Kommunalwahl auf Martinique: „Wir sind Französ:innen, aber …“
Auch auf einer 7.000 Kilometer von Paris entfernten Karibikinsel finden die französischen Kommunalwahlen statt. Was halten die Menschen von Europa?
Bei vollem Tank verspricht das digitale Armaturenbrett des Peugeot „520 Kilometer Autonomie“. Von diesem Lebensgefühl kann aber keine Rede sein, wenn man im Stau auf der dreispurigen Autobahn zwischen Fort-de-France und Le Lamentin in der Sonne brütet.
Mehr Autonomie ist für viele auf Martinique generell ein wichtiges Thema – gerade jetzt im Wahlkampf. Die Antilleninsel gehört zu Frankreich. Ein Übersee-Departement, 7.000 Kilometer von Paris entfernt. Wenn in tausenden französischen Dörfern Bürgermeister:innen gewählt werden, dann hier ebenfalls. Wie stehen die Bewohner:innen zu Frankreich, und welche Rolle spielt Europa für sie?
„Wir wissen, dass wir Französ:innen sind, aber…“, sagt Jiovanny William, einer der vier auf Martinique gewählten Abgeordneten der französischen Nationalversammlung, „…die Insel braucht mehr Autonomie“. Darunter versteht der 40-jährige Rechtsanwalt, dass die örtlichen Verwaltungen und Gemeinderäte mehr Befugnisse erhalten sollten, um regionale Lösungen für regionale Probleme zu finden. Als Beispiel nennt er, dass Fahrzeuge auf der Insel bisher keine getönten Fenster haben dürfen. Die Vorschriften orientierten sich an der schwächeren Sonneneinstrahlung in Frankreich.
Außerdem solle der Zentralstaat es dem Departement einfacher machen, direkten Handel mit den süd- und zentralamerikanischen Nachbarn zu treiben, sagt William. „Heute wird Holz aus Französisch-Guyana erst nach Le Havre in Frankreich verschifft, bevor man es von dort zurück nach Martinique liefert – ein teurer Umweg.“ Das könnte einer von vielen Gründen dafür sein, dass Importprodukte auf der Insel unnötig teuer sind.
Keine Gewinne für den Rassemblement National
In einem einstöckigen weißen Gebäude unweit der Strandpromenade der Kleinstadt Le Robert betreibt William sein Heimatbüro. Er stammt von der Insel, hat in Frankreich studiert, 2022 wurde er in die Nationalversammlung gewählt. Mindestens zwei Arbeitswochen monatlich verbringt er in Paris. Dort gehört er der Demokratischen Linken an, einer Parlamentsgruppe, die mit den Sozialisten kooperiert.
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Jetzt im Kommunalwahlkampf steht William nicht selbst zur Wahl, unterstützt aber einen Kandidaten. 2020 eroberten linksgerichtete Parteien zwei Drittel der Rathäuser auf Martinique. In der ersten Runde der aktuellen Kommunalwahl am 15. März bekamen linke Listen in 16 von 34 Wahlbezirken die meisten Stimmen. Kandidat:innen des Zentrums lagen in 5 Gemeinden vorn. Rechte Wahllisten gewannen vorläufig in nur 3 Bezirken, darunter keine eigene des rechtsextremen Rassemblement National. In den übrigen Gemeinden standen unabhängige Politiker:innen auf Platz eins.
Die zweite Kommunalwahlrunde ist am 22. März. Bei den Wahlen spielen lokale Fragen wie Plätze in Altersheimen, Absenkungen von Bordsteigkanten für Rollstuhlfahrer:innen, Sportplätze, Sicherheit an Schulen oder die Algenplage im Meer eine Rolle. Ein besonderer Aufreger ist „la vie chère“, das teure Leben. Viele Produkte, die aus Frankreich importiert werden, haben hier deutlich höhere Preise als dort.
Das Thema Autonomie ist damit verwoben. Rechte und Rechtsextreme können hier allerdings weniger punkten – sie werden als Vertreter eines starken Pariser Zentralstaats betrachtet und dafür kritisiert. Dabei ist auf Martinique interessant, dass es selten um komplette Unabhängigkeit geht, sondern viel mehr um Entscheidungsspielraum im Rahmen der französischen Politik.
Das Departement ist relativ wohlhabend
Dafür sprach sich schon Aimé Césaire aus, der wichtigste Politiker der Insel im 20. Jahrhundert – und einer der schärfsten Kritiker von Kolonialismus und Sklaverei, deren Folgen Martinique bis heute prägen. Während Frankreich in Westafrika mittlerweile deutlich an Einfluss einbüßt und im pazifischen Übersee-Territorium Neukaledonien eine starke Unabhängigkeitsbewegung der Regierung keine Ruhe lässt, scheint die Bevölkerung Martiniques mit der Zugehörigkeit zu Frankreich mehrheitlich einverstanden zu sein. Warum?
Martinique, c’est très francaise. Vieles funktioniert wie in Paris: die Autokennzeichen, das Sortiment in Leclerc-Supermärkten, das Schulsystem, die Verwaltung und Justiz. Alle sprechen die Amtssprache Französisch. Das karibische Departement ist im Durchschnitt relativ wohlhabend. Die Wirtschaftsleistung pro Kopf erreicht knapp zwei Drittel der französischen, ein Niveau, von dem Millionen Menschen in Mittel- und Südamerika nur träumen. Das funktioniert auch wegen der Milliarden Euro, die Paris Jahr für Jahr auf die Insel überweist, auch um das Handelsdefizit auszugleichen. Denn Martinique importiert viel mehr Waren, als es exportiert. Die Insel stellt zu wenige Produkte her, um ihre 350.000 Einwohner:innen selbst zu versorgen.
Wie in Frankreich weht an jedem Rathaus die französische Flagge, neben der europäischen. Trotzdem interessierten sich 85 Prozent der Einheimischen nicht für Europa, vermutet William, der Abgeordnete. Farell François-Haugrin dagegen, der mit Williams Unterstützung als Bürgermeister für Le Robert kandidiert, betrachtet die Sache differenzierter: „Ohne Geld aus Frankreich und anderen EU-Ländern könnten wir hier manches nicht bezahlen.“ Er sieht müder aus als auf den Plakaten, die überall hängen.
Gerade kommt er im grünen T-Shirt mit dem Logo seiner Kampagne zurück ins Büro – nachdem er einen Autokorso durch die Dörfer seines Wahlbezirks absolviert hat. Bei solchen Fahrten sieht man oft Hinweistafeln mit der Info, dieses oder jenes Projekt wurde aus europäischen Mitteln mitfinanziert: Straßenbeleuchtung, die Renovierung einer Kirche, Glasfaserleitungen. Der Preis: Wirtschaftliche führt zu politischer Abhängigkeit. Der Kampf für mehr Autonomie ist kein Selbstläufer.
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