Grünen-Wahlkampf in Rheinland-Pfalz: Das Gegenteil von Cem Özdemir

In Rheinland-Pfalz gehören die Grünen zu den Kleinen. Sie konzentrieren sich auf ihre Kernthemen – und müssen sich im Finale gegen die SPD behaupten.

Ministerin Unbekannt: Katrin Eder, Spitzenkandidatin der Grünen in Rheinland-Pfalz Foto: Michael Brandt/dpa

In Rheinland-Pfalz darf die Bundesprominenz geschlossen mithelfen. Die Fraktionschefinnen aus dem Bundestag waren da, die amtierenden Parteivorsitzenden, und sogar der Ruheständler Robert Habeck ließ sich für eine Veranstaltung mit Spitzenkandidatin Katrin Eder reaktivieren. Der Wahlkampf der Grünen in Rheinland-Pfalz ist in der Hinsicht das Gegenteil zu dem, der kürzlich in Baden-Württemberg zu Ende ging: Dort war der Großteil der Bundespartei noch aufgerufen, sich bloß nicht in der Nähe des eigenen Spitzenkandidaten blicken zu lassen.

Auch sonst ist für die Grünen vor der Landtagswahl an diesem Sonntag einiges anders als vor anderthalb Wochen ein Stückchen weiter im Süden. Am Kampf um die Staatskanzlei ist die Partei hier zum Beispiel nicht beteiligt. Rheinland-Pfalz, ländlich geprägt, war noch nie eine Hochburg der Grünen. 2011 holten sie bei einer Landtagswahl einmal 15 Prozent der Stimmen, weil es zwei Wochen zuvor im AKW Fukushima zur Kernschmelze gekommen war. Dahinter ist das Resultat von vor fünf Jahren – 9,3 Prozent – schon das zweitbeste Ergebnis ihrer Geschichte.

Ungefähr in dieser Größenordnung bewegten sich zuletzt auch die Umfragewerte der Grünen, die seit 2011 als Juniorpartner zusammen mit der SPD in Mainz regieren, seit 2016 zusätzlich mit der FDP an Bord. Sollten sie ihr Ergebnis von 2021 halten, obwohl Klimapolitik in der Bevölkerung viel weniger nachgefragt ist als damals, wäre die Partei wohl schon zufrieden.

Möglich ist allerdings auch, dass in den letzten Wahlkampftagen noch einige Stimmen verloren gehen. Was den Grünen in Baden-Württemberg im Endspurt geholfen hat, könnte in Rheinland-Pfalz zu ihren Lasten gehen: das enge Rennen um Platz eins und den Posten des Ministerpräsidenten, bei dem SPD und CDU in Umfragen nur noch um 1 bis 2 Prozentpunkte auseinanderliegen. In einer ähnlichen Konstellation konnte Cem Özdemir zuletzt SPD und Linken Wäh­le­r*in­nen abnehmen, jetzt könnten umgekehrt Teile der Grünen-Klientel zur Sozialdemokratie umschwenken.

Keine Machtoption in Sicht

Erschwerend kommt hinzu, dass den aktuell noch regierenden Grünen eine Machtoption fehlt. Denn glaubt man den Umfragen, verpasst die FDP den Wiedereinzug in den Landtag, die Landes-Ampel könnte damit nicht fortgesetzt werden. Auch Schwarz-Grün, Rot-Grün und sogar Rot-Rot-Grün sind weit von einer Mehrheit entfernt. Letztlich entscheidet sich für die Grünen am Sonntag wohl nur noch, mit wie vielen Abgeordneten sie im neuen Landtag Opposition gegen die vermutlich kommende Große Koalition machen.

Sie selbst widersprechen in der letzten Wahlkampfwoche aber dem Eindruck, es gehe für sie im Schatten des Kopf-an-Kopf-Rennens der Großen um nichts mehr. In Berlin sagte Parteichef Felix Banaszak am Montag, die Situation sei mit der in Baden-Württemberg nicht vergleichbar: Dort sei im Kampf um Platz eins die „Alternative Zukunft gegen Vergangenheit“ zur Wahl gestanden. In Rheinland-Pfalz gehe es beim Duell zwischen CDU und SPD nur darum, „wie weit wir in die Vergangenheit gehen“.

Vor Ort versuchen die Grünen um Klimaschutz- und Umweltministerin Katrin Eder vor allem in zwei Punkten, sich von der SPD abzugrenzen. Der erste ist der Kampf gegen rechts. Bei Landtagswahlen der vergangenen Jahre war das für Grüne zwar selten ein Gewinnerthema, diesmal ist es aber mit einer konkreten Forderung hinterlegt: Den Einsatz für ein AfD-Verbotsverfahren im Bundesrat haben sie zur Bedingung für eine mögliche Koalition gemacht.

Der zweite Punkt ist das Klima. Im Kampf um rot-grüne Wech­sel­wäh­le­r*in­nen spricht im Moment zwar auch SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer vermehrt davon. Die Grünen versuchen allerdings Zweifel daran zu säen, dass er es ernst meint, und wollen ausnutzen, dass Schwarz-Rot im Bund gerade Rückschritte bei der Energiewende plant. Um das „Aus vom Verbrenner-Aus“ habe sich Schweitzer „besonders verdient gemacht hat“, sagte Eder in dieser Woche. Und: „Sonntags- und Wahlkampfreden der SPD sind nicht mehr als hohle Phrasen, wenn sie gleichzeitig als Teil der Bundesregierung den Klimaschutz abwickelt.“

Forderung nach Übergewinnsteuer

Grüne Kernthemen sollen es also richten. Als 9-Prozent-Partei wirbt die Partei in Rheinland-Pfalz viel weniger um breite Milieus als in Baden-Württemberg, stärker liegt der Fokus auf der Kernwählerschaft. Das zeigt auch eine Forderung, die Katrin Eder angesichts von Iran-Krieg und hohen Spritpreisen erhoben hat: die Rückkehr des 9-Euro-Tickets, finanziert durch eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne.

Überhaupt wirkt Eder wie ein Gegenentwurf zu Cem Özdemir. Er wird ständig gefragt, ob er denn wirklich ein Grüner sei, sie nicht. Während er darum bemüht ist, Polarisierung aus dem Weg zu gehen, scheut sie sich nicht vor Konflikten. In ihrer zu Ende gehenden Amtszeit als Umweltministerin kämpfte sie unter anderem ein Landesklimaschutzgesetz durch, das Rheinland-Pfalz bis 2040 klimaneutral machen soll. Gegen Widerstände aus der Wirtschaft, etwa von BASF und Daimler. Auch ein neues Jagdrecht mit strikteren Vorgaben für Jä­ge­r*in­nen setzte sie gegen deren Proteste durch. In Brandenburg war daran zur gleichen Zeit ein grüner Umweltminister gescheitert.

Die Entschlossenheit hat Eder indes nicht zu großer Bekanntheit verholfen. Ist man nicht gerade Ministerpräsidentin, ist es in der Landespolitik ohnehin schwierig, sich einen Namen zu machen. In der Landes-Ampel war Eder in den vergangenen fünf Jahren noch nicht mal Vize-Regierungschefin. Diesen Posten hat die grüne Familienministerin Katharina Binz inne. Katrin Eder startete als Umweltstaatssekretärin in die Legislaturperiode und rückte erst um einen Platz auf, als die ursprüngliche Umweltministerin Anne Spiegel zu ihrem kurzen Gastspiel in der Bundespolitik wechselte.

Zu wirklicher Prominenz hat es für Eder auch im Wahlkampf nicht gereicht. In einer Umfrage von Infratest dimap antworteten vor einer Woche 44 Prozent der Befragten auf die Frage nach der Grünen-Kandidatin: Kenne ich nicht.

Immerhin: Der Bekanntheitswert von CDU-Kandidat Gordon Schnieder war auch nicht besser. Und der SPD sind die Grünen immerhin bei einem anderen Parameter auf den Fersen. Die SPD gab Anfang März bekannt, ihr Ziel erreicht zu haben, im Wahlkampf an 100.000 Haustüren zu klingeln. Von den Grünen heißt es: Die Basis sei motiviert. Den Wert habe man jetzt auch geknackt.