Zusammenarbeit von Union und AfD: Im Notfall mit der AfD
Radikal Rechte mit Mehrheiten mit radikal Rechten bekämpfen zu wollen, ist verrückt. Und trotzdem hat die EVP-Fraktion es erneut versucht.
A m Mittwochabend hätte Manfred Weber die Dinge gerade biegen können. Bei einer Feier zum 50-jährigen Bestehen der EVP, dem Zusammenschluss konservativer Parteien in Europa, hielt der Vorsitzende eine Rede. Weber hätte sich entschuldigen und versprechen können, dass es künftig keine Zusammenarbeit mit den radikal Rechten mehr geben wird. Aber das tat der CSU-Mann nicht. Im Kampf gegen die „Rechtspopulisten“ sei entscheidend, dass die EVP ihre Wahlversprechen erfülle, sagte Weber. Deshalb sei die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten „nicht exklusiv“.
Webers Strategie: Wenn man links von der EVP nicht mitspielt, dann sucht man eben zudem künftig Mehrheiten rechts, auch mit der AfD. Eine „strukturierte Zusammenarbeit“ aber solle es weiterhin nicht geben. Diese fein ziselierte Formulierung soll bedeuten: Zustimmen dürfen die radikal Rechten, Einfluss nehmen aber nicht.
Die radikal Rechten mit Mehrheiten mit radikal Rechten bekämpfen zu wollen, das ist schon verrückt genug. Recherchen der dpa zeigen, dass diese einschließlich der AfD – in einer Chatgruppe auf Mitarbeiterbene und bei einem persönlichen Treffen mit Webers französischem Stellvertreter – bei der Gesetzgebung eben doch mitreden durften.
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Das ist für die Demokratie nicht nur höchst gefährlich, sondern widerspricht dem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU sowie zahl- und wortreichen Versprechen von Bundeskanzler Friedrich Merz, die eine Zusammenarbeit und Absprachen mit der AfD ausschließen. Dass Weber von alldem nichts gewusst haben will, macht die Sache nicht besser. Entweder ist das nicht die ganze Wahrheit – oder die Fraktion unterläuft Webers Vorgaben. So oder so ist das problematisch.
Kurzfristig hat die Union im Bund von Webers Strategie profitiert. Asylrechtsverschärfungen, Verschiebung der Entwaldungsverordnung und den Abbau des Lieferkettengesetzes, alles mit rechten Mehrheiten verabschiedet, konnte sie hierzulande als Erfolg der eigenen Linie verkünden. Langfristig aber arbeitet die Union so an ihrer eigenen Zerstörung mit.
Denn natürlich wird die AfD mittelfristig Gesetzentwürfe der EVP nicht einfach durchwinken – sondern verstärkt eigene Forderungen durchsetzen wollen. So werden die Positionen der AfD weiter normalisiert und die Wirkmächtigkeit der Partei wird deutlich erhöht. Das steigert die Attraktivität für Wähler*innen. Der Druck auf die Union wird so weiter wachsen und die inneren Fliehkräfte werden es auch.
Auch dass Merz’ klare Worte („Wir missbilligen das“) offenbar keine Folgen haben, gibt Anlass zur Sorge. Denn wenn man nicht nur in den Kommunen, sondern auch in der EU ohne Konsequenzen fröhlich Löcher in die Brandmauer schießen darf – wie soll diese dann auf Landesebene halten, wenn es nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hart auf hart kommt? Es stimmt zwar: Die Brandmauer birgt eine Menge Probleme. Aber eine bessere Methode, die AfD von der Macht fernzuhalten, gibt es bislang nicht.
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