Anti-Atom-Bewegung: Fukushima war der Anfang vom Ende
Vor 15 Jahren kam es im japanischen Fukushima zum GAU. In Deutschland führte das zum Atomausstieg – auch weil die Bewegung den Boden bereitet hatte.
„Klug aus der Krise“ hatte Angela Merkels Wahlkampfteam plakatieren lassen, als sich die Kanzlerin anschickte, 2009 für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Wenige Tage vor der Bundestagswahl demonstrierten in Berlin Zehntausende Anti-Atom-Aktivisten. Motto: „Mal richtig abschalten!“ Auf dem Weg zum Kanzleramt posierten sie mit ihren „Atomkraft? Nein danke!“-Schildern vor Merkels Wahlplakat. Klug aus der Krise: Eindrucksvolle Bilder zu kreieren, das gelang der Bewegung immer wieder.
Woran misst man den Erfolg einer sozialen Bewegung? Legt man das Verschwinden dessen zugrunde, was jahrzehntelang bekämpft wurde, dann ist die Anti-Atom-Bewegung die erfolgreichste im wiedervereinten Deutschland. Denn wie mächtig die Atomlobby damals war, zeigte sich nach Merkels Wahlsieg 2009: Atomkraftwerke wurden in einer Anzeigenkampagne als „Deutschlands ungeliebte Klimaschützer“ beworben, eine Unternehmensberatung entwickelte die Roadmap zum Ausstieg aus dem Atomausstieg, der Verband der Energiewirtschaft gab mehrere Millionen Euro aus, um die Öffentlichkeit zu beeinflussen.
Im Auftrag des Bundesumweltministeriums – Staatssekretärin damals: Katherina Reiche (CDU) – legte das Energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln 2010 Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung vor, das begründete, warum ohne die Atomkraft in Deutschland das Licht ausgeht. Dieses Institut ist ein sogenanntes An-Institut, eine juristisch selbstständige Einheit, deren Stiftungsprofessur und weitere Arbeiten von den AKW-Betreibern RWE und Eon finanziert wurden.
Vom AKW Brunsbüttel bis zum Reaktor Krümmel bildeten 120.000 Menschen im Frühjahr 2010 eine 120 Kilometer lange Menschenkette – beide Reaktoren galten als besonders störanfällig. Dennoch verlängerte Merkels Regierung im Herbst die Laufzeiten, 8 Jahre für die älteren, 14 Jahre für die jüngeren Reaktoren: Mit den Stimmen von Union und FDP wurde im Oktober das Atomgesetz geändert.
Markus Söder, damals schon Populist
Kein halbes Jahr später ereignete sich der GAU in Fukushima, die 8 ältesten der 17 deutschen AKWs wurden sofort abgeschaltet. Markus Söder, damals noch CSU-Umweltminister in Bayern, drohte mit Rücktritt, sollten die anderen Reaktoren weiterlaufen. In Baden-Württemberg holten die Bündnisgrünen erstmals so viele Stimmen, dass sie den Ministerpräsidenten stellen konnten, im Juni 2011 beschloss der Bundestag parteiübergreifend den Atomausstieg bis Ende 2022.
Der Beginn der Bewegung liegt viel früher: 1972 sammelte die Bürgerinitiative Umweltschutz Zentrales Oberrheingebiet Unterschriften gegen ein geplantes AKW in Breisach, nördlich der Breisgauer Stadt sollten 4 Reaktorblöcke mit insgesamt 5.200 Megawatt Leistung am Rhein gebaut werden. Die Initiative „Rheintal-Aktion“ schaffte es bis in den Landtag, die Pläne wurden aufgegeben. Beflügelt von derlei Erfolg besetzten Demonstranten im Februar 1975 den Bauplatz des geplanten AKW Wyhl. Damit begann eine neue Form des Anti-Atom-Protestes in Westdeutschland: die illegale Aktion.
„Es war ein breites Bündnis von Linken bis Konservativen“, erinnert sich Axel Mayer, damals Lehrling des Vermessungswesens. Bauern aus der Region, Winzer, Studenten der nahen Universität Freiburg, Umweltschützer wie Mayer, der damals eigentlich für Atomkraft war – immer waren so viele Leute da, dass die Polizei keine Chance hatte, den Bauplatz zu räumen. Zwar erklärte Baden-Württembergs Ministerpräsident Hans Filbinger (CDU), ohne das AKW würden im „Ländle die Lichter ausgehen“. Sein Nachfolger Lothar Späth (ebenfalls CDU) legte die Baupläne aber zu den Akten.
Gestärkte Versammlungsrechte
Spätere Bauplatz-Besetzungen wie die in Brokdorf scheiterten, weil die Polizei aus dem Whyl-Einsatz gelernt hatte. Mayer: „Bei uns stand der Wald noch: Die Polizei hatte weder mit ihren Hubschrauben noch mit Wasserwerfern eine Einsatzmöglichkeit.“ 100.000 Demonstranten lieferten sich im Februar 1981 eine Schlacht mit 10.000 Polizisten. Später urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass das Verbot der Demonstration unzulässig war – und stärkte die Versammlungsrechte.
Ab 1977 wurde Gorleben zum Zentrum des Protestes. Niedersachsens Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) hatte das Dorf im Wendland zum Standort für ein Atomendlager auserkoren. Ausschlaggebend dafür waren die Abgelegenheit der Region, ihre dünne Besiedlung und die Nähe zur DDR. Dagegen wehrte sich die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.
In der DDR forderten Mitglieder der Friedensbewegung nach dem GAU von Tschernobyl 1986 eine Volksabstimmung über die Nutzung der Atomkraft. Vergeblich, Strom war knapp in der DDR, insgesamt sollten 20 AKWs gebaut werden. Die größte Anti-Atom-Demo gab es im März 1990: Mehr als 10.000 Menschen protestierten in Stendal, wo 4 Reaktoren russischer Bauart ihre Arbeit aufnehmen sollten.
„Sternstunde des gewaltfreien Widerstands“
Seit den 90er Jahren gab es Blockaden der Bahngleise ins Wendland: Jochen Stay, Sprecher der Initiative x-tausendmal quer, entwickelte ein Mobilisierungskonzept, das die längstanhaltende Sitzblockade in der Geschichte der Anti-Atom-Bewegung ermöglichte, Stay nannte sie eine „Sternstunde des gewaltfreien Widerstands“. Die Polizei steckte ihn wegen „Aufruf zum Landfriedensbruch“ ins Gefängnis, wie andere auch. Unberechtigterweise, wie die Gerichte später stets feststellten. Das Abschalten der deutschen AKWs hat Stay nicht mehr erlebt, er starb 56-jährig 2022.
Um zu zeigen, wie gefährlich ein Atomunfall sein kann, ließ die Kampagnen-Organisation Campact eine „radioaktive Wolke“ aus 12.000 Luftballons am Reaktor Biblis bei Darmstadt aufsteigen. Einige Ballons kamen bis Berlin-Marzahn. Tatsächlich sind beide deutsche Staaten nur knapp an Unfällen der Fukushima-Dimension vorbeigeschlittert: In Gundremmingen kam es 1977 am Block A zu einer Kernschmelze, in Greifswald führte ein Brand in der Reaktorhalle zu einer partiellen Kernschmelze des Blocks 1.
„Wir haben gewonnen“, konstatierte Campact-Mitgründer Christoph Bautz, als im April 2023 das letzte deutsche AKW vom Netz ging: „Unser Protest war so stark, dass Angela Merkel kaum anders konnte.“ Das endgültige Aus zeige, wie machtvoll eine Protestbewegung werden kann. Bautz: „Der Moment macht Mut für die große Auseinandersetzung um das Ende von Öl, Gas und Kohle, die wir gemeinsam gewinnen müssen. Nur so können wir eine Klimakatastrophe noch verhindern.“
Die Bewegung war so erfolgreich, dass das Atom-Thema hierzulande abgehakt scheint. Trotzdem gab es am Montag in Breisach wieder eine Mahnwache. Drei Dutzend Teilnehmer kamen, unter 30-Jährige waren nicht dabei. Es gibt eine Nachwuchslücke, das atomkritische Wissen droht verloren zu gehen. Dass es aber weiterhin gebraucht werden wird, zeigen die nicht totzukriegenden Ambitionen, die Atomkraft in neuer Form wieder auferstehen zu lassen.
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