozent Zustimmung, sagte er im Morgenmagazin. Für ihn sei nur das Wahlergebnis am Sonntag wichtig. Danach komme der Montag – „und dann werden wir daraus das Beste machen“.
Özdemir kündigte an, auch im Falle eines Wahlsiegs am Sonntag nicht viel Rücksicht auf Interessen seiner Partei zu nehmen. „Wenn eine gute Idee von jemanden kommt, der bei der CDU ist, wird sie deshalb ja nicht falsch“, sagte er. „Nicht jede Idee, die aus meiner Partei kommt, muss immer richtig sein“, ergänzte er. Für einen Ministerpräsidenten müsse „das Landesinteresse im Zentrum“ stehen, sagte der aus Baden-Württemberg stammende Özdemir.
Derzeit regieren Grüne und CDU in Baden-Württemberg gemeinsam, wobei die Grünen der größere Partner sind und mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten stellen. Dieser tritt nicht erneut an.
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