Wegen Irankrieg: Deutschland gibt Teil der Ölreserven frei

Wegen des steigenden Ölpreises wird nun ein seltenes Instrument für Krisenzeiten aktiviert. Auch Tankstellen dürfen ihre Preise nur noch einmal am Tag erhöhen.

Gut geölt: Wirtschafts- und Energieministerin Reiche Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

dpa/rtr | Deutschland gibt nach dpa-Informationen einen Teil der nationalen Ölreserven frei. Hintergrund sind die wegen des Irankriegs deutlich gestiegenen Öl- und Spritpreise. Die G7-Staaten hatten deshalb über eine Freigabe von Reserven beraten. Mit dem Schritt erhofft man sich eine Beruhigung der Märkte und dass der durch den Krieg ausgelöste rasante Ölpreisanstieg abgefedert wird.

Die IEA hatte am Dienstag wegen der angespannten Lage an den Ölmärkten eine Sondersitzung abgehalten. Es gehe darum, die aktuelle Versorgungssicherheit und die Marktbedingungen zu beurteilen, was Einfluss auf eine folgende Entscheidung über die mögliche Freigabe von nationalen Ölreserven habe, hieß es von der IEA. Agenturchef Fatih Birol habe das Treffen mit den Regierungen der IEA-Mitgliedstaaten einberufen.

Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, schlägt die IEA ihren Mitgliedsstaaten nun eine Freigabe von bis zu 400 Millionen Barrel Rohöl (1 Barrel = 159 Liter) vor. Das würde die bisherige Höchstmenge von 182 Millionen Barrel zu Beginn des Ukrainekriegs deutlich übertreffen. 400 Millionen Barrel entsprächen in etwa der Menge, die vor dem Krieg innerhalb von 20 Tagen durch die Straße von Hormus transportiert wurde. Weiter hieß es, dass 19,5 Millionen davon aus den deutschen Reserven kommen sollen. Das wäre rund ein Fünftel der Vorräte hierzulande.

Ölpreis steigt seit Kriegsbeginn enorm

Die Energiemärkte sind durch den Krieg im Nahen Osten stark beeinträchtigt. Der Transport von Energierohstoffen aus den Förderregionen am Persischen Golf durch die wichtige Straße von Hormus ist praktisch zum Erliegen gekommen. Zuletzt haben Berichte über angeblich von Iran in der Straße von Hormus verlegte Seeminen die Sorge um die Sicherheit der internationalen Energieversorgung befeuert.

Am Mittwoch stiegen die Ölpreise mit der Sorge vor einer längeren Lieferunterbrechung in der Straße von Hormus. Am Morgen wurde für ein Barrel der Nordsee-Sorte Brent 92,31 Dollar gezahlt und damit über 5 Prozent mehr als am Vortag. Der Preisrückgang, der am Montag eingesetzt und sich am Dienstag fortgesetzt hatte, ist damit vorerst beendet.

US-Präsident Donald Trump hatte die Freigabe strategischer Ölreserven in Erwägung gezogen. Medien hatten berichtet, dass es auch eine Lockerung der Ölsanktionen gegen Russland geben könnte. Trump hatte außerdem ein schnelles Ende des Kriegs im Nahen Osten in Aussicht gestellt.

Deutsche Ölreserven für drei Monate

In Deutschland sind seit Ausbruch des Irankriegs die Spritpreise deutlich gestiegen. In der Politik läuft eine Debatte über mögliche Gegenmaßnahmen und Entlastungen der Verbraucher. Am Abend kommen die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD zusammen. Deutschland bekommt sein Rohöl überwiegend nicht aus dem Nahen Osten.

Deutschland hält strategische Ölreserven für mindestens 90 Tage, um Versorgungsstörungen auszugleichen. Mit diesen sogenannten strategischen Ölvorräten könnte laut Bundeswirtschaftsministerium für drei Monate ein vollständiger Ausfall aller Importe ausgeglichen werden. Verantwortlich ist der Erdölbevorratungsverband (EBV), der Rohöl und Mineralölerzeugnisse (Benzin, Diesel, Kerosin) lagert.

Die Vorräte an Erdölerzeugnissen sind den Angaben zufolge über ganz Deutschland verteilt, das Rohöl wird demnach vorwiegend in unterirdischen Speichern in Norddeutschland gelagert, von wo aus es über Pipelines oder auch per Schiff zur Verarbeitung in Raffinerien transportiert werden kann.

Deutschland gab früher schon Reserven frei

Ihre strategischen Ölreserven geben Volkswirtschaften jeweils in Krisensituationen frei, um den Ölmarkt zu stabilisieren oder auf Versorgungsengpässe zu reagieren. Zu diesem Mittel wird selten gegriffen. Der IEA zufolge geschah dies seit ihrer Gründung vor gut 50 Jahren bereits fünfmal in koordinierter Weise. Auch Deutschland hatte sich daran in der Vergangenheit beteiligt.

Die Anlässe für die früheren Freigaben der Notreserven waren der Golfkrieg 1990/91, die von den Hurrikans „Katrina“ und „Rita“ 2005 angerichteten Schäden in den USA sowie der Ausfall libyscher Ölexporte im Jahr 2011. Zuletzt wurden 2022 wegen des Ukrainekriegs nationale Ölreserven freigegeben.

Nach dem Erdölbevorratungsgesetz sind Freigaben der Reserve unter anderem zulässig zur Verhütung unmittelbar drohender oder zur Behebung eingehender Störungen in der Energieversorgung – außerdem zur Abwehr eines beträchtlichen und plötzlichen Rückgangs der Lieferungen von Erdöl oder Erdölerzeugnissen.

Bundesregierung plant neue Regel für Tankstellen

Zudem will die Bundesregierung Preiserhöhungen an Tankstellen stärker regulieren, wie Reiche ankündigte. Um die Belastung für Pendler und Unternehmen zu dämpfen, solle die Häufigkeit der Preisänderungen an den Zapfsäulen eingeschränkt werden. Nach dem Vorbild des „österreichischen Modells“ dürften Tankstellen ihre Preise dann nur ‌noch einmal am Tag erhöhen. Preissenkungen blieben dagegen jederzeit zulässig. Zudem will Reiche mit einer Änderung des Kartellrechts die Preis- und Missbrauchsaufsicht verschärfen.

Ziel der Begrenzung der Erhöhungsschritte an den Tankstellen sei es, den vom Bundeskartellamt beschriebenen „Raketen- und Federeffekt“ zu durchbrechen, sagte Reiche: „Kraftstoffpreise steigen bei höheren Rohölkosten extrem schnell an – die Rakete – und sinken dann bei fallenden Kosten aber nur langsam – die Federn. Und diesen Mechanismus wollen wir durchbrechen.“

Wann die Regelung in Kraft treten soll, ließ Reiche offen. Die Umsetzung erfordere eine Änderung des Kartellrechts. Um das Verfahren zu beschleunigen, suche die Koalition nach einem bereits laufenden Gesetzgebungsverfahren, an das die Regelung angehängt werden könne. Dies werde auch Thema beim ‌Treffen der Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwoch sein.