Klimaschützerin über die Bundesregierung: „Wir sehen den völlig falschen Trend“

Moore, Autos, Heizungen – sollte das neue Klimaschutzprogramm der Regierung mangelhaft sein, ließe es sich juristisch angreifen, sagt Tina Löffelsend.

Auch dieses Moor bei Angermünde trägt dazu bei, das Klima zu schützen. Solange es schön nass bleibt Foto: Patrick Pleul/dpa

taz: Frau Löffelsend, am 25. März will die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm vorlegen. Das ist eine hunderte Seiten lange Liste von Klimaschutzmaßnahmen, die sich die Regierung vornimmt. Warum ist diese Liste so wichtig?

Tina Löffelsend: Deutschland erreicht seine Klimaziele nicht, wir hinken deutlich hinterher. Das ist keine neue Erkenntnis. Zugleich fehlt es an den notwendigen Maßnahmen. Im Gegenteil sehen wir eher, dass die Regierung gerade den Rückwärtsgang einlegt beim Klimaschutz. Genau deshalb ist dieses Programm jetzt so zentral, weil es sich die Daten zum Klimaschutz zur Grundlage macht und der Regierung die Aufgabe auferlegt, hier mit wirksamen Maßnahmen nachzusteuern.

Im Interview: Tina Löffelsend

Die Politikwissenschaftlerin ist 47 Jahre alt und leitet die Abteilung Klimaschutz beim BUND, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland.

taz: Wie müsste denn dieses Programm Ihrer Ansicht nach aussehen? Wann würde Ihr BUND es denn loben?

Löffelsend: Wenn es der Regierung gelänge, ihre Maßnahmen so aufzustellen, dass wir die Klimaziele sicher erreichen. Genau das ist ihr gesetzlicher Auftrag. Wir schauen immer auf das Jahr 2030, wo wir eine Klimaschutzlücke sehen, die sich im vergangenen Jahr noch mal vergrößert hat. Zugleich wird die Zielverfehlung aber immer größer, wenn wir in die Zukunft schauen, auf das Klimaziel 2040 oder Klimaneutralität 2045. Davon sind wir noch viel weiter entfernt. Dabei sagt uns die Klimawissenschaft, dass wir eigentlich noch schneller runter müssten mit den Emissionen.

Das Klimaschutz­programm ist dann unzureichend, wenn es die Ziele, die im Gesetz stehen, nicht sicher erreicht

Aber „Klimaziel“ ist immer so ein technischer Begriff. Letztlich heißt das, dass wir unsere Lebensgrundlagen für die Zukunft sichern, indem Deutschland seinen Beitrag leistet, die Erderhitzung zumindest zu begrenzen. Dass wir Freiheit, Wohlstand und Lebensqualität auch für zukünftige Generationen sichern. Ganz konkret erwarten wir endlich Fortschritte im Bereich Gebäude zum Beispiel. Dass kaputte Heizungen, anders als jetzt geplant, klimagerecht ausgetauscht werden. Das Gleiche gilt im Verkehr, wo statt mehr Klimaschutz gerade die europäischen CO₂-Vorgaben für Autos abgeschwächt werden, und Nachholbedarf gibt es etwa auch im Landnutzungssektor.

taz: Das ist ein abstraktes Wort, aber beim Landnutzungssektor geht es schlicht um Wälder, Moore, Böden und wie viel CO₂ sie aufnehmen.

Löffelsend: Der Zustand unserer Natur ist elementar wichtig für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen, für Artenvielfalt und eben auch für den Klimaschutz. Denn diese Wälder, Moore und Böden sollten eigentlich mehr Treibhausgase aufnehmen, als sie ausstoßen, und so zu einer Senke werden, das heißt, entlastend wirken für den Klimaschutz.

taz: Und klappt das?

Löffelsend: Wir sehen den völlig falschen Trend. Die Wälder haben sich zwar im letzten Jahr etwas erholt, aber sind weiter gestresst – auch durch den Klimawandel, durch die Dürren der letzten Jahre. Heute stößt der Sektor insgesamt mehr CO₂ aus, als er bindet, aber ab 2030 ist er im Klimaschutzgesetz als CO₂-Senke eingeplant. Man sieht, wir müssen die Maßnahmen im natürlichen Klimaschutz deutlich verstärken, etwa durch Wiedervernässung von Mooren, um zu Minus-Emissionen zu kommen.

taz: Beim Moorschutz gibt es immer wieder Konflikte. Land­wir­t*in­nen müssen Flächen anders bewirtschaften, wenn früher trockengelegte Moore wiedervernässt werden sollen. Können wir überhaupt erwarten, dass die Maßnahmen in diesem Klimaschutzprogramm so umgesetzt werden, wie sie auf dem Papier vorgelegt wurden?

Löffelsend: Die konkrete Umsetzung kann immer eine Debatte auslösen. Auch soziale Auswirkungen müssen berücksichtigt werden. Letztlich ist wichtig, dass die Maßnahmen dann auch greifen.

taz: Wie wird überprüft, dass die Zahlen, die die Bundesregierung da reinschreibt, stimmen?

Löffelsend: Es gibt den Expertenrat für Klimafragen, besetzt mit Wissenschaftler*innen, die die Aufgabe haben, das zu überprüfen. Das schafft unabhängige Transparenz. Die Bundesregierung ist aber nicht verpflichtet, den Empfehlungen zu folgen.

taz: Und wenn sich nächstes Jahr herausstellt, dass dieses Klimaschutzprogramm nicht ausreicht?

Löffelsend: Dann wird der Expertenrat entsprechend ein Votum abgeben, das die Regierung dazu veranlassen muss, entsprechende Maßnahmen nachzulegen. Aber seitdem das Klimaschutzgesetz 2024 von der Ampelregierung novelliert wurde, ist die Nachsteuerung schwieriger, gerade was verfehlte Ziele in einzelnen Sektoren angeht.

taz: Warum?

Löffelsend: Nur wenn Deutschland sein Emissionsbudget für diese Dekade, festgelegt in den zulässigen Emissionsmengen pro Jahr, in zwei aufeinanderfolgenden Jahren verfehlt, muss die Regierung nachsteuern. Das war zuletzt immer knapp nicht der Fall, vor allem wegen der anhaltenden konjunkturellen Schwäche. Das heißt aber nicht, dass Deutschland strukturell so aufgestellt ist, seine Klimaziele zu erreichen. Das zeigen ja die offiziellen Daten. Die Regierung muss trotzdem nicht nachsteuern, auch nicht im Verkehrs- oder Gebäudebereich, obwohl dort die Emissionen seit Jahren nicht ausreichend sinken oder sogar wieder steigen. Hier wäre es aber besonders wichtig, weil das Sektoren mit langlebiger Infrastruktur sind wie Gebäude, Straßen, Schienen. Da muss man zeitig beginnen, wenn man umsteuern will. Aber auch so eine Heizung läuft rund 20 Jahre und Deutschland will in 19 Jahren klimaneutral sein. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass jetzt nicht noch massenhaft neue Öl- und Gasheizungen eingebaut werden.

taz: Nun hat sich diese Regierung in den letzten Monaten mit veröffentlichten und geleakten Gesetzentwürfen nicht gerade als Klimakabinett gezeigt. Das Klimaschutzprogramm kommt von Umweltminister Carsten Schneider von der SPD. Es basiert wohl auf der Klimabilanz 2024. Darin wurde die CO₂-Lücke für das Klimaziel 2030 noch auf 25 Millionen Tonnen geschätzt, nicht auf 30 Millionen Tonnen, wie ein Jahr später in der Klimabilanz 2025. Wie aussagekräftig ist das Programm, wenn solche Vorhaben und die aktuellsten Daten gar nicht vorkommen?

Löffelsend: Es ist hochproblematisch, dass die Regierung jetzt an den zentralen Klimaschutzmaßnahmen sägt, wie den Vorgaben zum erneuerbaren Heizen. Und von der Wirtschaftsministerin wird sogar der geplante Ausbau der erneuerbaren Energien komplett in Frage gestellt, also das Rückgrat allen Klimaschutzes. Für die nötige Finanzierung von Klimaschutz ist auch noch nicht gesorgt, ob für Schienenausbau, mehr Busse und Bahnen oder für Gebäudesanierung. Aber klimaschädliche Subventionen werden trotzdem aufrechterhalten. Das alles verschärft das Problem und es bedeutet, dass die Koalition die Basis ihres Klimaschutzprogramms zusätzlich untergräbt. Damit fußt das Klimaschutzprogramm auf einer Grundlage, die schon wieder überholt ist.

taz: Das Bundesverwaltungsgericht hat aber doch im Januar entschieden, dass das Klimaschutzprogramm methodisch einwandfrei sein und die CO₂-Lücke plausibel schließen muss.

Löffelsend: Das Klimaschutzprogramm ist dann unzureichend, wenn es die Ziele, die im Gesetz stehen, nicht sicher erreicht. Das Bundesverwaltungsgerichts hat sehr deutlich ausgeführt, dass und wie diese Vorgaben einzuhalten sind. Die Regierung macht sich rechtlich ausgesprochen angreifbar, wenn sie das ignorieren sollte.

taz: Also könnte es sein, dass die Bundesregierung am 25. März wissentlich das Recht bricht.

Löffelsend: Die Anforderungen an so ein Programm sind ja klar formuliert. Wenn es vorliegt, kann man beurteilen, ob es die gesetzlichen Vorgaben einhält oder nicht. Aber es geht hier nicht nur um das Recht. Der Klimaschutz stellt die Weichen dafür, dass wir auch in Zukunft gut leben können. Indem wir auf Klimaschutztechnologien setzen, kann Deutschland an Zukunftsmärkten teilhaben und Wohlstand erhalten. Und es macht uns unabhängig von Öl und Gas und den geopolitischen Risiken und Preissprüngen, die damit zusammenhängen. Aber dafür müssen die richtigen Weichen heute gestellt werden.