Landtagswahl in Baden-Württemberg: Wie Özdemir gelang, woran Habeck scheiterte

Supermann Özdemir, klar. Aber was nehmen wir sonst von der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit?

Cem Özdemir, damals Bundesvorsitzender der Grünen, und Robert Habeck, Spitzenkandidat für die Wahl in Schleswig-Holstein, 2012 Foto: Foto: Markus Hibbeler/dapd

Auf den Stufen der Stuttgarter Staatsgalerie, die grüne Wahlparty im Rücken, steht eine Mutter und sagt zu ihrer Tochter: „Nachher kommt auch noch der Äh, der Dings, der … Kretschmann.“ So schnell kann das gehen! Ein paar Minuten vorher war Cem Özdemir in die Staatsgalerie einzogen, unter wirklich enormen Jubelstürmen, ein bisserl wie ein demokratischer US-Präsident in der guten alten Zeit. Für die 100 Meter bis zur Bühne brauchte er mehrere Minuten. Man sah auch, dass die baden-württembergischen Grünen, anders als ihre Schwesterparteien, eine gewisse Routine im Gewinnen haben.

Was nehmen wir sonst von der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit, bei der der Grüne Spitzenkandidat Özdemir fast das unerreichbar scheinende Monsterergebnis seines Vorgängers Winfried Kretschmann (32,6 Prozent) geholt hat?

Die wichtigste Erkenntnis: Die kulturelle Hegemonie des Linksliberalismus ist weg und kommt wohl auch nicht wieder. Die kulturelle Hegemonie der patriarchal-autoritären 50er Jahre allerdings kommt schon gar nicht zurück. Das ist eine Deutung dieser Landtagswahl und des furiosen Ergebnisses von Cem Özdemir.

Gewonnen hat etwas Drittes, das von Özdemir und seinem Vorgänger Winfried Kretschmann verkörpert wird, eine Kultur des Bewahrens einer emanzipatorisch-liberalen Gesellschaft durch Politik. Es ist ein neuer kultureller Mix, der die verständliche Sehnsucht nach dem Verweilen der Gegenwart und die Notwendigkeit des Handelns angesichts der geopolitischen und planetarischen Eruptionen zumindest andeutet.

Selbstverständlich hat zuvorderst der Spitzenkandidat Özdemir diese Wahl gewonnen, weil er einen perfekten Wahlkampf hingelegt hat. Aber wie beim Fußball basiert diese Analyse auf dem Ergebnis; hätte er mit dem gleichen Wahlkampf weniger als 20 Prozent geholt, wäre es ein Scheißwahlkampf gewesen und er säße ab morgen zu Hause. Es müssen also noch andere Parameter hinzukommen. Und das sind die Gegenkandidaten, die politische Kultur in Baden-Württemberg und wie bei jeder Landtagswahl die Performance der Bundesparteien.

Ein traditionell-liberales Land

Bevor jetzt alle auf CDU-Kanzler Friedrich Merz losgehen, sollte man vielleicht doch erst mal prüfen, welchen Anteil Katherina Reiche an der Auferstehung der Grünen hat.

Die CDU wollte mit einer neuen Staffel der Dämonisierung von Robert Habeck und der Zerstörung seiner Reform des Gebäude-Energie-Gesetzes an den scheinbaren Erfolg der Trashserie der letzten Jahre anknüpfen. Eigentlich strategisch naheliegend, Wahlen gewinnt man gegen die Grünen. So schien es. War aber nicht so.

Warum kommt der Anti-Energiewende-Kurs der CDU in Baden-Württemberg nicht an?

Gerade Leute, die auf dem Land in Einfamilienhäusern leben, wissen und erleben, wie eine Energiewende mit Ökonomie verknüpft ist, und das nicht erst, seit die Benzinpreise wegen des Krieges gegen den Iran gestiegen sind. Eigenstromproduktion und Wärmepumpe sind auf der Schwäbischen Alb keine Ideologie, sondern Teil einer Normalität, die eben auch aus einem Interesse oder einer Notwendigkeit besteht, Geld zu sparen und den Kindern zukunftsfähige Immobilien zu hinterlassen.

In vielen Kommunen ist inzwischen die Wärmeplanung fertig, die finden das gar nicht lustig, wenn auf Geheiß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nun alles von vorn loszugehen droht. Bevor jetzt alle auf CDU-Kanzler Friedrich Merz losgehen, sollte man vielleicht doch erst mal prüfen, welchen Anteil Reiche an der Auferstehung der Grünen hat. Merz selbst könnte das auch tun, wenn er zumindest noch mittelfristige Pläne mit beiden Ämtern haben sollte, seinem und dem Wirtschaftsministerium.

Man muss das nicht überinterpretieren, aber wenn Cem Özdemir dann im Mai zum ersten Ministerpräsidenten Deutschlands mit türkischer Abstammung gewählt werden sollte, dann darf man das auch nicht unterinterpretieren. Selbstverständlich ist Baden-Württemberg traditionell ein liberales Bundesland, aber in der Stimmung, die im Moment in Teilen der Republik herrscht, ist das nicht mehr nur die gute alte Aufstiegsgeschichte eines schwäbischen Arbeiterjungen, dessen Eltern aus Anatolien eingewandert sind.

Es könnte ein Statement dieser emanzipatorisch entwickelten Gesellschaft sein, dass wir uns von antiemanzipatorischen Nationalisten und ihren strategischen Büchsenspannern die Aufklärung und den Fortschritt nicht kaputt machen lassen. Die liberale Mehrheitsgesellschaft ist nicht gewillt, sich in die zivilisatorischen Höhlen zurücktreiben zu lassen, und sie ist in Teilen immer noch oder wieder ökoliberal.

Kein böses Wort über die CDU

Allerdings steht ein Ministerpräsident Özdemir auf den Schultern von Winfried Kretschmann. Das bedeutet, dass Grün eben nicht links heißt oder linksliberal, sondern, dass ein Grüner den liberalen Mainstream ausbaut und anführt. Aber eben nicht, indem er alle anderen von der Richtigkeit grüner Positionen überzeugt –„Follow the science, follow the Greens“ –, sondern, indem er sozialökologische und physikalisch notwendige Positionen aus führender Position in die diskursive Aushandlung mit anderen Teilen von Gesellschaft und Regierung bringt.

Anders geht das nicht.

Man muss immer vorsichtig sein, aber der Erfolg von Cem Özdemir könnte und sollte das endgültige Ende des Denkens in den alten Antagonismen Linksliberalismus und Konservatismus bedeuten. Das Wachstums-Prinzip von Robert Habeck ab 2018 war zu diesem Zeitpunkt und angesichts der Kultur in der Bundespartei völlig schlüssig, nämlich erst die linksliberale Mitte zu besetzen und dann Richtung CDU auszugreifen.

Özdemir, mit einer anders tickenden Landespartei und Winfried Kretschmanns Vorarbeit im Rücken, machte es anders. Er verlor nach links nicht, schrumpfte die darbende SPD weiter und gewann die Wahl dort, wo sie allein zu gewinnen ist, in Kretschmanns Mitte-Mitte, wo die grünschwarz tickenden Bürger mit mehr oder weniger Ökofaktor sich ernsthaft zwischen ihm und der CDU beziehungsweise deren Kandidaten zu entscheiden bereit waren.

Allerdings mit der Vorgabe an Özdemir, am Ende mit dieser CDU etwas hinzukriegen. „Die Wähler wollen, dass Lösungen in der Mitte gefunden werden“, sagte Özdemir in der Staatsgalerie. Er hatte im Wahlkampf kein böses Wort über die CDU verloren, jedenfalls nicht im On, weil klar war, dass es diese grünschwarze Mitte braucht, um das Land zusammenzuhalten und die AfD einigermaßen klein und aus den Schlagzeilen heraus zu halten.

Cem Özdemir gelang also das, was Habeck anstrebte, was ihm aber im Bundestagswahlkampf wegen Gebäudeenergiegesetz und Merz’ AfD-Tabubruch nicht mehr gelingen konnte: Eine neue Mehrheit zu gewinnen, um mit der CDU die liberale Demokratie zu stabilisieren. Neue Mehrheit deshalb, weil die Kretschmann-Mehrheit noch Anfang des Jahres von den Winden der Zeitläufte auf Nimmerwiedersehen verweht schien. Nun hat sie sich wieder zusammengefunden. Es ist jetzt eine Özdemir-Mehrheit.