Justizreferendum in Italien: Rekord-Wahlbeteiligung bei Italiens Jugend
Von wegen unpolitisch! Wie gerade Italiens Jugendliche dafür sorgten, die Justizreform von Giorgia Meloni per Referendum abzuschmettern.
W irklich zufrieden ist Celine nicht. Klar, dass die Italiener*innen Giorgia Melonis Justizreform im Referendum so klar verworfen haben, das zaubert ihr schon ein Lächeln aufs Gesicht. Doch die 24-jährige Ökonomiestudentin hätte sich unter ihren Altersgenoss*innen eine höhere Beteiligung gewünscht. „Zu wenige“ aus ihrem Bekanntenkreis hätten an die Urnen gefunden, beschwert sie sich.
Celine muss die Messlatte ganz schön hoch gelegt haben. Denn gerade die jungen Menschen gelten in diesen Tagen als die eigentlichen Sieger*innen des Referendums. Wäre es nach Meloni gegangen, hätten Richter*innen und Staatsanwält*innen in der Folge des Referendums an Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive eingebüßt. Doch es kam anders. Während die allgemeine Wahlbeteiligung schon bei für Volksabstimmungen hohen 59 Prozent lag, erreichte sie bei den unter 35-Jährigen stolze 67 Prozent. Mehr noch: Während quer durch die Altersgruppen das Nein mit knapp 54 Prozent siegte, schnellte es bei den Jüngeren auf 60 Prozent hoch.
Eine Umfrage im privaten Umfeld bestätigt das Bild. „Klar sind meine Töchter, beide Anfang 20, wählen gegangen“, berichtet Barbara. Sie hätten sich gründlich darüber informiert, was Ministerpräsidentin Giorgia Meloni da mit der Justiz vorhatte, und dann hätten sie voller Überzeugung ihr Kreuz beim „No“ gemacht. Auch Monia, die in einem Lohnsteuerhilfe-Verein arbeitet und selbst nicht damit herausrücken will, wie sie abgestimmt hat, hat keinen Zweifel: Ihre zwei Töchter haben mit „No“ votiert.
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Briefwahl gibt es keine
Viele haben für ihr Nein Mühen auf sich genommen. Wer fern vom Hauptwohnsitz studiert, musste für die Abstimmung zurück an den Heimatort, denn Briefwahl gibt es in Italien nicht. Celine zum Beispiel: Sie studiert in Neapel, ihr Wahllokal ist in Rom. Also samstags auf den Zug. Am Sonntag dann der Wecker um 7 Uhr, schnell wählen, um 9.30 Uhr zurück nach Neapel – wegen privater Termine, die Celine ebenso wenig versäumen wollte wie den Denkzettel für die Meloni-Rechte.
Celine weiß von vielen, die am Wochenende unterwegs waren, die Freundin aus Rom zum Beispiel, deren Erstwohnsitz in Castellammare im Großraum Neapel liegt. „Klar hat sie sich auch aufgemacht“, genauso wie Elisa aus Florenz, die in einer toskanischen Kleinstadt abstimmte.
Viele in der EU haben sich daran gewöhnt, dass in Italien eine Postfaschistin regiert. Nun will Meloni die Justiz schwächen. Wie dramatisch ist das? Ein Podcast aus der Reihe "Fernverbindung" mit taz-Italien-Korrespondent Michael Braun.
Giorgia Meloni hat das wohl geahnt. Noch drei Tage vor dem am Sonntag und Montag abgehaltenen Referendum eilte sie ins Podcast-Studio des prominenten Rappers Fedez, um sich beim jungen Volk anzubiedern – doch es nützte nichts. Nichts gegen viral gegangene Social-Media-Posts wie einen, in dem eine junge Frau das neue Waschmittel „Mastro Nordio“ anpries, spöttisch benannt nach Melonis Justizminister Carlo Nordio. „Weiße Kragen“ könne es wieder reinwaschen, auch wenn sie übel verdreckt sind, erzählt der Sprecher aus dem Off – und spielt damit allzu deutlich auf die Neigung der italienischen Rechten an, Täter aus Politik und Wirtschaft vor richterlichen Nachstellungen zu schützen.
„Generation Gaza“
Immer wieder ist jetzt in den TV-Diskussionen von der „Generation Gaza“ die Rede, von den hunderttausenden jungen Menschen, die im September letzten Jahres auf die Straßen gingen, um gegen Israels Vernichtungskrieg zu protestieren – eine Generation, die alles andere als unpolitisch ist, auch wenn das über Jahre so oft behauptet wurde, dass es schon als Gewissheit galt.
Die Rechte macht sich ihren eigenen Reim darauf. „Pro-Pal“-Fanatiker hätten gewonnen, hieß es in einem meloninahen Blatt. „Der produktive Norden“ habe mit Ja gestimmt, befand Mario Sechi, Chefredakteur der Rechtspostille Libero, während die, die auf „ein Einkommen ohne Arbeit“ zielten, mit Nein votiert hätten.
Celine hat gerade einen Screenshot auf Instagram gepostet, mit Zahlen zur in Italien extrem hohen Jugendarbeitslosigkeit. Auch die könnten einen kleinen Beitrag dazu leisten, das Abstimmungsverhalten der Jüngeren zu erklären, glaubt sie.
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