Karin Prien über Gleichstellung: Scheinheilige Frauenministerin
Am Frauentag plädiert die CDU-Politikerin dafür, dass mehr für Gleichstellung getan werden muss. Als Frauenministerin handelt sie allerdings anders.
A m 8. März, dem Internationalen Frauentag, reist Frauenministerin Karin Prien nach New York, um vor der UN-Frauenrechtskommission zu sprechen. Vorab warnte die CDU-Politikerin vor Rückschritten bei der Geschlechtergleichstellung. Die Umsetzung der Gleichberechtigung sei Verfassungsauftrag, sagte sie beispieslweise der Rheinischen Post. In Sachen Gleichberechtigung sei „durchaus noch Luft nach oben“. Als besonders ausbaufähig machte sie die Zahl der Frauen in Führungspositionen aus.
Man hört diese Worte – und staunt. Befinden wir uns in einem Paralleluniversum? Denn diese Aussagen decken sich kein bisschen mit Priens Politik. Am vergangenen Donnerstag wurde bekannt, dass das Frauenministerium nach neun Jahren seine Fördergelder für den Verein ProQuote Medien einstellt. ProQuote beobachtet, analysiert und veröffentlicht den Anteil von Frauen in Führungspositionen im Journalismus. Dadurch wird sichtbar, wie unterrepräsentiert Frauen dort sind, wie die Machtverhältnisse in den Medien zugunsten von Männern ausfallen, was wiederum fatal für Demokratie und Gesellschaft ist. Die Arbeit von ProQuote erhöhte den Druck innerhalb der Branche, sodass bis 2022 immer mehr Frauen in Führungspositionen aufrückten. Seitdem sinkt die Zahl wieder. Ohne die Förderung des Frauenministeriums ist es schwierig für den Verein, seine Arbeit fortzuführen. Zumal zusätzlich der Backlash bekämpft werden muss.
Auch dem Feministischen Juristinnentag wurden die Gelder gestrichen. Er findet seit 1978 jährlich statt. Dort vernetzen sich Frauen, debattieren aktuelle Rechtsfragen, entwickeln eine feministischere Rechtsordnung. Im vergangenen Jahr hatte das Frauenministerium bereits einen Hilfsfonds für sexuelle Missbrauchsopfer gestrichen. Das alles passiert zu einer Zeit, in der weltweit Gelder für Entwicklungspolitik gestrichen werden – und das trifft vor vor allem Mädchen und Frauen.
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Anders als von Prien dargestellt, liegt Deutschland als eine der führenden Industrienationen der Welt und größte Volkswirtschaft der EU bei der Gleichstellung gar nicht so weit vorn. Beim Gleichstellungsindex des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen schneidet Deutschland nämlich unterdurchschnittlich ab. Auf den Arbeitsmarkt bezogen landet das Land auf dem drittletzten Platz. Die Benachteiligung von Frauen im Berufsleben bedeutet EU-weit einen volkswirtschaftlichen Verlust von 390 Milliarden Euro pro Jahr, schreibt die EU-Kommission in ihrer Gleichstellungsstrategie. Das entspricht dem Bruttoinlandsprodukt von Dänemark, einem der wohlhabendsten EU-Länder.
Statt vor ihrer Männer-CDU zu kuschen, indem sie feministische Förderungen streicht, um dann zum Weltfrauentag scheinheilige Aussagen zu treffen, sollte Prien ihren männlichen Kollegen daher besser klarmachen, dass Gleichstellung auch eine Maßnahme für Wirtschaftswachstum ist. Vielleicht ist dies die einzige Möglichkeit, Männer zum Zuhören zu bewegen. Aber womöglich geht es einer CDU unter Friedrich Merz, oh Wunder, ja auch gar nicht um eine florierende Wirtschaft zwecks Wohlstandssicherung für alle. Sondern nur darum, die Privilegien einer kleinen, männlichen Gruppe zu bewahren. Peinlich, dass sich Prien dafür hergibt.
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