Tagebuch aus Armenien: Ein Prozess in Baku
Das Regime in Aserbaidschan demonstriert Stärke. Armenische Politiker werden verurteilt, und die Weltöffentlichkeit bleibt ausgeschlossen.
E s ist nun mehr als sechs Jahre her, seit der Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan „beendet“ wurde. Er endete auf dem Papier mit einem von Russland vermittelten Abkommen am 9. November 2020. Es sieht vor, dass russische Friedenstruppen die armenisch-aserbaidschanische Grenze sichern.
Aber offensichtlich ist die Sicherung des Friedens nicht die Stärke Russlands. Drei Jahre später begann Aserbaidschan eine neun Monate andauernde Blockade Bergkarabachs und hungerte die dort lebenden Armenier buchstäblich aus. Im September 2023 führte das Regime ethnische Säuberungen durch, wodurch 120.000 Armenier gezwungen wurden, aus ihrer Heimat zu fliehen.
Doch nicht einmal dieser höchst zweifelhafte und mit Gewalt durchgesetzte Frieden hielt.
Aserbaidschans Präsident İlham Alijew über armenische Angeklagte
Ein klarer Beweis dafür ist ein Prozess, der vor einigen Tagen in Baku zu Ende ging. Vor Gericht stand die politische Führung Bergkarabachs. Die 19 armenischen Kriegsgefangenen wurden wegen verschiedener Anklagepunkte verurteilt und erhielten Strafen zwischen 20 Jahren und lebenslanger Haft.
Das geschah trotz des unterzeichneten trilateralen Abkommens, das die Rückgabe der Gefangenen auf der Grundlage „alle für alle“ vorsah.
Folter und Ausschluss der Weltöffentlichkeit
Was in den vergangenen rund 900 Tagen vor dem Gericht in Baku ablief, hatte weder mit Gerechtigkeit noch mit Frieden zu tun.Den armenischen Gefangenen wurde jede Möglichkeit verwehrt, internationale Anwälte hinzuzuziehen. Der Prozess war für ausländische Medien nicht zugänglich und es gab zahlreiche Berichte über Folter und unmenschliche Behandlung der Gefangenen.
Mit dieser Vorgehensweise festigten die aserbaidschanischen Behörden ihre Position als Sieger, vor allem gegenüber ihrer eigenen Gesellschaft und Wählerschaft. Und Sieger werden nicht beurteilt. Das Verfahren zeigte, dass alle, die sich gegen Aserbaidschan stellen, mit ihrem Leben, ihrer Souveränität und ihrer Heimat bezahlen. Mit der langwierigen und höchst theatralischen Inszenierung wollten das Regime von Präsident İlham Alijew zeigen, dass es stark sei, stärker denn je, denn es könnte mit jedem Mittel „Frieden erzwingen“.
Das Drama wurde nicht nur für die Menschen in Armenien aufgeführt. Ein weiteres Publikum war die internationale Gemeinschaft. In den vergangenen Monaten hat US-Präsident Trump die Initiative übernommen, um den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan beizulegen. Er traf sich mit Vertretern beider Seiten und im Weißen Haus wurde sogar ein neues Friedensdokument unterzeichnet.
Doch wieder einmal blieb ein zentrales Thema außen vor: die Kriegsgefangenen.
Schlimme Vergleiche und ein schweigendes Europa
Am Rande der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz zog Aserbaidschans Präsident Alijew in einem Interview mit France 24 einen Vergleich zwischen dem Prozess, der in Baku gegen armenische Gefangene geführt wurde, und den Nürnberger Prozessen, die einen wichtigen Beitrag darstellten, die NS-Diktatur juristisch aufzuarbeiten.
„Diese Menschen“, sagte er über die verurteilten Armenier, „haben schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen.“ Er fuhr fort: „Ihre Verbrechen waren noch schlimmer als die der Nazis während des Zweiten Weltkriegs.“ Eine Relativierung der NS-Verbrechen und eine Respektlosigkeit gegenüber den Opfern des Holocaust.
Und wieder bleibt Europa weitgehend still, denn Alijew weiß, dass der Westen Aserbaidschan braucht – vor allem als Gaslieferant.
Sona Martirosyan ist Journalistin und lebt in Jerewan (Armenien). Sie war Teilnehmerin eines Osteuropa-Workshops der taz Panter Stiftung.
Aus dem Armenischen von Tigran Petrosyan.
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