Krieg in der Ukraine: Neue Vermittler gesucht
Der Krieg im Nahen Osten fordert auch Kyjiw Opfer ab. Verhandlungen werden verschoben und ein Teil der Flugabwehrsysteme geht in den Golf.
E in Kollateralschaden des Angriffskrieges gegen den Iran und die Umwelt am Golf ist das vorläufige Ende des Verhandlungsprozesses um einen Frieden in der Ukraine. Die Gründe sind vielfältig: Zum einen verdrängt das brennende Teheran die Ukraine aus dem öffentlichen Bewusstsein. Zum anderen sind uns ernstzunehmende Vermittler abhandengekommen. In seinem jüngsten Telefonat mit Wladimir Putin, in dem es auch um die Ukraine ging, hat US-Präsident Donald Trump nicht einmal einen Waffenstillstand gefordert, wie russische Medien genüsslich am Dienstag berichteten.
Als neuer Aggressor im Nahen Osten können die USA auch gar keine moralische Autorität mehr in die Waagschale werfen. Gleichzeitig ist nun auch der Nahe Osten kein geeigneter Verhandlungsort mehr für die Suche nach Wegen zur Beendigung des Blutvergießens im Krieg gegen die Ukraine. Russland spielt dieser neue Krieg, der die Ölpreise weltweit explodieren lässt, in die Hände. Russland hat nun mehr Geld, kann also noch länger Krieg gegen die Ukraine führen.
Und auch aus der Ukraine kommen Signale, die den Eindruck entstehen lassen, als sei die russische Bedrohung wohl nicht mehr so schlimm. Wie sonst sollte man die von Präsident Wolodymyr Selenskyj geäußerte Erklärung, die Ukraine habe Drohnenabfangsysteme und Spezialisten für Drohnenabwehr in den Nahen Osten entsandt, wo sie US-Militärbasen vor Angriffen mit Drohnen schützen sollen, verstehen? Als sei man in der Ukraine mit Drohnenabwehrsystemen schon ausreichend versorgt.
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Angesichts des zum Erliegen gekommenen Verhandlungsprozesses um ein Ende des Ukrainekrieges kann man es natürlich beim Konstatieren der Unfähigkeit der großen Politik belassen, den Verhandlungsprozess wiederzubeleben. Weiter bringt uns aber eher die Frage nach dem „Was tun?“. Gerade vor dem Hintergrund des Versagens von Politik und internationaler Diplomatie muss auf die Politik Druck ausgeübt werden, den Verhandlungsprozess mit neuen Vermittlern wiederzubeleben.
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