Friedrich Merz und der Irankrieg: Der Kanzler hat eine Eingebung
Wegen des Irankriegs kritisiert der Bundeskanzler Trump und Netanjahu nun mit deutlichen Worten. Endlich findet Friedrich Merz zu den Tatsachen.
E s gibt diese Momente, in denen sich Friedrich Merz ereifert und Erkenntnisse ausspricht, die ihm scheinbar blitzartig gekommen sind. Die Aussage, dass es in Iran keine militärische, sondern nur eine politische Lösung geben werde, fällt in diese Kategorie von Einsichten. Vor gerade einmal zwei Wochen hatte sich der Kanzler noch von Trump einspannen lassen, über Spanien zu ätzen, das sich als einziges EU-Land auch ganz praktisch gegen die US-Angriffe stellt. Nun fährt Merz zumindest rhetorisch einen anderen Kurs.
Die Erkenntnis sickert langsam, dafür umso wirksamer bei ihm ein. Und sie dürfte für einen CDU-Kanzler besonders schmerzhaft sein: Die USA und Israel haben sich kopflos in einen Krieg gestürzt, dessen Folgen für fast alle Menschen in der Region brutal und für den Rest der Welt nicht absehbar sind. Merz lässt den verbitterten Transatlantiker raushängen, der darüber enttäuscht ist, über den Einsatz der USA nicht vorher informiert worden zu sein. Jetzt sollen Trump und Netanjahu also gucken, wo sie bleiben, deutsche Schiffe gibt es jedenfalls nicht!
Dass man den USA die Nutzung der Basis in Ramstein für den völkerrechtswidrigen Krieg verbietet, steht nicht zur Debatte. Was aber in der Diskussion oft untergeht: Die Heuchler aus Russland und China können nun wiederum den USA und der EU vorwerfen, Predigten über die internationale regelbasierte Ordnung seien reine Heuchelei – sobald eigene Interessen auf dem Spiel stehen. Wo diese Interessen liegen, lässt sich aktuell hervorragend bei den Übergewinnen von US-Energiekonzernen sehen, die von den steigenden Weltmarktpreisen für ihr teures Schiefergas massiv profitieren. Es braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass auch europäische Kriegsschiffe in der Straße von Hormus amerikanische Ölgeschäfte absichern sollen.
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Tatsächlich hat dieser Krieg das Potenzial, die Autorität Washingtons weiter zu unterminieren – mit der Folge, dass Trumps Erzrivalen aus China sich immer glaubhafter als die wahren Hüter von Völkerrecht und nationaler Souveränität gegenüber der Weltgemeinschaft präsentieren können. Das kann in niemandes Interesse sein. Die Fehler der anderen zu benennen, das hat Merz mit Blick auf Israel und die USA geschafft. Eine Antwort darauf, welche eigenen Strategien er für Deutschland und die EU in dieser Gemengelage sieht, ist er schuldig geblieben. Ein materialistischer Blick auf die weltpolitische Lage könnte auch anderen im Kanzleramt die Augen öffnen.
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