Hohe Spritpreise: Ölmarkt soll geflutet werden
Deutschland und andere Staaten lösen ihre Ölreserven auf, damit sich die Preise stabilisieren. Hohe Spritpreise heizen die Debatte um Entlastungen an.
Die Internationale Energieagentur (IEA) reagiert auf die hohen Ölpreise: Sie hat am Mittwoch ihre 32 Mitglieder aufgefordert, insgesamt 400 Millionen Barrel Öl aus ihren Reserven auf den Markt zu bringen. Deutschland wird 19,51 Millionen Barrel freigeben, kündigte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an. Außerdem sollen Tankstellen in Deutschland künftig nur noch einmal täglich die Preise erhöhen dürfen. So sollen die Mineralölkonzerne bei Anhebungen der Wettbewerber nicht sofort nachziehen können. Preissenkungen bleiben jederzeit möglich.
Der Ölpreis ist nach Ausbruch des Irankriegs in die Höhe geschnellt, weil mit der Straße von Hormus ein wichtiger Seeweg für den Transport von rund einem Fünftel des Welthandelsvolumens an Öl blockiert ist. Rund 15 Millionen Barrel Öl passieren die Meerenge täglich. Nachdem US-Präsident Donald Trump Anfang der Woche ein schnelles Ende des Kriegs angekündigt hatte, war der Preis gesunken. Nach dem Beschuss eines Containerschiffs im Persischen Golf und Berichten über die Verminung der Straße von Hormus ist er wieder gestiegen.
In Asien herrscht mittlerweile Ölmangel, in Europa nicht. Hier sind aber die Preise stark gestiegen. Vor allem in Deutschland sind die Spritpreise emporgeschnellt, hier sind die Steuern und Abgaben darauf besonders hoch. Hohe Energiepreise sind schnell ein volkswirtschaftliches Problem. Sie treiben die Inflation an, weil sie die Produktion und den Transport von Waren verteuern.
Die G7-Staaten hatten bereits am Montag darüber beraten, ob sie Ölreserven freigeben sollen, um den Markt zu entspannen. Sie hatte die Entscheidung der IEA übertragen. Als Lehre aus der Ölkrise 1973 haben Industriestaaten Ölreserven gebildet, auch die Gründung der IEA war eine Reaktion darauf. Die IEA hat ihre Mitglieder nun um die größte Ölfreigabe ihrer Geschichte gebeten. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und der folgenden Energiepreiskrise hatte sie Freigaben in Höhe von 182 Millionen Barrel Öl veranlasst.
Ungewisse Wirkung
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln geht davon aus, dass die Freigabe zu Preissenkungen führt. „Allein die Debatte der G7 über dieses Instrument hat am Montag den Ölpreis um 20 Dollar gedrückt“, so IW-Ökonom Thomas Puls. „Dass eine tatsächliche Freigabe die Märkte beruhigt, ist als gesichert anzunehmen.“
Michael Kellner, Bündnis 90/Die Grünen
Der frühere grüne Staatssekretär und heutige Bundestagsabgeordnete Michael Kellner sieht das anders. „Die Freigabe der Ölreserven bringt vermutlich nur wenig und nur kurzfristig was“, sagte er. „Der Markt ist irrational und die Mengen können schnell verpuffen.“ Die Irrationalität habe sich etwa gezeigt, als die Ölpreise gesunken sind, nachdem US-Energieminister Chris Wright fälschlicherweise in den sozialen Medien behauptet hat, die US-Marine habe einen Tanker durch die Straße von Hormus eskortiert. Die Preise stiegen wieder, nachdem das Weiße Haus das dementiert hat.
Der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Jörg Cezanne, begrüßt die Freigabe. „Der angekündigte deutsche Beitrag von 19,5 Millionen Barrel am Gesamtvolumen von 400 Millionen Barrel erscheint im Verhältnis zur deutschen Wirtschaftsleistung jedoch sehr gering“, sagte er. „Die internationale Solidarität in Krisenzeiten sollte der Bundesregierung mehr wert sein.“
Rufe nach Entlastung der Autofahrenden
In Deutschland werden mit Blick auf die hohen Spritpreise Rufe nach einer Entlastung der Autofahrenden lauter. Spritpreise haben drei Teile: den Einkaufspreis, Steuern und Abgaben sowie den Betrag, den die Konzerne etwa für Verwaltung und Gewinn aufschlagen. Abgaben und Steuern machen nach Angaben des ADAC im Schnitt bei Benzin 58 Prozent und bei Diesel 48 Prozent des Preises aus.
Die Bundesregierung könnte bei den Abgaben und Steuern eingreifen, das wäre ein Tankrabatt wie 2022. Das wird bislang nur von einzelnen konservativen Stimmen gefordert. Möglich ist auch ein Preisdeckel, den unter anderem die Linkspartei, aber auch Politiker:innen von CDU und SPD befürworten. Auch die Forderung nach einer Übergewinnsteuer wird laut, um extreme Profite von Mineralölkonzernen abzuschöpfen. Unter anderem die Linkspartei und die Grünen sind dafür.
Die Grünen haben mit Blick auf den Koalitionsausschuss von Union und SPD am Abend am Mittwoch ein Sofortprogramm gegen steigende Energiepreise und für den Ausbau der erneuerbaren Energien vorgelegt. Der Staat soll Mehreinnahmen aus den Preissteigerungen, etwa durch die Mehrwertsteuer, an die Bürger:innen zurückgeben, fordern sie. Das könnte unter anderem erfolgen durch eine Senkung der Stromsteuer, ein Solarbonus mit bis zu 600 Stunden kostenlosem Solarstrom pro Jahr, ein billigeres Deutschlandticket und ein Social Leasing für E-Autos für Menschen mit geringem Einkommen.
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