Wahlkampf in Ungarn: Muskelspiele in Budapest
Hunderttausende folgten Orbán und seinem Herausforderer Magyar bei ihren jeweiligen Kundgebungen. Die Wahl am 12. April gilt als die wichtigste seit Ende des Kommunismus.
Vier Wochen vor der ungarischen Parlamentswahl haben beide großen Lager ihre Muskeln gezeigt. In Budapest versammelten sich am Sonntag Hunderttausende bei Kundgebungen von Premier Viktor Orbán und seinem Herausforderer Péter Magyar. Anlass war der 15. März, Ungarns Nationalfeiertag zum Gedenken an die Revolution von 1848.
Orbán, der mit seiner Fidesz seit 16 Jahren durchregiert, hatte zum „Friedensmarsch“ durch die Innenstadt gerufen. Viele Teilnehmer waren dafür mit Bussen in die Hauptstadt gekommen. Die Schlusskundgebung vor dem Parlamentsgebäude beginnt mit Reden von Außenminister Peter Szijarto und Infrastrukturminister János Lázár. Beide trommeln die Botschaft, die später auch Orbán bemüht: Einzig unter ihm gebe es weiterhin Frieden.
Der EU wirft Orbán vor, auf der Seite des Krieges zu stehen. Den ukrainischen Präsidenten Selenskyj spricht er direkt an: Wer glaube, Ungarn einschüchtern zu können, werde scheitern. Seinen Herausforderer Magyar erwähnt Orbán nicht beim Namen, greift ihn aber scharf an. Er würde nicht für die ungarischen Interessen, sondern jene der EU und der Ukraine eintreten.
Im Publikum: eine überzeugte Orbán-Wählerin. Sie sei glücklich und frei, das verdanke sie ihm. Magyar hält sie, dem Wortlaut des Premiers folgend, für eine Marionette fremder Interessen. Neben ihr steht eine Familie mit Wurzeln in der Karpatenukraine: Der Großvater erklärte, er sei für den Frieden und seine Enkel hier. Kritische Zwischentöne waren nicht zu hören.
Magyars Publikum ist jünger und diverser
Unterdessen ziehen bereits seit Stunden Menschen über die Budapester Andrassy-Prachtstraße zu Peter Magyars Kundgebung auf dem prall gefüllten Heldenplatz. Das Publikum ist jünger und gemischter, die Stimmung ausgelassen. Immer wieder tönt episch-orchestrale Musik ohrenbetäubend über die Lautsprecher. Dann kommt, unter tosendem Applaus, Magyar auf die Bühne.
Der Oppositionsführer wirft Orbán vor, die Freiheit der Ungarn für persönliche Bereicherung und den Erhalt seiner „Dynastie“ geopfert zu haben. Zudem habe er das Land an russische Interessen verraten. Ein möglicher Wahlsieg von Magyars Partei am 12. April würde „nicht nur vom Mond, sondern auch aus dem Kreml sichtbar sein.“
Inhaltlich ist auch von ihm nichts Neues zu hören. Ungarn solle wieder ein verlässlicher EU- und NATO-Partner werden, zudem wolle er die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen. Am stärksten aber betont Magyar die Botschaft der Einheit. Die Ungarn seien ein Volk, das sich nicht spalten ließe.
Unter Orbán gehe es in jeder Hinsicht bergab, so ein pensionierter Budapester in der Menge, von der Bildung über die Wirtschaft hin zur Demokratie. Für Magyars Tisza stimme er nicht aus voller Überzeugung, sondern mangels Alternativen. Eine Studentin und ihre Freundin, die am Theater arbeitet, verspüren zum ersten Mal Hoffnung auf politische Veränderung: Was Ungarn brauche, sei eine Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dafür sei es Zeit, die Unterschiede beiseitezulegen.
Alles hängt an den unentschlossenen Wählern
Auf der einen Seite stehe die Botschaft von Angst und Krieg, auf der anderen jene eines positiven Aufbruchs, sagt der Budapester Politologe Bulcsú Hunyadi vom Think-Tank „Political Capital“. Beide Kundgebungen seien außergewöhnlich groß gewesen, über den Wahlausgang würden sie aber nicht entscheiden: Die zwei großen Blöcke seien weitgehend gefestigt. Alles hänge an einigen Prozentpunkten noch unentschlossener Wähler.
Aktuelle unabhängige Umfragen sehen Magyars Tisza mit rund acht bis zwölf Prozent vor Fidesz – fünf Prozentpunkte Vorsprung brauchen sie, so Hunyadi. Das liege am von Orbán zu seinem Vorteil veränderten Wahlsystem.
Selbst ein Tisza-Sieg wäre zudem erst der Anfang, denn Orbán habe alle Institutionen mit seinen Leuten besetzt. Diese könnten eine Tisza-Regierung von Anfang an blockieren. Die Hoffnung in den Reihen Magyars ist daher ein möglichst starker Wahlsieg am 12. April. Zumindest in der Menschenmenge am Heldenplatz scheint er zum Greifen nahe.
Florian Bayer ist auf Einladung des grünen Europaabgeordneten Daniel Freund nach Budapest gefahren.
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