Kommunalwahlen in den Niederlande: Stimmungstest für die Niederländer

An diesem Mittwoch wird in den niederländischen Gemeinden gewählt. Die linke wie die rechte Opposition will darin eine Antwort auf die Regierungspolitik sehen.

Eine Person studiert ihren Stimmzettel in einer Wahlkabine im Rijksmuseum Twenthe Foto: Peter Dejong/AP/dpa

Keinen Monat nach dem Antreten der neuen Mitte-rechts-Regierung gehen die Nie­der­län­de­r*in­nen wieder an die Urne: Bei den Wahlen zu den Gemeinderäten in 340 Kommunen sind 8.554 Sitze in lokalen Parlamenten neu zu vergeben. Knapp 62.000 Kan­di­da­t*in­nen stehen zur Wahl. Zahlreiche Prot­ago­nis­t*in­nen aus Den Haag, darunter Premier Rob Jetten (D66) und Jesse Klaver, Chef der größten Oppositionspartei GroenLinks-PvdA, mischten sich im Wahlkampf unter die Bevölkerung.

Ähnlich wie zuletzt in Frankreich sind die Kommunalwahlen auch hier als Antwort auf die „große“ Politik zu verstehen. Das liegt nahe, da sie zeitgleich im ganzen Land stattfinden. Dabei gibt es im Wesentlichen drei Linien: Die liberale D66, die mit Rob Jetten erstmals den Premier stellt, versucht mit dem Slogan „Wählt wieder D66“ ihre Erfolgswelle der Parlamentswahl im Herbst weiterzureiten. Inhaltlich vorweisen kann sie nach einer so kurzen Zeit natürlich noch nichts.

Auf der Linken gibt das Bündnis GroenLinks-PvdA, das im Sommer zu einer gemeinsamen Partei fusionieren wird, unter dem Motto „Grün und sozial“ den Startschuss ihrer Opposition gegen die Spar-Pläne von Jettens Minderheitsregierung.

Beteiligt sind an der Regierung auch Christ­de­mo­kra­t*in­nen sowie die liberal-rechte VVD. Letztere, seit 2010 permanent an der Macht in Den Haag, drückte mit enormen Einschnitten im sozialen Bereich sowie im Gesundheitssektor einen deutlichen Stempel auf den Koalitionsvertrag. Die rot-grüne Opposition ruft nun zur „progressiven Antwort auf den Rechtsruck“ auf.

Kein Sieg über den Rechtspopulismus

Internationale Ohren dürfte diese Rhetorik zunächst überraschen, denn der hauchdünne Wahlsieg der D66 vor der rechtspopulistischen PVV im vergangenen Oktober wurde in liberalen Medien weltweit etwas vorschnell als Sieg über den Rechtspopulismus bejubelt.

Was dabei oft übersehen wird: Die bürgerlich-rechten JA21 sowie die Rechts-außen-Partei Forum voor Democratie (FvD) profitierten von den Verlusten der PVV. FvD ist immer mehr zu einem Sprachrohr von Verschwörungsanhängern geworden, hat deutlich extremistischere Züge als die PVV und ist seit den Parlamentswahlen im Oktober mit 7 statt 3 Sitzen im Parlament vertreten.

Bei den Kommunalwahlen entzündet sich rechter Protest gegen die Den Haager Regierung vor allem an den geplanten Asyl-Wohnheimen. Proteste dagegen gibt es schon seit Jahren, geschürt werden sie vor allem von der PVV und ihrem Chef Geert Wilders. Fraglich ist, ob die PVV damit die rechte Wäh­le­r*in­nen­wan­de­rung zur FvD aufhält.

All diese Entwicklungen gilt es allerdings im niederländischen Kontext zu sehen: Denn keiner dieser Akteure wird auch nur annähernd so viele Stimmen erzielen wie die lokalen Parteien, die Teil der Legitimationskrise der etablierten Politik sind. Oft profitieren sie auch von einem vermeintlich pragmatischen, unideologischen Ansatz und ihrem Abstand zum politischen „Den Haag“.

Das Ergebnis am Mittwochabend wird insofern zwar ein Bild der politischen Stimmung im Land abgeben, allerdings mit seinen eigenen Verzerrungen. Eine Folge der oft turbulenten jüngsten Entwicklungen im Parteienspektrum mit schnellen Aufstiegen und bisweilen rapiden Abstürzen ist ja, dass längst nicht alle Parteien über eine landesweite Struktur mit Mitgliedern und Ortsverbänden verfügen. Daher fehlen sie vielerorts auf dem Wahlzettel.