Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus: Eralp schon voll im Wahlkampfmodus

Linke und Grünen kritisieren die CDU und drängen deren Koalitionspartner SPD, mit ihnen gemeinsam ein Gesetz für mehr bezahlbare Wohnungen zu beschließen.

Linken-Spitzenkandidatin Eralp (hier bei einer früheren Rede) kündigte im Parlament „Law and Order gegen dreiste Vermieter“ an Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Linkspartei-Spitzenkandidaten Elif Eralp hat mit einer kämpferischen Rede im Abgeordnetenhaus ihre Ambitionen unterstrichen, nach der Wahl im September Regierende Bürgermeisterin zu werden. Die 44-Jährige nutzte dazu die erste Parlamentsdebatte über einen Gesetzentwurf ihrer Fraktion, der zu mehr bezahlbarem Wohnraum führen soll und „hoffentlich spätestens nach der Wahl Realität wird“.

In dem Entwurf schlägt die Linksfraktion vor, dass Vermieter je nach Anzahl ihrer Wohnungen einen bestimmten Anteil davon zu „bezahlbaren Mieten“ anbieten müssen. Ab 50 Wohnungen soll das 30 Prozent aller frei werdenden Wohnungen betreffen, von 501 bis 1.000 Wohnungen 40 Prozent und bei noch mehr Wohnungen jede zweite.

Was „bezahlbar“ in Euro und Cent heißen soll, führt Eralp – die in der Rede die einzige Spitzenkandidatin oder Fraktionschefin ist – nicht konkret aus. Auch der Entwurf des „Sicher-Wohnen-Gesetzes“ selbst nennt keine genaue Zahl. Die Spitzenkandidatin umschreibt die Miethöhe damit, dass am Monatsende noch genug Geld für einen Kinobesuch mit den Kindern bleiben müsse. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sollten nicht mehr als ein Drittel davon für die Miete aufwenden müssen. Denn klar sei: Die Mieten seien in Berlin „der Hauptarmutstreiber“.

Eralp richtet sich direkt an den Mann, denn sie im Roten Rathaus ablösen möchte, der aber während ihrer Rede wie rund drei Viertel der CDU-Fraktion nicht im Plenarsaal ist: Kai Wegner und sein Senat würden „die Mietenmafia gewähren lassen“. Ihre Partei hingegen helfe den Mietern, sich gegen überhöhte Mieten zu wehren und Geld vom Vermieter zurückzubekommen – „und das, obwohl ich noch gar nicht im Amt bin“. Eralp macht sich dabei einen Begriff zu eigen, den sonst die CDU für sich beansprucht: „Wir wollen Law and Order (Recht und Ordnung; Anm. d. taz.) gegen dreiste Vermieter.“

Eralp gedanklich schon im Roten Rathaus

Ab Tag eins im Roten Rathaus werde sie dieses Gesetz umsetzen, kündigt sie an. Das wird zwar nicht gehen, weil ihre künftige Koalition den Entwurf, dem Schwarz-Rot nicht zustimmen will, erst erneut ins Parlament einbringen müsste. Aber das sind in diesem Moment Kleinigkeiten, so wie auch das von ihr angestrebte Amt, nicht, wie sie wiederholt sagt, „Bürgermeisterin“ heißt, sondern „Regierende Bürgermeisterin“.

Dem Noch-Amtsinhaber, „dieser Herr Wegner“, hält sie vor, der unbeliebteste Bürgermeister zu sein, den nicht nur Berlin, sondern gleich ganz Deutschland je hatte. Als ihr CDU-Gegenredner Erin Nas ihr vorhält, sie höre sich erst als Spitzenkandidatin bei Mietern um, während er das seit zehn Jahren mache, geht Eralp nochmal ans Mikro und kontert mit: „Da kann ich nur lachen“ – schon vor Jahrzehnten sei sie gegen Gentrifizierung unterwegs gewesen.

Auf einer Nahaufnahme in der Liveübertragung der Sitzung ist gut zu sehen, dass Eralp dabei mehrfach ein Lächeln im Gesicht hat und dieses Wortgefecht zu genießen scheint. Die SPD-Fraktion kann da wenig entgegenhalten, geht auf den Kern des Gesetzentwurfs – die Belegungsvorgabe für Wohnungen – gar nicht ein und lobt stattdessen den Entwurf des der SPD-geführten Senatsbauverwaltung vorgelegten Wohnraumsicherungsgesetzes. Das sieht höhere Bußen für zu teuer vermietete Sozialwohnungen vor.

Was würde nun Katrin Schmidberger von den Grünen sagen? Denn ihre Fraktion hat gleichfalls schon im Herbst einen eigenen, durchaus ähnlichen Gesetzentwurf vorgestellt, der nach Ostern ins Abgeordnetenhaus soll. Schmidberger entscheidet sich, das Gemeinsame zu betonen und die SPD zu drängen, mit ins Boot zu steigen – noch vor der Wahl, nach der viele eh eine Koalition der drei Parteien erwarten. Denn die SPD-Abgeordneten könnten sich doch nicht mit einem Wohnraumsicherungsgesetz abspeisen lassen, „das seinen Namen nicht verdient“. Die Schnittstellen seien groß, sagt Schmidberger und spricht direkt SPD-Fraktionschef Raed Saleh an: „Lass uns gemeinsam ein wirksames Gesetz auf den Weg bringen.“