Vor EU-Gipfel in Brüssel: Lösung in Sicht für Druschba-Pipeline?
Der ukrainische Präsident Selenskyj stimmt dem Angebot aus Brüssel für Reparatur der Pipeline zu. Doch für Ungarn ist der Fall noch nicht erledigt.
Das Thema sollte längst abgeräumt sein. Doch nun kommt das 90 Milliarden Euro schwere Darlehen der EU für die Ukraine wieder auf die Tagesordnung des EU-Gipfels. Kurz vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs, das am Donnerstag in Brüssel beginnt, hat die EU-Spitze in letzter Minute einen womöglich letzten Vorstoß gemacht, der die Blockade des Hilfskredits beenden soll.
Es geht um die Druschba-Pipeline. Durch diese Röhre werden Ungarn und die Slowakei mit Öl aus Russland versorgt – doch nach mehreren Zwischenfällen ist der Zufluss durch die Ukraine unterbrochen. Dies führte zu dem „Nein“ von Viktor Orbán und Robert Fico bei der Umsetzung des Ukrainekredits. Beide Regierungschefs sind auch bei anderen Themen als Blockierer bekannt.
Die EU-Spitze weigerte sich lange, sich des Streits anzunehmen. Sie ergriff Partei für die Ukraine – doch kurz vor dem EU-Gipfel kam nun die überraschende Wende. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costa bieten jetzt an, im Streit über die Druschba-Pipeline zu schlichten. Sie wollen Experten in die Ukraine schicken und für die offenbar fälligen Reparaturarbeiten zahlen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der sich wochenlang gegen Reparaturen gesträubt hatte, nahm das Angebot aus Brüssel an. Allerdings werde die Reparatur wohl noch bis Anfang Mai dauern, schreibt Selenskyj in einem Antwortbrief an Brüssel, den die EU-Kommission am Dienstag veröffentlicht hat. Dieser Termin liegt nach der mit Spannung erwarteten Wahl in Ungarn Mitte April.
Blockade soll schon beim EU-Gipfel gelöst werden
Das ist kein Zufall. Selenskyj hofft wohl – wie viele EU-Politiker –darauf, dass Regierungschef Viktor Orbán die Wahl verliert und sich das Problem damit in Luft auflöst. Allerdings kann die Ukraine nicht so lange auf ihr Geld warten; die Kassen in Kyjiw sind schon jetzt bedenklich leer. Der Briefwechsel und die Entsendung von Experten soll helfen, die Blockade schon beim EU-Gipfel zu lösen.
Sie sei „zuversichtlich, dass wir in diesen Gesprächen bald Fortschritte sehen werden“, sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel. Bei der Druschba-Pipeline gebe es „eine gewisse Dynamik“, hieß es in deutschen Regierungskreisen in Berlin. Und: Die Kuh müsse so schnell wie möglich vom Eis. Allerdings denkt Orbán offenbar nicht daran, auf das Angebot aus Brüssel einzugehen und klein beizugeben.
Nach Gesprächen mit Costa und dem slowakischen Regierungschef Robert Fico erklärte er, an seiner Haltung habe sich nichts geändert. „Wenn Präsident Selenskyj sein Geld aus Brüssel haben will, dann muss die Druschba wieder geöffnet werden“, teilte Orbán auf Facebook mit. „Kein Öl, kein Geld“, fasste er seine Position zusammen. Ob sich daran beim EU-Gipfel noch etwas ändert, ist fraglich.
Klar ist nur, dass Kanzler Friedrich Merz und andere Staats- und Regierungschefs ihren Druck auf Orbán nochmals erhöhen werden. Mit seinem Nein verstoße Orbán gegen das EU-Prinzip der loyalen Zusammenarbeit, heißt es in Berlin. Die EU habe der Ukraine den Milliardenkredit zugesagt und müsse nun endlich liefern. Beim EU-Gipfel müsse der Streit endlich gelöst werden.
Benzinpreisschock und Wettbewerb auf der Agenda
Weitere Themen des Spitzentreffens sind der Irankrieg und die Folgen für die Energieversorgung – Stichwort Benzinpreisschock – sowie die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Bei den Energiepreisen sträubt sich die Bundesregierung gegen Eingriffe in den Markt. Hilfen für die Verbraucher müssten gezielt erfolgen und zeitlich begrenzt werden. Einen Preisdeckel etwa beim Gas lehnt Berlin ab.
Bei der Wettbewerbsfähigkeit hofft die Bundesregierung auf weitgehende, industriefreundliche Reformen. Der Entwurf für den Gipfelbeschluss entspreche zu 80 bis 90 Prozent den deutschen Vorstellungen, hieß es. Von der Leyen hatte sich eng mit Merz und der deutschen Industrie abgestimmt. Demgegenüber bekam die Zivilgesellschaft nicht einmal einen Termin in Brüssel.
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