Razzien bei rechtsextremem Verlag: Ein Schelm, der Böses nicht nur denkt
Am Mittwochmorgen kam es zu Razzien gegen den rechtsextremistischen Verlag „Der Schelm“. Auch AfD-Politiker sollen dort Bücher bestellt haben.
Das, was in den Medien geschrieben werde, stimme größtenteils, bestätigte eine Sprecherin des Landeskriminalamts Baden-Württemberg am Mittwoch der taz. Bereits am frühen Vormittag hatte RBB24 von europaweiten Razzien bei mutmaßlichen Betreiber*innen des rechtsextremen Verlags „Der Schelm“ berichtet.
Die offizielle Bestätigung folgte dann durch eine gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg: Am Mittwochmorgen wurden mit Unterstützung der örtlichen Behörden insgesamt zehn Wohnungen und Geschäftsräume in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen sowie vier weitere Räumlichkeiten in Spanien und Polen durchsucht.
Seit mehreren Jahren habe „Der Schelm“ im Fokus der deutschen Ermittlungsbehörden gestanden. Der rechtsextremistische Verlag „soll unter anderem Publikationen mit antisemitischen und volksverhetzenden Inhalten sowie Schriften, in denen der Holocaust geleugnet wird, vertreiben“, so Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt. Bei den Durchsuchungen seien nun „umfangreiche Beweismittel, insbesondere Druckerzeugnisse, Bestellaufträge, Propagandamaterialien und NS-Devotionalien sowie elektronische Datenträger“ sichergestellt worden sein.
Verdacht der Volksverhetzung in mindestens 488 Fällen
Bereits im 2024 war es zu mehreren Freiheitsstrafen von Geschäftsbeteiligten von „Der Schelm“ gekommen. Das Oberlandesgericht Dresden sah es in ihrem Urteil damals als erwiesen an, dass der Verlag „eine nationalsozialistische und antisemitische Ideologie“ verbreite. Mit dem Verkauf von Büchern mit Titeln wie „Judas, der Weltfeind“ oder „Der Jude als Weltparasit“ habe der Verlag zwischen 2018 und 2020 Umsätze in sechsstelliger Höhe erzielt. „Durch den von allen Angeklagten eingeräumten Vertrieb der Druckwerke sei daher der Tatbestand der Volksverhetzung verwirklicht“, heißt es im Urteil, über das auch die taz berichtet hatte.
Nachdem die Aktivitäten des Verlages infolge der Verurteilungen zurückgegangen waren, hätten sich in letzter Zeit allerdings die Hinweise darauf verdichtet, dass neue Druck- und Vertriebswege geschaffen wurden, heißt es vonseiten der Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Man ermittele deshalb gegen derzeit acht Beschuldigte – vornehmlich wegen des Verdachts der Volksverhetzung in mindestens 488 Fällen.
11.000 Kunden aus aller Welt
Der Hauptbeschuldigte wird aktuell in Russland vermutet. Laut RBB handelt es sich dabei um den Verlagsinhaber, der per internationalem Haftbefehl gesucht werde und die Geschäfte offenbar von Moskau aus steuere. Die russische Regierung scheint den 61-Jährigen zu dulden – ein Auslieferungsgesuch sei schon vor Jahren gescheitert.
Auch über die Kund*innen von „Der Schelm“ gibt die RBB24-Recherche Aufschluss: Der Kundenstamm des Verlags bestehe aus rund 11.000 Menschen aus aller Welt. Wenig überraschend sollen sich unter ihnen auch bekannte Neonazis sowie Lokal-Politiker*innen der AfD befinden. Auch eine Schulleiterin aus Brandenburg soll beim „Schelm“ bestellt haben.
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