Traum der italienischen Rechten: Worum geht es bei Italiens Justizreform?

Am Sonntag und Montag stimmen die Ita­lie­ne­r über Melonis Justizreform ab. Ob Ja oder Nein wird weitreichende Folgen für Italiens Zukunft haben.

Forza Italia! Die Justizreform soll aufräumen, zum Wohle der Nation Foto: Andrew Medichini/AP/dpa

Am 22. und 23. März stimmen die Ita­lie­ne­r*in­nen über die verfassungsändernde Justizreform ab. Vom Parlament wurde die Justizreform schon am 30. Oktober 2025 definitiv verabschiedet, allerdings nicht mit Zweidrittelmehrheit, die es in Italien für eine Verfassungsänderung braucht. Wenn eine solche Mehrheit nicht erreicht wird, müssen im zweiten Schritt die Bürger in einer Volksabstimmung grünes Licht geben.

Was sind die Kernpunkte der Reform?

Zum einen werden die Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten getrennt. Bisher durchlaufen sie gemeinsam die Ausbildung und optieren erst dann für eine der beiden Funktionen. Die „Magistrate“ – so werden in Italien sowohl Richter als auch Staatsanwälte bezeichnet – verwalten sich selbst autonom über den sogenannten CSM, den Höchsten Rat der Magistratur. 20 der 30 Mitglieder des CSM werden von ihnen gewählt, 10 weitere – Rechtsanwälte und Juraprofessoren – vom Parlament. Der CSM entscheidet über Beförderungen, Versetzungen, Disziplinarverfahren in der Magistratur, ohne dass das Justizministerium hineinreden könnte. Die Justizreform sieht vor, dass Rich­te­r*in­nen und Staats­an­wäl­t*in­nen radikal getrennt und zwei voneinander getrennte CSM eingerichtet werden. Von der einen in die andere Rolle zu wechseln, wird dann nicht möglich sein.

Wie argumentieren die Be­für­wor­te­r*in­nen der Reform in ihrer Kampagne?

Die Rechte behauptet, ihr gehe es nicht darum, die Autonomie der Justiz zu beschneiden. Sie wolle bloß durch saubere Trennung der Gerichte von den Staatsanwaltschaften Waffengleichheit zwischen Anklage und Verteidigung in den Prozessen herstellen.

Doch kaum werden Giorgia Meloni und ihre Gefolgsleute konkreter, entsteht ein ganz anderes Bild. Meloni und Lega-Chef Matteo Salvini riefen zu einem Ja beim Referendum auf, um beispielsweise der „absurden Gerichtsentscheidung“ Einhalt zu gebieten, die der NGO Sea-Watch 76.000 Euro Entschädigung zugesprochen hat, weil der italienische Staat ein Sea-Watch-Schiff monatelang beschlagnahmt hatte. Letzte Woche tönte Meloni auf einer Kundgebung, die Justizreform sei notwendig, weil Richter bisher immer wieder „illegale Immigranten, Pädophile, Vergewaltiger und Dealer auf freien Fuß setzen“. Und Giusi Bartolozzi, Kabinettschefin des Justizministers Carlo Nordio, fasste es in einer TV-Diskussion unumwunden zusammen: Es gehe darum, „die Magistratur aus dem Weg zu räumen“.

Die Gegenkampagne des Neinlagers besteht also vor allem darin, die rechten Ausfälle gegen die Justiz zu zitieren und auf die Gefahr hinzuweisen, die von der Reform für die Unabhängigkeit der Justiz ausgehe. Elly Schlein, Chefin der größten Oppositionspartei, der Partito Democratico (PD), brachte es so auf den Punkt: „Um die Reform zu bekämpfen, muss man sich bloß anhören, was sie sagen.“ Mit „sie“ meinte Schlein die Rechten.

Was sagen die Kritiker*innen?

Das Gros der Oppositionsparteien, der größte Gewerkschaftsbund, die CGIL, die Richtervereinigung ANM sowie zahlreiche Organisationen aus der Zivilgesellschaft laufen Sturm.

Die Kri­ti­ke­r*in­nen sehen hier ein Einfallstor für weitere Reformen und Gesetze, die dann einen alten Traum der Rechten wahrmachen könnten: die Unterwerfung der Staatsanwaltschaften unter die Weisungsbefugnis des Justizministeriums. Sprich: die Herstellung der „direkten politischen Kontrolle über die Staatsanwälte“. So formulieren Kri­ti­ke­r*in­nen es in einem Flugblatt.

Außerdem stoßen sie sich an der einschneidenden Veränderung des CSM. Denn die Besetzung der CSM soll nicht mehr gewählt, sondern gelost werden. Die Regierung hält dagegen, dass auch die 10 vom Parlament benannten Mitglieder ausgelost würden. Das Losverfahren wäre jedoch ein völlig anderes. Denn für diese würde das Parlament eine Liste von Kan­di­da­t*in­nen aufsetzen, aus der dann das Parlament – im Zweifelsfall auch nur mit den Stimmen der Regierungsparteien – losen würde. Die Linientreue der 10 so gelosten Personen wäre damit garantiert. Die Magistrate hingegen würden ein ungeordnetes Zufallsteam darstellen.

Dem CSM soll darüber hinaus die Disziplinargewalt entzogen werden. Außerdem könnte das Referendum den Weg ebnen für einen weiteren autoritären Umbau des Staats, wie etwa der avisierten Direktwahl des Ministerpräsidenten – der so zum starken Mann oder der starken Frau an der Spitze der Exekutive würde.

Was sind die Prognosen?

Noch im Dezember sah es so aus, als könne Meloni der Volksabstimmung entspannt entgegensehen. Mehr als 60 Prozent der Bürger*innen, so zeigte es sich in Meinungsumfragen, wollten der Reform zustimmen. Doch die Stimmung hat sich gedreht. Das Demoskopieinstitut SWG kam in der letzten Umfrage zwei Wochen vor dem Votum (danach dürfen keine Umfragen mehr veröffentlicht werden) auf nur 48 Prozent Ja- bei 52 Prozent Neinstimmen.

Den Stimmungswandel hat sich Italiens Rechte vorneweg selbst zuzuschreiben, mit ihren schrillen Tönen gegen die „ideologisierten Richter“, die „politisierte Justiz“, die angeblich „roten Roben“. Doch viele Wäh­le­r*in­nen des Mitte-links-Lagers sehen auch die Chance, über die zum Votum stehende Reform hinaus der Regierung Meloni einen Denkzettel zu verpassen. Angesichts des geringen Abstands zwischen beiden Lagern ist der Ausgang der Volksabstimmung völlig offen.

Welche Folgen hätte eine Niederlage Melonis?

„Auch bei einer Niederlage werde ich nicht zurücktreten“, sagt Ministerpräsidentin Meloni in diesen Tagen immer wieder. Oppositionsführerin Elly Schlein kündigte an, auch sie werde Meloni nicht zum Rücktritt auffordern, wenn ihre Reform am Wählervotum scheitern sollte.

Doch die Karten in Rom würden bei einem Nein im Referendum völlig neu gemischt. Zwar liegt die Zustimmung sowohl zu den Rechtsparteien als auch zur Ministerpräsidentin weiterhin konstant hoch. Doch ein Nein zum Referendum würde Melonis Aura als vermeintliche Vertreterin des Volkswillens schwer beschädigen. Ihre Chancen, die weiteren Projekte zum autoritären Umbau des Staats umzusetzen, würden deutlich sinken. Und auch bei den Parlamentswahlen von 2027 würde Meloni als der mit ihrem wichtigsten Reformprojekt Gescheiterten der Wind ins Gesicht blasen.

Einen Sieg wiederum dürfte sie als direkte Legitimation begreifen, ihr Umbauprogramm weiter voranzutreiben. Sie könnte dann mit besten Chancen auf eine Wiederwahl in den Wahlkampf gehen.