Niedersachsens Linke und Antisemitismus: Mullah-Anhänger will Bürgermeister werden
Yunus Cakar demonstriert für Irans Revolutionsgardisten und nennt Huthi-Anführer "Beispiel". Die Linke stellt ihn in Osterholz-Scharmbeck trotzdem auf.
E s ist ein besonders sonniger Frühlingstag, als Yunus Cakar an einem Samstag im April vor knapp zwei Jahren mit Mikrofon auf der Pritsche eines Lautsprecherwagens steht. Er spricht zu rund 750 Menschen, die mit Palästina-Flaggen und Kufiyas in Frankfurt am Main demonstrieren. Ein halbes Jahr zuvor hatte die Hamas am 7. Oktober in Israel das große Massaker verübt und Israel seitdem im Gaza-Streifen mit großflächigen harten Angriffen reagiert.
Doch den Demonstrant*innen in Frankfurt geht es an jenem Samstag offenkundig nicht nur um die Menschen in Palästina. Gleich mehrere Plakate zeigen an der Demo-Spitze die Ajatollahs Chomeini und Chamenei, neben dem Lautsprecherwagen schwenkt ein Mann eine große Fahne der Islamischen Republik Iran.
Die Demo, die unter dem unverfänglichen Motto „Stoppt den Krieg“ angekündigt war, ist die jährliche Demo zum Al-Quds-Tag gegen Israel, den 1979 vom iranischen Regime erfunden wurde. Yunus Cakar scheint dabei eine wichtige Rolle zu haben. Er liest die Auflagen vor, moderiert und heizt die Menge an. So zeigen es Fotos und Videos, die der taz vorliegen, und so berichten es Zeugen.
Die Demo in Frankfurt ist nicht die einzige Gelegenheit, bei der sich Cakar gegen Israel und für Vertreter des islamistischen Regimes in Iran ausspricht. Er macht das seit Jahren. Eben jener Yunus Cakar ist im niedersächsischen Osterholz-Scharmbeck nun für die Kommunalwahl im September der Bürgermeisterkandidat für die Partei Die Linke.
Kritik an Antisemitismus in der Linkspartei
In der SPD-Hochburg vor den Toren Bremens hat er wenig Chancen auf das Amt, umso mehr sagt seine Auswahl über den Zustand der Partei. Nach dem Skandal um die Annahme eines Antrags gegen den „real existierenden Zionismus“ auf dem Landesparteitag der Linken in Niedersachsen Mitte März regt sich Kritik nun auch in den eigenen Reihen.
Cakars Kandidatur wird dabei als Ausdruck eines Problems gesehen, bei dem zu vielen Genoss*innen das politische Koordinatensystem in der Frage fehlt, wo legitime Kritik an Israels Regierung und Kriegsführung aufhört und wo israelbezogener Antisemitismus anfängt – ebenso wie in der Entscheidung, ob man sich in seinem Antiimperialismus mit dem islamistischen Terror-Regime in Teheran gemein machen will.
Wegen der Demo in Frankfurt hatte der hessische Verfassungsschutz bereits vorab vor antisemitischen Äußerungen gewarnt, er erwähnte den Protestzug später in seinem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024. Zum Krieg in Gaza sagte Cakar an jenem Tag ins Mikrofon des Lautsprecherwagens: „Das ist der erste Genozid der Geschichte der Menschheit, der sich so klar abspielt.“ Belegt ist diese Aussage durch Videomaterial eines Journalisten des Medienkollektivs Recherche-Nord, das der taz vorliegt.
Eine Holocaustrelativierung? Cakar weist solche Vorwürfe zurück. Es handele es sich „offenkundig um ein Zitat von Amnesty International ‚Israel carrying out ‚live-streamed genocide’ in Gaza‘“, was bei BBC, Al Jazeera und anderen internationalen Berichterstattern nachzulesen sei. Auf Nachfrage der taz erklärte er: „Der Holocaust ist das größte Verbrechen in der Geschichte Deutschlands.“ Bei der genannten Demo sei er weder Organisator noch Anmelder gewesen.
Linken-Kandidat demonstrierte für Revolutionsgardisten
Bereits 2022 hatte Cakar bei einer Al-Quds-Demo in Frankfurt eine Rede gegen Israel gehalten, von einem „Apartheidsregime“ und der „Antisemitismuskeule“ gesprochen, wie das pro-israelische „Mideast Freedom Forum Berlin“ bereits vor Jahren umfangreich dokumentierte. Ein Video, das der taz vorliegt, zeigt ihn dabei vor großformatigen Porträts unter anderem von Chomeini, Chamenei und dem Gründer der Huthi-Rebellen, Abdul-Malik al-Huthi.
Auch aus dem Jahr 2021 liegen der taz Fotos aus Berlin vor: Cakar demonstrierte mit vier Mitstreitern anlässlich des ersten Todestages des Generals der islamischen Revolutionsgarden, Qassem Soleimani, vor der US-Botschaft nahe dem Brandenburger Tor.
Soleimani war 2020 von den USA getötet worden. Als Kommandeur der Quds-Eliteeinheit organisierte er unter anderem die Unterstützung der Terrormiliz Hisbollah im Libanon und des brutalen Machthabers Baschar al-Assad in Syrien. 1999 und 2009 soll Soleimani an der Niederschlagung der Proteste in Iran beteiligt gewesen sein. Die Gruppe um Cakar zeigte ein Foto Soleimanis auf einem Plakat mit dem Spruch: „Wir bedanken uns bei dem Helden, der sein Leben für unsere Sicherheit gegeben hat.“
In der Stadtgesellschaft gut vernetzt
In Osterholz-Scharmbeck scheint Cakar wiederum gut vernetzt. Seine Partei bewirbt ihren Bürgermeisterkandidaten als „Brückenbauer und Vermittler“, „Fußballschiedsrichter“ und „Jugendarbeiter“, als „aktives Mitglied in der kurdischen und muslimischen Community“ sowie im lokalen Friedensbündnis.
Seit 2016 ist Cakar Vorsitzender des Islamischen Zentrums Osterholz, eines Vereins, der ein gleichnamiges schiitisches Religionszentrum betreibt. Dessen eigene Facebook-Seite wirbt mit einem interkulturellen Fastenbrechen, zu dem Vertreter*innen von Stadt und Polizei vorbeischauten, berichtet von einem Jugendgrillfest und einem interreligiösen Austausch. Der letzte Eintrag ist von 2020. Hört man sich in Osterholz-Scharmbeck um, dann scheint das Zentrum in den letzten Jahren tatsächlich öffentlich deutlich weniger in Erscheinung getreten zu sein.
Auf einem türkischsprachigen Propagandaportal des iranischen Regimes hingegen finden sich jüngere Beiträge über den Verein. Etwa eine Fotogalerie vom 8. Januar 2023: An jenem Tag gedachten rund 30 Menschen in dem Zentrum in Osterholz erneut des getöteten iranischen Revolutionsgardisten Soleimani – auch das Plakat von der Demo in Berlin hing dabei an der Wand. Bei der Veranstaltung saßen die Männer vorn und die Frauen hinten. So ist es auch ein Jahr später bei einer erneuten Gedenkveranstaltung auf Fotos zu sehen.
Auch über Yunus Cakar wird auf dem Onlineportal mehrfach berichtet, so etwa aus dem August 2019, als er sich im Osterholzer Zentrum mit einem Vortrag an einer religiösen Konferenz beteiligte. Laut dem Text sprach er über die Rolle junger Menschen in der Gemeinschaft und nannte „den jungen Führer von Ensarullah als Beispiel“, also den Anführer der Huthi-Rebellen im Jemen. Fotos zeigen Cakar dabei vor einem Porträt von Ajatollah Chamenei.
Cakar weist Vorwurf der Regime-Nähe zurück
Yunus Cakar selbst bestreitet eine Nähe zum iranischen Regime. „Die einzige Nähe, die ich habe, ist zur Bundesrepublik Deutschland und meiner Heimatstadt Osterholz-Scharmbeck“, erklärte er der taz. „Ich habe mich stets für Frieden im Nahen Osten und gegen eine deutsche Beteiligung an Kriegen eingesetzt, was eine Haltung ist, der alle demokratischen Parteien nachgehen sollten.“ Andere Vorwürfe, etwa zu seiner Position zur iranischen Revolutionsgarde und den Huthi-Rebellen, kommentierte er nicht.
Selin Gören, Co-Sprecherin der israelsolidarischen „Bundesarbeitsgemeinschaft Shalom“ innerhalb der Partei Die Linke
Für die Linken-Politikerin Selin Gören ist die Kandidatur von Cakar indes politisch hoch problematisch. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für die mutigen Menschen im Iran, die ihr Leben für Freiheiten riskieren“, sagte sie der taz. Gören ist Co-Sprecherin der israelsolidarischen „Bundesarbeitsgemeinschaft Shalom“ innerhalb der Partei Die Linke. Für sie macht die Kandidatur von Cakar sichtbar, dass antisemitische Anschlussfähigkeit in der Partei nicht als Problem erkannt werde, sondern politisch integrierbar. „Wer Antisemitismus ernsthaft bekämpfen will, kann solche Kandidaturen nicht einfach durchwinken“, sagte sie der taz.
Der Sprecher*innenrat des Linken-Kreisverbands in Osterholz erklärte auf Anfrage der taz, die Behauptung, im Islamischen Zentrum in Osterholz-Scharmbeck fänden regelmäßig Veranstaltungen mit einer inhaltlichen Nähe zum iranischen Regime statt, sei unzutreffend. "Nach Auskunft von Herrn Cakar wurde der Verein vor geraumer Zeit aufgelöst und befindet sich in der Phase der Liquidation." Weiter hieß es: "Angesichts der sich zuspitzenden Situation im US-amerikanisch-israelisch-iranischen Krieg bekennt sich Die Linke im Landkreis Osterholz zu den antimilitaristischen Grundsätzen unserer Partei." Der Sprecher*innenrat des Kreisverbands forderte einen sofortigen Stopp der gegenseitigen Angriffe, die im Iran, in Israel und den Nachbarstaaten zu einer lebensbedrohenden Situation insbesondere für die Zivilbevölkerung führten. "Die Linke auch im Kreisverband Osterholz steht gegen Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus und jede Form von Unterdrückung."
Hinweis: Nach Veröffentlichung wurde der Text um ein Statement des Kreisverbands der Linken in Osterholz-Scharmbeck aktualisiert.
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