BSW-Wahldebakel in Baden-Württemberg: Sag mir, wo die Wähler sind, wo sind sie geblieben

Die Wahl in Baden-Württemberg endet für die Wagenknecht-Partei desaströs. Ähnliches ist in Rheinland-Pfalz zu erwarten. War es das für das BSW im Westen?

„Keine reine Ostpartei“: BSW-Fahnenträgerin im schleswig-holsteinischen Flensburg Foto: Willi Schewski/imago

Dass es für den Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg nicht reichen würde, war allen Beteiligten schon zuvor klar. Überraschend war dann aber doch, wie deutlich das Bündnis Sahra Wagenknecht im Südwesten scheiterte. Gerade mal 1,4 Prozent holte das BSW bei der Wahl am Sonntag. Das ist noch weniger als das wenige, das Umfragen im Vorfeld der Wahl der Wagenknecht-Partei zugetraut hatten. Immerhin aber über der Tierschutzpartei.

„Da müssen wir gar nicht drum herumreden. Das ist schlecht, das ist nicht das Ergebnis, das wir angestrebt haben“, sagt BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert am Dienstag zur taz. Dabei hatte die Partei im Wahlkampf alle Register gezogen: soziale Forderungen hier, Law and Order und Wirtschaftsfreundlichkeit dort, ganz viel Frieden und dazu das im südwestdeutschen Querdenkermilieu beliebte Thema Coronaaufarbeitung.

Genutzt hat es nichts. Hatte das BSW bei der Bundestagswahl im Februar 2025 in Baden-Württemberg noch mehr als 260.000 Stimmen eingefahren, waren es jetzt nur rund 76.000. Über zwei Drittel der Wäh­le­r:in­nen sind somit von der Fahne gegangen. Wohin? Unklar. In Umfragen zur Wählerwanderung taucht die Partei aufgrund der geringen Stimmenzahl nicht auf. Ohnehin wäre hier der Bezugspunkt die Landtagswahl 2021, als es das BSW noch nicht gab.

Auch Oliver Ruhnert weiß nicht genau, wo die Wäh­le­r:in­nen abgeblieben sind. Den Vergleich zur Bundestagswahl lässt er aber sowieso nicht gelten. Der ehemalige Manager des Fußballerstligisten 1. FC Union Berlin sagt, das sei „zu kurz gedacht“. Die Wahlbeteiligung, so Ruhnerts Erklärung, war bei der Bundestagswahl ja doch sehr viel höher als jetzt bei der Landtagswahl. „Und eine niedrige Wahlbeteiligung ist bekanntermaßen immer schlecht für kleine Parteien.“

Deutungen eines Desasters

Wie der Generalsekretär der Bundespartei tut sich auch Baden-Württembergs BSW-Spitzenkandidat Joachim Tabler schwer mit schlüssigen Erklärungen für das unerwartet desaströse Abschneiden. „Es ist nicht ungewöhnlich, dass Parteien beim ersten Antritt der Einzug ins Parlament nicht gelingt“, sagt Tabler zur taz – dezent unterschlagend, dass das BSW 2024 nur wenige Monate nach seiner Gründung auf Anhieb den Sprung ins Europaparlament und in drei ostdeutsche Landtage schaffte.

Tabler wie Ruhnert verweisen zudem auf die Zuspitzung im baden-württembergischen Wahlkampf durch den „Zweikampf der Spitzenkandidaten von CDU und Grünen“, Manuel Hagel und Cem Özdemir, der dem BSW zugesetzt habe. „Das ist ja irrational gelaufen“, sagt Ruhnert, „da haben viele Cem Özdemir gewählt, die auf Bundesebene nie im Leben die Grünen wählen würden“.

Eine für das BSW interessante Deutung. Schließlich kommt für die Wagenknecht-Getreuen hinter den verhassten Grünen nur noch der Leibhaftige. Und mit der CDU ist es für sie auch längst aus. So wird Parteigründerin Sahra Wagenknecht nicht müde zu betonen, dass CDU-Chef Friedrich Merz „wahrscheinlich der schlechteste Bundeskanzler in der Geschichte der Bundesrepublik“ sei.

Aber letztlich spielt es keine Rolle, ob Grüne, CDU, SPD oder Linke. Für die Ver­fech­te­r:in­nen der reinen Lehre gilt: Alle böse, alles schlecht, außer Sahra Wagenknecht. Möglicherweise liegt die Ursache also doch woanders – im allgemeinen Bedeutungsverlust des BSW zum Beispiel. Auch Oliver Ruhnert sagt zur Wahl vom Sonntag: „Die Aufmerksamkeit, die das BSW vor der Bundestagswahl hatte, die hatte es jetzt nicht mehr. Es war unglaublich schwer für uns durchzudringen.“

Düstere Aussichten in Rheinland-Pfalz

Wenig erbaulich ist dann auch der Blick auf die nächste Landtagswahl in Rheinland-Pfalz in eineinhalb Wochen. Auch hier läuft das BSW in Umfragen unter Sonstige. Ruhnert sagt zwar: „Ich gehe davon aus, dass wir in Rheinland-Pfalz ein besseres Ergebnis holen werden als in Baden-Württemberg, auch weil wir hier mehr Direktkandidaten haben.“ Von der Fünfprozenthürde und einem Einzug in den Mainzer Landtag spricht er nicht.

Es sei der Bundespartei gleichwohl „von Anfang an“ klar gewesen, „dass wir es bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schwer haben würden“. Das werde im September bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ganz anders aussehen.

Tatsächlich sehen De­mo­sko­p:in­nen die Wagenknecht-Partei in den drei Ländern aktuell um die Fünfprozenthürde herumturnen. Ob das in sechs Monaten auch noch der Fall ist, steht auf einem anderen Blatt. In Sachsen-Anhalt, wo am vergangenen Wochenende die Liste zur Landtagswahl aufgestellt wurde, ist das BSW tief zerstritten.

In Mecklenburg-Vorpommern fliegen ebenfalls die Fetzen, öffentlich ist die Rede von „kleinkariertem Gekeife und Gehacke“. Anfang Februar nahm zudem Mecklenburg-Vorpommerns Parteichef Peter Langer nach nur vier Monaten im Amt schon wieder seinen Hut. Ihm fehle doch die Zeit für die Arbeit an der Spitze des Landesverbands, erklärte der Rostocker Chemieprofessor.

Last Exit Ostdeutschland?

Und dennoch: Anders als im Osten scheint der Zug für das BSW im Westen bereits auf dem Abstellgleis angekommen. Schon im vergangenen Jahr war die Partei bei der Hamburger Bürgerschaftswahl und der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen mit 1,8 beziehungsweise 1,1 Prozent abgeschmiert. Nun kommen Baden-Württemberg und absehbar Rheinland-Pfalz hinzu.

Jetzt mal halblang, sagt Generalsekretär Oliver Ruhnert. „Und, nein, das BSW ist nicht dabei, eine reine Ostpartei zu werden. Uns gibt es einfach noch nicht so lange.“ In Baden-Württemberg etwa würden die Parteistrukturen ja gerade erst aufgebaut. „Wären die Wahlen erst nächstes Jahr gewesen, dann hätten wir sehr wahrscheinlich schon deutlich mehr Kandidaten und Strukturen gehabt und wesentlich besser abgeschnitten, davon bin ich überzeugt.“