Kommunalwahlen in Hessen: CDU bleibt stärkste Kraft
Bei den Kommunalwahlen in Hessen verbessert sich die CDU leicht, die AfD legt zu und verdrängt die Grünen vom dritten Platz. Die Sozialdemokraten verlieren kaum.
Nach den Kommunalwahlen in Hessen am Sonntag bleibt die CDU stärkste Kraft. Das geht aus dem sogenannten Trendergebnis hervor, das das Statistische Landesamt in Wiesbaden am Montagmorgen veröffentlicht hat. Demnach kommt die CDU landesweit auf 29,7 Prozent der Stimmen. Das entspricht einem Zuwachs von 1,2 Prozentpunkten im Vergleich zur Kommunalwahl 2021.
Der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Boris Rhein, der auch Ministerpräsident ist, sprach von einer „echten Richtungswahl“. Das Ergebnis sei eine Bestätigung für die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre und zugleich „ein Auftrag, uns weiterhin unermüdlich für die Anliegen der Menschen in unseren hessischen Städten, Gemeinden und Landkreisen einzusetzen“. Rhein bekräftigte am Wahlabend zudem erneut, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. „Das habe ich sehr klar ausgeschlossen“, sagte er in der „Hessenschau“.
Doch die AfD wird in Hessen immer stärker: Sie erreicht 15,9 Prozent und legt damit um 9,1 Prozentpunkte zu. Die SPD kommt auf 20,2 Prozent und verliert 3,8 Punkte. Die Grünen erzielen 14,4 Prozent und büßen 4 Punkte ein. Auch Die Linke verbessert sich um 1,8 Prozentpunkte auf 5,8 Prozent. Laut der Frankfurter Parteichefin Janine Wissler ist dies das „beste Ergebnis der Linken, das wir bei einer Kommunalwahl in Hessen bisher hatten“.
Auch in der Landeshauptstadt Wiesbaden liegt die CDU laut Trendergebnis vorne. Sie kommt dort auf 26,3 Prozent der Stimmen und legt um 2,8 Punkte zu. Die SPD erreicht 22,2 Prozent, die Grünen kommen auf 15,3 Prozent. Die AfD steigert sich um 6,2 Punkte auf 12,7 Prozent, die Linke auf 7,8 Prozent. Den Oberbürgermeister stellt in Wiesbaden allerdings weiterhin die SPD: Gert-Uwe Mende war im vergangenen Jahr mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt worden.
Frankfurter Rekord
Auch in Frankfurt am Main wird die CDU dem Trendergebnis zufolge mit 26,5 Prozent stärkste Kraft. Die Grünen folgen mit 21,0 Prozent auf Platz zwei, die SPD erreicht 16,7 Prozent. Die AfD kommt auf 9,1 Prozent, gefolgt von den Linken mit 8,9 Prozent. Die FDP erzielt 4,7 Prozent. Besonders auffällig war in Frankfurt erneut der enorme Stimmzettel für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung: Er war rund 1,50 Meter breit und 60 Zentimeter hoch. Insgesamt standen 1.120 Kandidatinnen und Kandidaten von 22 Parteien und Listen zur Wahl. Der viel zitierte Rekordstimmzettel stellte auch die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer vor praktische Probleme – unter anderem, weil viele Tische dafür zu klein waren.
Wie eine mögliche Koalition in Frankfurt aussehen könnte, ist derzeit ziemlich offen. Die frühere Rathauskoalition aus Grünen, SPD, Volt und FDP war im vergangenen Jahr am Streit über ein geplantes Crack-Suchthilfezentrum im Bahnhofsviertel zerbrochen. Das Bahnhofsviertel spielte auch im Wahlkampf eine große Rolle. Am vergangenen Freitag waren Ministerpräsident Rhein und der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) bei einer Razzia im Viertel vor Ort. Die CDU warb dabei mit „mehr Härte gegen Kriminelle und Dauer-Razzien gegen Dealer“.
Für Überraschung sorgt zudem in Frankfurt der frühere Oberbürgermeister Peter Feldmann. Der 2022 abgewählte Ex-Oberbürgermeister könnte möglicherweise als Stadtverordneter in den Römer zurückkehren. Mit seiner Liste „Frankfurt-Sozial“ erreichte er 0,3 Prozent der Stimmen in Frankfurt. Das könnte für einen Sitz reichen. Feldmann war im Zuge der AWO-Affäre aus dem Amt abgewählt worden. Zuletzt hat allerdings die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Urkundenfälschung gegen sein Wahlbündnis „Frankfurt-Sozial“ ermittelt.
Stichwahl in Hanau
Abgestimmt wurde in Hessen auch in 23 Städten und Gemeinden über das Amt der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters. In Hanau endet dabei nach 23 Jahren die Ära von Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD). Die Entscheidung über seine Nachfolge fällt erst in der Stichwahl am 29. März. Dann treten der jetzige Bürgermeister Maximilian Bieri (SPD) mit 48,1 Prozent und Isabelle Hemsley (CDU) mit 35,7 Prozent gegeneinander an.
Auch in Offenbach wird die SPD nach Auszählung der Listenstimmen mit 33,3 Prozent klar stärkste Kraft. Die CDU folgt mit 19,8 Prozent, die Grünen mit 13,6 Prozent. Die AfD kommt auf 3,5 Prozent. Dies lag auch am Streit um die Wahlliste: Die AfD hatte nur sieben Kandidaten aufgestellt und konnte deshalb pro Listenkreuz maximal 21 Stimmen erhalten. Die anderen größeren Parteien nutzten ihre Listen deutlich stärker aus und konnten so wesentlich mehr Stimmen auf sich vereinen.
Hintergrund war ein parteiinterner Konflikt zwischen der Landes-AfD und der früheren Vorsitzenden des Offenbacher AfD-Verbands, Christin Thüne. Der Landespartei und ihrem Co-Chef Robert Lambrou zufolge sollen unter anderem private Ausgaben, etwa vom Strafzettel bis zur Zigarettenspitze, mit Partei-Geldern bezahlt worden sein. In der Folge hatte der AfD-Landesvorstand im vergangenen Jahr den kompletten Offenbacher Parteivorstand abgesetzt. Die Wahlliste wurde unter Zeitdruck mit einem Notvorstand verabschiedet.
Eine erste Gemeinde geht nach dem Trendergebnis allerdings an die Freien Wähler: In Poppenhausen (Wasserkuppe) liegen sie mit 48,2 Prozent deutlich vor der CDU, die auf 40,7 Prozent kommt.
Allerdings handelt es sich bei den Zahlen zunächst nur um Trendergebnisse. Sie können noch deutlich von den endgültigen Endergebnissen abweichen, da bislang nur die Stimmzettel berücksichtigt wurden, auf denen mit Listenkreuz gewählt wurde. Bis alle Stimmen vollständig ausgezählt sind, dürfte es noch mehrere Tage dauern.
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