Linke in Frankreich: Der Kampf um lokale Macht

Frankreich wählt am Sonntag Gemeinderäte – das ist ein Stimmungstest für die Präsidentschaftswahl 2027, besonders für die kriselnde Linkspartei LFI.

Fahnen und Applaus: Unterstützer der Linkspartei La France Insoumise bei einem Wahlkampf-Meeting in Lille Foto: Andreas B. Krueger

Hinter einem langen Tisch im großen Eingangsbereich sitzt ein junger Mann an einer Pins-Maschine und presst das Konterfei von Che Guevara, die Palästinenserflagge oder die Aufschrift „eat the rich“ auf Anstecker. Daneben liegen Poster und Sticker, und eine gläserne Spendenbox wird unter den Ankommenden herumgereicht. An diesem Montagabend sind vor allem junge Leute wie Lison und Élise in die umgebaute Bahnhofshalle Bazaar St So in Lille gekommen, um dem Meeting der Linkspartei La France Insoumise (LFI) beizuwohnen.

Für die beiden stylisch gekleideten 18-Jährigen ist es eine Premiere: „Wir leben schon in einer ziemlich linken Bubble, aber waren noch auf keiner Parteiveranstaltung“, gesteht Élise, die Journalismus studiert. „Wir überlegen gerade, aktiver zu werden und beizutreten.“ Hinter den beiden fahren in diesem Augenblick die Stars des Abends im Auto vorbei bis zum Hintereingang der Halle: die Fraktionsvorsitzende Mathilde Panot und Manuel Bompard, Parteikoordinator und Vertrauter von LFI-Gründer Jean-Luc Mélenchon.

Letzterer war es, der noch bei den letzten Kommunalwahlen 2020 die Ansicht vertrat, es sei vergeblich, Energie auf lokaler Ebene zu verschwenden, wo doch jede der 35.000 französischen Gemeinden einen Sonderfall darstelle – kein Terrain für nationale Ambitionen.

Kommunalwahlen in Frankreich

Am 15. und 22. März werden in Frankreich in rund 35.000 Kommunen Gemeinderäte gewählt, bei denen etwa 500.000 Man­dats­trä­ge­r*in­nen bestimmt werden. In Orten mit weniger als 1.000 Ein­woh­ne­r*in­nen können Wäh­le­r*in­nen Kan­di­da­t*in­nen verschiedener Listen miteinander kombinieren. In größeren Gemeinden hingegen gilt eine reine Listenwahl. Erreicht eine Liste mehr als 50 Prozent der Stimmen, erhält sie einen Mehrheitsbonus, während die übrigen Sitze proportional verteilt werden; andernfalls kommt es eine Woche später zu einer Stichwahl. Französische Kommunen haben ein bürgermeisterzentriertes System und sind folglich stark personenbezogen. In größeren Städten sind die Wahlen stärker listen- und parteiorientiert. Wegen der anhaltenden politischen Instabilität hoffen viele Parteien, dass von diesen Wahlen stärker als üblich ein Signal für die Präsidentschaftswahlen 2027 ausgeht.

Tatsächlich sind die politischen Verhältnisse auf lokaler Ebene in Frankreich komplex. Knapp über die Hälfte aller Bür­ger­meis­te­r*in­nen sind parteilos. Im Rest des Landes, in kleinen, mittelgroßen und großen Städten, sind die konservativen Republikaner am häufigsten am Ruder, danach kommen die Sozialisten der Parti Socialiste (PS).

Rund um Paris, im sogenannten roten Gürtel, werden traditionell eine Handvoll Rathäuser von Kommunisten gewonnen. Das Rassemblement National ist zwar landesweit seit Jahren zahlenmäßig die stärkste Partei, spielt auf kommunaler Ebene aber bis auf wenige Ausnahmen keine Rolle. Dazu ist die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen in den letzten Jahrzehnten konstant gesunken und lag zuletzt bei rund 40 Prozent. Also viel Lärm um nichts? Nein!

Wahlplakate in Roubaix: Auch der LFI-Politiker David Guiraud kandidiert bei den Kommunalwahlen für das Bürgermeisteramt Foto: Andreas B. Krueger

Denn dieses Mal ist alles anders. Das Land ist im Dauerkrisenmodus: Die traditionelle Parteienlandschaft erodiert, Emmanuel Macron wird in weiten Teilen der Bevölkerung verachtet, und seit den Neuwahlen im Sommer 2024 gibt es häufig wechselnde Regierungen. Auch das Linksbündnis ist trotz seines überraschenden Sieges 2024 längst wieder zerfallen, die einstigen Partner bekämpfen sich erbittert. Es ist zudem der letzte Urnengang vor den Präsidentschaftswahlen 2027, und so schwebt über allem die Frage, wer mit wem noch Bündnisse schmieden kann – und ob die traditionelle Brandmauer zu den Rechtsextremen bereits zu bröckeln beginnt.

Der Fall Quentin

Aus all diesen Gründen hat LFI nun in aussichtsreichen Städten doch eigene Listen an den Start gebracht, wohl wissend, dass sie damit andere linke Kandidaten in Schwierigkeiten bringen könnte – doch Solidarität war einmal. So wie im Fall von Lille, wo die 43-jährige Lahouaria Addouche gerne Bürgermeisterin werden möchte, obwohl die Stadt seit 1955 fest in der Hand der Sozialisten ist und der amtierende PS-Bürgermeister Arnaud Deslandes gute Chancen hat, wiedergewählt zu werden.

Élise und Lison haben das Gefühl, es rumort in ihrer linken Bubble. Erst vor wenigen Wochen wurde LFI vom Innenministerium als „linksextrem“ eingestuft – mit der Begründung, die Partei rufe zum zivilen Ungehorsam auf und stelle systematisch Polizei, Justiz und Medien infrage. Doch der politische Super-GAU für LFI war der Fall Quentin Deranque, jener 23-jährige rechtsnationalistische Student, der am 14. Februar in Lyon starb, nachdem er bei einer Prügelei mit LFI-nahen antifaschistischen Aktivisten lebensgefährlich verletzt worden war. Seitdem steht die Partei unter medialem Dauerbeschuss und verzeichnet Angriffe auf Parteibüros.

Die Linke ist nicht so gespalten, wie behauptet wird – zumindest ihre Wählerschaft nicht.

Pauline, Teilnehmerin LFI-Meeting

Auch einige ihrer Kandidaten wurden bedroht. Vor allem aber hat der Fall Quentin die Partei ins linke Abseits gedrängt. Nicht nur die Sozialisten, besonders François Hollande, dem man Ambitionen auf eine erneute Präsidentschaft nachsagt, haben sich deutlich abgewandt, RN-Chef Jordan Bardella forderte sogar eine Brandmauer gegen diese radikale Linke, „die tötet“. „Klar, sein Tod wiegt schwer“, findet auch Lison, Geschichtsstudentin. „Aber meines Wissens werden 90 Prozent politischer Morde von Rechtsextremen begangen und darüber redet keiner, während Quentin noch eine Schweigeminute im Parlament bekommt.“

Élise und Lison vor dem Wahlkampf-Meeting der Linkspartei La France Insoumise in Lille Foto: Andreas B. Krueger

Die beiden verschwinden in der Halle, wo viele der Teilnehmenden gar keinen Stuhl mehr bekommen haben. Die Begeisterung ist groß, als die Redner auf die Bühne treten. Lilafarbene Parteifahnen werden geschwungen, einige Tricolores, und hin und wieder ist auch eine Palästina-Flagge zu sehen. Mathilde Panot wird gefeiert, redet ohne Manuskript über die braune Bedrohung, die Diffamierung der Partei, den Iran, die Feigheit der Sozialisten und die Freiheit der Universitäten. Ein LFI-Kandidat aus einer Nachbargemeinde, der angegriffen wurde, ruft zum Widerstand gegen die Neonazis auf. Die Halle antwortet wie aus einem Mund mit dem Antifa-Schlachtruf: „Siamo tutti antifascisti!“

Aber anders als Jean-Luc Mélenchon, der zuletzt in die Kritik geraten war, nachdem er bei einem solchen Meeting eine krude Anspielung auf die Aussprache des Namens des US-Milliardärs Jeffrey Epstein gemacht hatte – was viele als erneute Anspielung auf antisemitische Narrative interpretierten –, bleiben Panot und Bompard unzweideutig.

„Ich wäre nicht gekommen, wenn es ein Mélenchon-Meeting gewesen wäre“, gesteht Pauline, 38, Geografin, die mit ihrem Mann Antoine und ihren zwei kleinen Töchtern gekommen ist. „Er sollte sich wirklich zurückziehen und den Jungen den Platz überlassen. Für mich ist LFI trotzdem die einzige Partei, die Klartext spricht, die Menschenrechte verteidigt, sich dem Rassismus entgegenstellt. Und ich glaube nicht, dass die Linke so gespalten ist, wie behauptet wird – zumindest ist es ihre Wählerschaft nicht. Sie sollten versuchen, 2027 gemeinsam zu regieren.“

In der Eingangshalle verfolgt Alpha auf einem Bildschirm die Rede von Lahouaria Addouche. Er stammt als Guinea, trägt die Kufiya, und an seiner Bauchtasche hängt eine kleine Palästinenserfahne. Als er mit 17 nach Frankreich kam, lebte er zunächst in einem Flüchtlingsheim, später wurde er selbst Erzieher und Fan von Jean-Luc Mélenchon. Er habe viel von ihm gelernt: über Menschenwürde, darüber, wie man durchhält in diesen Zeiten. Und er sieht LFI an der Seite der Unterdrückten, ob im Kongo, Sudan oder eben Gaza. „Meinen Jugendlichen erzähle ich immer, sie sollen das Recht respektieren, aber der französische Staat ist Teil dieser Verbrechen an den Palästinensern.“

Ob das nicht mitunter auch antisemitisch sei, was von LFIlern zu hören sei? „Quatsch, das sind Politikspielchen, bei denen es um Verleumdung geht. Das hat man bei Rima Hassan gesehen, als sie an der Freedom Flotilla Coalition beteiligt war.“ Plötzlich erklingt aus der Halle die Marseillaise, und Alpha springt auf, geht bis in die vorderen Reihen, die Faust erhoben, und stimmt in den Chor mit ein. „Il faut résister“, sagt er noch. Man müsse Widerstand leisten.

Das Rassemblement National ist landesweit stark, spielt kommunal aber kaum eine Rolle

Leben oder Überleben

In den Straßen von Lille – wenige Tage vor den Kommunalwahlen Foto: Andreas B. Krueger

Am nächsten Morgen braucht die Metro nur zwanzig Minuten vom trubeligen Bahnhof der pittoresken Innenstadt von Lille bis nach Roubaix. Es ist, als fahre man durch eine unsichtbare Mauer in eine andere Welt. Auf dem großen Platz vor dem Rathaus ist morgens um neun Uhr noch nicht viel los.

Wenn man von Roubaix hört oder liest, geht es eigentlich immer um Armut, um Elend in dieser Gemeinde an der belgischen Grenze, einst bekannt für ihre florierenden Industrien: Kohle, Stahl, Textilien. In einer ehemaligen Spinnerei sind die Archives nationales du monde du travail untergebracht – das Nationale Archiv der Arbeitswelt. Hier werden Tausende Dokumente gesammelt: über Fabriken, Gewerkschaften, Betriebsräte, Streiks, über den Kampf gegen Armut. Gerade läuft eine Ausstellung mit dem Titel „Leben oder Überleben – Arbeit und Armut im 19. und 20. Jahrhundert“. Was drinnen im Museum gezeigt wird, erlebt Roubaix draußen heute wieder: 46 Prozent der knapp 100.000 Ein­woh­ne­r*in­nen leben unter der Armutsgrenze.

In einem Hauseingang einer Seitenstraße steht Anthony Riberioro, ein Roubaisien, wie man die Bewohner nennt, und raucht. Für Geschichten wie seine kommen Journalisten nach Roubaix. Denn Geschichten wie diese findet man hier mühelos, wie in einem verblassenden Bilderbuch über den Niedergang einer einst stolzen Stadt. Als Putzkraft verdient er 1.200 Euro im Monat, lebt mit seiner Freundin, die Krankenpflegerin ist, und seinen beiden Kindern, vier und acht Jahre alt, in einem Sozialbau. Am liebsten würde er weg aus Roubaix, in den Süden, wo es weniger trist ist.

Dabei hängt er an seiner Heimat, an seiner Familie und an seinen Freunden. Nur eine Zukunft für sich und seine Kinder sieht er hier nicht. Was er sich von einer zukünftigen Bürgermeisterin wünscht? „Die Straßen sind dreckig, das allein macht schon keinen guten Eindruck.“ Zu wenig Müllabfuhr, zu viele Spritzen und Lachgas-Kartuschen, weil die Droge bei Jugendlichen gerade Hochkonjunktur hat. Für solche Dinge sollten sie sorgen, die Gemeindevorsteher. Wählen gehen wird Anthony trotzdem nicht – wie die meisten, die man auf den Straßen danach fragt.

Anthony Riberioro aus Roubaix. Wie viele Bewohner sieht er in der einstigen Industriestadt kaum Perspektiven Foto: Andreas B. Krueger

Schon bei den letzten Kommunalwahlen lag die Wahlbeteiligung bei nur 23 Prozent. Immerhin doppelt so viele stimmten bei den Parlamentswahlen 2024 ab. Einer der Wahlkreise wurde von David Guiraud gewonnen, der seitdem als LFI-Abgeordneter im Parlament sitzt und in der Anhängerschaft mit seiner schlagfertigen Art gehypt, fast eine halbe Million Follower auf Instagram. Jetzt will er von Paris ins Rathaus von Roubaix.

Stolz und Vorurteil

Guiraud ist neben der Armut der zweite Grund, warum Roubaix gerade in aller Munde ist. „Der wird jetzt auf ein Podest gehoben und wie ein Star herumgereicht“, spöttelt Réné hinter seinem Kiosk, den er seit 10 Jahren führt. Viele von Renés Kunden begrüßen ihn mit Handschlag. Die meisten greifen zur Voix du Nord, der Regionalzeitung, in der es derzeit fast ausschließlich um den Wahlkampf geht. René wird Lutte ouvrière (LO) wählen, die trotzkistische Partei, wie immer schon.

Dass Guiraud gerade in den Umfragen vorne liegt, wundert ihn nicht. „Das liegt daran, dass der rechte Bürgermeister, der zehn Jahre am Ruder war, wegen Steuerhinterziehung abtreten musste, und sein Nachfolger Alexandre Garcin ist ja erst seit drei Monaten im Amt.“

Auch Guirauds Wahlkampfleiter Nawri Khamallah sieht den Steuerskandal als einen Vorteil für sich und glaubt, sein Kandidat habe das Zeug dazu, Vertrauen zurückgewinnen. Im braunen Ledersofa in Guirauds Wahlkampfbüro in bester Lage mit Blick aufs Rathaus erklärt er das Erfolgsrezept: „David ist super präsent vor Ort. Aber es ist vor allem eine Frage der Identität. Roubaix wird diffamiert, wir runtergeschrieben. Aber er verteidigt die Stadt.“ Khamallah, von Beruf Architekt, weist auch darauf hin, dass Guiraud gar nicht mit dem Label LFI wirbt.

Kioskbesitzer René in Roubaix – er will bei der Kommunalwahl Lutte ouvrière wählen Foto: Andreas B. Krueger

„Wir haben für unserer Liste ‚Fiers de Roubaix‘ (Stolz auf Roubaix) vor allem lokale Persönlichkeiten geworben. Ich kann Ihnen versichern, dass die Leute hier so arm sind, dass sie andere Probleme haben als das, was Mélenchon zuletzt gesagt hat.“ Trotzdem ist der LFI-Gründer Ende Januar nach Roubaix gekommen, um Guiraud zu unterstützen.

Die Tageszeitung Le Monde erklärte, er habe eine Rede gehalten, „die sich auf nationale Themen konzentrierte und auf das Publikum zugeschnitten war“. Er wolle in Roubaix testen, womit er im kommenden Jahr im ganzen Land punkten könne. Anders gesagt: Rassismus, Islamfeindlichkeit, der beschämende Gaza-Krieg und Laizismus kämen eben gut an in einer Stadt mit großem maghrebinischem Bevölkerungsanteil.

Das Meeting wurde seinerzeit von proisraelischen Aktivisten gestört, die skandierten: „Keine Antisemiten in unseren Rathäusern.“ Weil die Medien ein falsches Bild von LFI und Guiraud zeichnen würden, reagiert Nawri Khamallah auf Interviewanfragen skeptisch. Außerdem habe man so kurz vor der Abstimmung zu viel um die Ohren, viel zu viele Leute interessierten sich plötzlich für Roubaix und seine miserable Lage. Hoffnung nirgends. Genau die aber wünscht sich die ganze Linkspartei von einem lokalen Erfolg für 2027. „Wir haben weiter Zulauf, die Beitrittszahlen gehen nach oben“, sagt Khamallah, „weil viele sich sagen: Die Anschuldigungen gegen uns sind absurd.“

„Wir sind in einer konstanten Dynamik.“ Auf dem Marktplatz steht unterdessen ein einsamer Wahlkämpfer des amtierenden Bürgermeisters in einer weißen Regenjacke und verteilt, trotz der zuletzt schlechten Umfragewerte, gut gelaunt Broschüren. „Heute Nachmittag gibt es ein Treffen mit jungen Fußballspielern. Kommen Sie gern für ein Interview, gar kein Problem.“

Dann zeigt er mit dem Finger in eine andere Richtung. „Da ist er ja!“ Aber nicht sein Kandidat ist gemeint. Plötzlich ist er doch aufgetaucht, der vermeintliche Star, David Guiraud. Professionell, selbstsicher, keine Zeit für Interviews, viele Termine und später geht es noch zu einem lokalem Influencer für einen Twitch-Live-Stream. Aber für ein Foto? Klar. Nur noch eben den Mantel ablegen, die dunkelblaue Krawatte zurechtrücken. Da fallen ein paar Sonnenstrahlen aufs Rathaus hinter ihm und einen Augenblick lang könnte alles so leicht, so voller Zuversicht sein, in Roubaix.