Ölkrise und Iran-Krieg: Merz rüffelt US-Pläne für Kauf von Putins Öl

Die US-Regierung lockert die Sanktionen auf russisches Öl, wenn auch nur befristet. Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert den Schritt scharf.

Merz in Norwegen: „Druck auf Moskau erhöhen“ Foto: Sören Stache/dpa

ap/dpa/taz | Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert die Entscheidung der USA zu einer Lockerung von Sanktionen auf russisches Öl. „Jetzt Sanktionen zu lockern, aus welchen Gründen auch immer, das halten wir für falsch“, sagte der CDU-Politiker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Jonas Gahr Støre auf der norwegischen Insel Andoya.

Merz wies darauf hin, dass Russland weiter keine Verhandlungsbereitschaft zu einer Beendigung seines Krieges gegen die Ukraine zeige. „Wir werden deshalb und müssen den Druck auf Moskau weiter erhöhen.“

US-Finanzminister Scott Bessent hatte in der Nacht zu Freitag mitgeteilt, dass Länder zeitweise russisches Öl kaufen dürften, das sich bereits auf Schiffen befinde. Ziel sei, das Angebot auf dem Weltmarkt zu verbessern. Die befristete Ausnahme von US-Sanktionen soll bis 11. April gelten. Bessent versicherte, der Schritt werde der russischen Regierung „keine wesentlichen finanziellen Vorteile bringen“.

Friedrich Merz sagte, dass im Kreis der Staats- und Regierungschefs der großen Industriestaaten (G7) kürzlich auch mit US-Präsident Donald Trump über die Frage der Öl- und Gaslieferungen aus Russland gesprochen worden sei. „Es gab eine sehr klare Meinung von sechs Mitgliedern der G7, dass dies nicht das richtige Signal ist. Wir haben dann heute Morgen erfahren, dass sich die amerikanische Regierung offensichtlich anders entschieden hat.“

Explodierende Rohölpreise durch Irankrieg

Die USA haben wegen des russischen Invasionskrieges gegen die Ukraine russisches Öl mit Sanktionen belegt. Nach Beginn des Iran-Kriegs vor knapp zwei Wochen sind die Rohölpreise jedoch in die Höhe geschossen, weil Teheran die Straße von Hormus praktisch gesperrt hat.

Durch diese Meerenge werden etwa 20 Prozent des weltweit geförderten Erdöls verschifft. Nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur sind das normalerweise etwa 20 Millionen Barrel pro Tag. Experten schätzen, dass in der vergangenen Woche etwa 125 Millionen Barrel russisches Öl auf Tankern verladen waren.

US-Präsident Trump hatte Anfang dieser Woche signalisiert, dass er weitere Maßnahmen ergreifen werde, um die Beschränkungen für sanktioniertes Öl zu lockern und so den Ausfall von Öl auf dem Markt auszugleichen. „Wir haben Sanktionen gegen einige Länder verhängt“, sagte Trump am Montag. „Wir werden diese Sanktionen aufheben, bis die Straße (von Hormus) wieder offen ist.“

Der US-Finanzminister und seine vorübergehende Störung

Der vom Finanzministerium verkündete Schritt folgt auf die vorübergehende Genehmigung der Trump-Regierung, Indien den Kauf von russischem Öl zu erlauben. Bessent versicherte im Kurznachrichtendienst X, der rasante Anstieg der Rohölpreise sei nur „eine kurzfristige und vorübergehende Störung, die langfristig einen enormen Nutzen für unser Land und unsere Wirtschaft bringen wird“.

Russland und Iran gelten als Verbündete im „Kampf gegen den Westen“. Die Reaktionen des Kremls auf die Tötung des iranischen Obermullahs Ali Chamenei fielen dementsprechend scharf aus. Russlands Präsident Wladimir Putin gratulierte dann auch Ali Chameneis Sohn und Nachfolger Modschtaba Chamenei herzlich zu seinem neuen Diktatorenamt. Praktische Unterstützung seitens Moskau blieb aber aus.