Israelischer Sender Kanal 13: Netanyahu-Übernahme abgewendet
Der einflussreiche Nachrichtensender Kanal 13 wird von einer Gruppe Tech-Unternehmer übernommen. Ein gutes Zeichen für die Pressefreiheit in Israel.
Einer der wichtigsten privaten Nachrichtensender Israels, Kanal 13, hat einen neuen Eigentümer. Laut einer Absichtserklärung von Mitte März soll der Sender an eine Stiftung gehen. Zuvor war geplant, ihn an den regierungsfreundlichen Unternehmer Patrick Drahi zu verkaufen. Doch was bedeutet der Kauf für die unter Druck stehende Medienlandschaft?
Hinter der Übernahme steht ein Konsortium israelischer Tech-Unternehmer, deren erklärtes Ziel für den Kauf die „redaktionelle Unabhängigkeit“ der Journalisten ist. In der israelischen Medienlandschaft, die unter der rechtsnationalistischen Regierung um Benjamin Netanjahu immer stärker unter Druck gerät, sehen viele darin einen Hoffnungsschimmer.
Zu ihnen gehört die israelische Journalistin und Gewerkschafterin Anat Saragusti. Sie ist bei der israelischen Journalistenunion zuständig für Pressefreiheit „Dies ist ein sehr positiver und optimistischer Schritt in der israelischen Medienlandschaft“, sagte sie der taz. Ha’aretz schreibt, die Übernahme sei „eine gute Neuigkeit für die Zukunft des Journalismus und den Kampf um Israels demokratischen Charakter im Allgemeinen.“
Noch kurz zuvor sah es so aus, als wolle Eigentümer und Milliardär Len Blavatnik an den französisch-israelischen Unternehmer und Netanjahu-Unterstützer Drahi verkaufen. Diesem gehört schon heute einer der direkten Konkurrenten von Kanal 13, der Sender i24-News, den er 2013 gegründet hatte. Dessen Berichterstattung zeichnet sich durch dezidiert regierungsnahe Haltungen aus – besonders mit Blick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt. Nachdem die Pläne bekannt geworfen waren, hatten Journalisten von Kanal 13 und Regierungskritiker vor einem Monopol und einer weiteren Einschränkung der Pressefreiheit gewarnt.
Platz 112 von 180 Ländern
Denn immer öfter kommt es zu Angriffen auf Medien: Die geplante Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Kan, Sanktionen gegen die linksliberale Tageszeitung Ha’aretz oder die Schließung der Büros des katarischen Senders Al Jazeera. Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen sieht das Land bei der Pressefreiheit global auf Platz 112 von 180 Ländern.
Anders diesmal: Um die Übernahme abzuwenden, machte eine Gruppe von Tech-Unternehmern um den Gründer der israelischen Cybersicherheitsfirma Wiz, Assaf Rappaport, ein Gegenangebot. Die mehr als 20 Mitglieder des Konsortiums bleiben bisher anonym, laut Ha’aretz aber ist Rappaport „eindeutig die Hauptfigur bei dem Kauf“.
Der 42-jährige Unternehmer war eine treibende Kraft der Protestbewegung gegen den von der Regierung seit 2023 vorangetriebenen Justizabbau. Finanziell könnte Rappaport die Übernahme wohl auch alleine finanzieren. Erst Anfang März wurde das von ihm mitgegründete Start-up für rund 32 Milliarden Dollar an Google verkauft.
Die Gruppe um Rappaport plant jedoch nicht, den Sender selbst zu übernehmen, sondern Kanal 13 in die Hände der Merit-Spread-Stiftung zu geben. Laut der Vereinbarung zahlt die Unternehmergruppe rund 25 Millionen Dollar für die Mehrheit der Anteile, berichtet die israelische Wirtschaftszeitung Kalkalist. Über die kommenden drei Jahre sollen zudem weitere 125 Millionen Dollar in den Sender investiert werden, der zwischen 2022 und 2025 rund 110 Millionen Dollar Verlust gemacht hatte. Die Gruppe um Rappaport erklärte: „Der Kauf von Kanal 13 durch die Merit-Stiftung sichert die Zukunft des Senders und seine absolute redaktionelle Unabhängigkeit.“
„In fünf Minuten“ genehmigt
Die Stiftung wurde im Dezember 2021 gegründet und spielte vor allem nach dem 7. Oktober 2023 eine wichtige Rolle bei der finanziellen Unterstützung des Forums der Geiselfamilien, das die Angehörigen der rund 250 von der Hamas Entführten vertrat.
Kanal-13-Eigentümer Blavatnik hatte trotz des deutlich höheren Angebots der Tech-Unternehmer zuvor Drahis Angebot angenommen. Laut Ha’aretz soll dem britisch-amerikanischen Milliardär aus Regierungskreisen signalisiert worden sein, dass ein Verkauf an Drahi „in fünf Minuten“ genehmigt werde, während die Genehmigung andernfalls „eine lange Zeit“ in Anspruch nehmen könnte. Zudem vertritt Blavatnik mit Blick auf Israel selbst rechts-nationalistische Positionen und hatte in der Vergangenheit Verbindungen zu Netanjahu.
Die israelische Wirtschaftszeitung Globes berichtet jedoch unter Berufung auf Vertraute, dass es seit dem Beginn der Korruptionsermittlungen gegen Netanjahu 2018 keinen Kontakt mehr zwischen beiden gegeben habe.
Dass Blavatnik sich letztlich für das Angebot der Gruppe um Rappaport entschied, ist auch dem Einsatz der Journalisten des Senders und der israelischen Journalistenunion zuzurechnen. Besonders aber die israelische Wettbewerbsbehörde dürfte einen Unterschied gemacht haben, deren Chef Michael Cohen im Verlauf des Prozesses feststellte, dass ein Verkauf an Drahi wegen dessen Kontrolle über den Sender i24News gegen die Wettbewerbsrichtlinien verstoße.
Ein solcher Schritt sei keineswegs selbstverständlich, sagt Saragusti. Die Regierungskoalition aus rechtsextremen Siedlern, Ultrareligiösen und dem rechtsnationalen Likud von Netanjahu setze seit ihrem Amtsantritt 2022 alles daran, die staatlichen Institutionen und die Gewaltenteilung zu schwächen. Erst im Februar erklärte der Oberste Gerichtshof in letzter Minute den Entschluss der Regierung für ungültig, den in Israel populären Nachrichtensender des Militärs, Galei Zahal, zu schließen.
„Es ist gut zu wissen, dass es noch immer Inseln von Beamten in Israel gibt, die professionell und zum Wohle der Allgemeinheit handeln“, sagte Saragusti. Ein redaktionell unabhängiger Kanal 13 könnte der Gewerkschafterin zufolge ein Wendepunkt angesichts der systematischen Angriffe auf die Pressefreiheit sein.
Wenig Auswirkungen erwartet Saragusti hingegen auf die einseitige Berichterstattung israelischer Medien über Israels Vorgehen im Gazastreifen, im Westjordanland sowie in den Kriegen mit der Hisbollah und Iran. „Sich in Kriegszeiten zuerst dem Staat und der Armee verpflichtet zu fühlen, anstatt dem Journalismus und der unabhängigen Information der Öffentlichkeit ist leider in der DNA des israelischen Journalismus verankert“, sagt Saragusti. Berichte über mutmaßliche Kriegsverbrechen der israelischen Armee, Folter an Palästinensern in israelischen Gefängnissen oder die ausufernde Siedlergewalt im Westjordanland kommen im israelischen Fernsehen kaum vor.
Dass auch die neuen Eigentümer daran wenig ändern dürften, liest sich aus ihrer Mitteilung zur vereinbarten Übernahme. Deren Ziel sei, einen „zionistischen und israelischen Konsens zu etablieren“, erklärte die Tech-Gruppe. „Die Bürger Israels verdienen einen unabhängigen, patriotischen und starken Nachrichtensender.“
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