Migrationspolitik in Großbritannien: Labour unter Druck von Rechts

Die britische Innenministerin Shabana Mahmood folgt dem dänischen Vorbild. Sie will die Einwanderungszahlen senken – mit Verschärfungen und Anreizen.

Die britische Innenministerin Shabana Mahmood plant mit drastischen Mitteln die Zahl von Einwanderern zu senken Foto: Toby Melville/reuters

Die britische Innenministerin Shabana Mahmood hat am Donnerstag neue Maßnahmen vorgestellt, mit denen sie die britischen Einwanderungszahlen weiter zurückschrauben will. Bei einer Ansprache kündigte Mahmood ein neues Testprogramm an, bei dem 150 Familien, deren Asylanträge abgelehnt wurden, bis zu 40.000 Pfund (umgerechnet 46.000 Euro) erhalten können, wenn sie sich bereit erklären, sofort in ihre Ursprungsländer auszureisen.

Mahmood glaubt, damit bis zu 20 Millionen Pfund, umgerechnet 23 Millionen Euro, sparen zu können, da Unterbringungs- und Versorgungskosten für die Personen nicht mehr anfallen würden. Es handelt sich um Personen, deren Asylantrag auch nach Berufung und Erwägung von rechtlichen Einwänden abgelehnt wurde.

Das Programm war eines von mehreren, welches Mahmood nach Begutachtung des dänischen Abschiebungssystems in der Vorwoche vorstellte, wo es zu einer Abschiebungsquote von 95 Prozent abgelehnter Asyl­be­wer­be­r:in­nen geführt haben soll.

Im Vereinigten Königreich läuft bereits seit November ein Programm mit einem Reintegrationsbeitrag von bis zu 3.000 Pfund pro Person für Menschen aus fünf Ländern. Am Dienstag erklärte Mahmood zusätzlich, dass britisches Asyl in Zukunft nicht mehr permanent gewährt werde, sondern alle 30 Monate geprüft werde.

Neue Hürden für den permanenten Aufenthalt

Am Donnerstag fügte sie hinzu, dass Asylbewerber:innen, die sich strafbar machen, ihr Recht auf staatliche Hilfen verwirken würden. Außerdem wird das Antragsrecht auf eine permanente Aufenthaltsgenehmigung statt nach fünf Jahren, erst nach zehn Jahren möglich werden, und für Flüchtlinge sogar erst nach 20 Jahren.

Wer eine permanente Aufenthaltsgenehmigung beantragen wolle, müsse in Zukunft Englisch auf Niveau des britischen Abiturs, der A-Levels haben, dürfte nicht vorbestraft sein, und dürfte keine Sozialgelder beanspruchen. Für bestimmte Berufssparten, etwa Ärzte, werde der Antrag jedoch vereinfacht.

Zusätzlich sollen Studienvisa aus Afghanistan, Kamerun, Myanmar und Sudan in Zukunft wegen hohen Missbrauchs abgelehnt werden.

Mahmoods Verschärfungen führten zu einen privaten Protestbrief von um die 100 Labourabgeordneten. Mahmood implementiert die Verschärfungen innerhalb ihrer derzeitigen Möglichkeiten. Gesetzesänderungen sind nicht geplant und wären politisch riskant.

Mahmoods Maßnahmen sind eine Reaktion auf anhaltenden Meinungsdruck. Die Reduzierung der Einwanderung ist laut YouGov derzeit das zweitwichtigste Anliegen der Brit:innen, knapp hinter der Sorge um die Wirtschaft und wird von rechten Parteien wie den Konservativen und Reform UK ausgenutzt. Mit bevorstehenden englischen Regionalwahlen und schottischen und walisischen Nationalparlamentswahlen sind die Maßnahmen auch als Botschaften an britische Wäh­le­r:in­nen zu verstehen.

Die Wiederherstellung von Ordnung und Kontrolle an den britischen Grenzen sei kein Verrat von Labour-Werten, sondern deren Verkörperung, sagte Mahmood. Sie positioniere sich dabei zwischen, wie sie sagte, der Grünen Fantasie offener Grenzen und der albtraumhaften Vorstellung, sich von der Welt abzuschotten, wie sie Nigel Farage vertrete. Dessen Reform UK hatte in der Vorwoche angekündigt, sie würden Abschiebungszentren und Maßnahmen nach Vorbild der US-Amerikanischen ICE einführen.