Exilierte Oppositionelle zu Nicaragua: „Maduros Sturz hat die Bevölkerung aufgeweckt“
Dora María Téllez war Gesundheitsministerin in Nicaragua – bis sie in Opposition ging, zum Ortega-Regime. Das sieht sie jetzt wackeln.
taz: Frau Téllez, als US-amerikanische Streitkräfte Venezuela angegriffen haben und Präsident Nicolas Maduro zusammen mit seiner Ehefrau in die USA verbracht haben. Wie kam diese Nachricht im Januar bei Ihnen an?
Dora María Téllez: Die militärische Aktion der USA mit Bombardements gegenüber Venezuela und der Entführung Maduros ist ganz eindeutig eine Intervention und Aggression gegen die nationale Souveränität. Und doch wird sie von großen Teilen der Venezolaner*innen gut aufgenommen, was daran liegt, dass sie seit mehr als zwei Jahrzehnten eine repressive Diktatur erlitten, mit schweren Menschenrechtsverletzungen, in der Tausende inhaftiert und gefoltert wurden. Unter der von Nicolas Maduro errichteten Diktatur haben mehr als acht Millionen Menschen das Land verlassen.
Jahrgang 1955. Ehemalige Kämpferin der Sandinistischen Befreiungsfront, in den Achtzigerjahren nicaraguanische Gesundheitsministerin. In den Neunzigern ist Téllez aus der FSLN ausgetreten und hat die MRS mitgegründet, die sandinistischen Erneuerungsbewegung. Als Oppositionellen gegen das Regime von Daniel Ortega und Rosario Murillo wurde sie 2021 verhaftet und im Hochsicherheitsgefängnis in Einzelhaft gesteckt. 2023 hat das Regime ihr die Staatsbürgerschaft genommen und sie in die USA abgeschoben. Aktuell lebt sie in Spanien.
taz: Was bedeutet diese militärische Einmischung konkret für die Venezolaner*innen?
Téllez: Trumps klar benanntes Ziel ist die Kontrolle über das venezolanische Öl. Trotzdem bietet sich eine Chance für einen demokratischen Wandel, der die Rückkehr von Millionen Venezolaner*innen und ein Leben in Frieden ermöglicht. Ein schwieriger Weg, zumal die verbliebene Führungsspitze des „Madurismo“ ohne Maduro bereits mit den USA Abkommen getroffen hat, die ganz im Sinne von Trumps Kontrolle der Bodenschätze sind. Venezuela befindet sich an diesem Scheideweg: eine demokratisch legitimierte Regierung oder eine im Trumpschen Interesse.
taz: Welche Auswirkungen hat diese militärische Intervention auf den Rest des lateinamerikanischen Kontinents?
Téllez: Sie findet großen Anklang bei rechtsgerichteten oder rechtsextremen, auch sogenannten libertären Parteien, die populistisch-autoritär und mit der Trump-Regierung verbunden sind. Die Ereignisse in Venezuela sind beispielhaft für das völlige Versagen aller Länder des amerikanischen Kontinents und Europas gegenüber der Etablierung von Diktaturen.
taz: Auch Ihr Land, Nicaragua leidet unter einer brutalen Diktatur.
Téllez: Das Regime hat Hunderte von Menschen politisch inhaftiert, gefoltert und sogar getötet. Mehr als 350 Menschen wurden ermordet, weil sie protestiert haben. Die gesamte politische Führung der sozialen Organisationen und sozialen Bewegungen wurde ins Exil getrieben, ist inhaftiert oder wird bedrängt. Bisher waren alle internationalen Mechanismen des interamerikanischen Systems und der Vereinten Nationen unfähig, dem Leiden der Nicaraguaner*innen Einhalt zu gebieten. Das Völkerrecht schützt zwar die Souveränität der Länder, aber nicht die Menschenrechte. Maduro konnte doch ungehindert 2024 die Wahlen manipulieren. Wundert es dann, dass viele Menschen in Venezuela militärische Maßnahmen, wie die von Trump, tatsächlich begrüßen?
taz: In Mittelamerika, aber auch weltweit scheint sich der Autoritarismus auszubreiten. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung?
Téllez: Früher kamen autoritäre Regimes durch Militärputsche, militärische Interventionen usw. an die Macht. Jetzt durch Wahlen, also mit Unterstützung der Bevölkerung. Das ist ein bemerkenswerter, äußerst heikler Unterschied. Es handelt sich um einen Autoritarismus, der im Wesentlichen populistisch ist, der das Gefühl der wachsenden Unsicherheit in den westlichen Gesellschaften ausnutzt. Dabei offenbart sich, wie fragil Institutionen sind und dass viele Gesellschaften bereit sind, die Grenzen der Macht aufzuheben.
taz: Wie erklären Sie sich das?
Téllez: Das Gefühl der Unsicherheit hat unter anderem durch die weltweit angewachsene Macht der Kartelle zugenommen. Da nützen anders klingende Polizeistatistiken wenig, wenn ich mich unsicher fühle. Die Herausforderung ist, uns mit den alltäglichen Problemen der Menschen auseinanderzusetzen und diese mit der Verbesserung ihrer Lebensbedingungen und der Menschenrechtslage im Allgemeinen in Verbindung zu bringen.
taz: Was meinen Sie damit konkret?
Téllez: Die Linke hat in gewisser Weise den Bezug zu sozialen Realitäten verloren. In den Vereinigten Staaten und in Europa ist das Wohnungsproblem ein sehr ernstes Problem für junge Menschen. Und das hat nichts mit Airbnb oder Ferienwohnungen oder Migrant*innen zu tun. Es ist ein Investitionsthema, weil es keine ausreichend breiten Investitionen für Wohnraum gibt, und kein dynamisches und ausreichendes Angebot, zu dem junge Menschen Zugang hätten.
Man muss sich mit den wirtschaftlichen, sozialen, spirituellen und emotionalen Problemen der heutigen jungen Generationen auseinandersetzen, die mit anderen Problemen konfrontiert sind als wir es waren. Letztlich sagen die Leute: Gib mir eine Wohnung und mach mit dem Rest, was du willst. Oder schick die Einwanderer*innen, oder die Schwarzen oder die Muslim*innen weg. Sie glauben am Ende, dass die Lösung ihres Problems darin bestünde, andere arme Menschen zu misshandeln. An diesem Punkt versagen wir wirklich.
taz: Was bedeutet also der Sturz Maduros durch die USA für die Opposition in Nicaragua?
Téllez: In Nicaragua hat der Sturz von Nicolás Maduro die Bevölkerung aufgeweckt und ihr viel Mut gemacht. Ist das nicht logisch, wenn man bedenkt, dass wir seit Jahrzehnten unter einer Diktatur leben? Die Menschen wollen, dass sich das ändert. Während wir friedlich kämpfen, führt das Regime Krieg. Das ist eine völlig ungleiche Situation. Dann sehen die Menschen, dass es jemanden gibt, der mächtiger ist und einen Diktator stürzt, und freuen sich darüber. Sie hoffen, dass der Sturz Maduros dazu beitragen wird, die Krise des Regimes von Daniel Ortega und Rosario Murillo zu verschärfen.
taz: Sie wurden 2021 inhaftiert und in Hochsicherheitsgefängnissen untergebracht, isoliert, ohne Licht, ohne Kontakt. Was hat Ihnen damals Hoffnung gegeben?
Téllez: Innerhalb eines Gefängnisses werden Analysen durch fehlende Informationen erschwert. Dir fehlt der Kontakt zu anderen Menschen, du weißt nicht, was draußen vor sich geht. Es bleibt einem nur das, was man für sicher hält. Sicher ist: Ich bin hier und werde hier bleiben. Und ich werde versuchen, mich an diesem Ort so gut wie möglich zu behaupten. Und ich werde hier rauskommen! Die Verhörbeamten behaupteten: niemand erinnere sich an uns. Aber ich war mir sicher, draußen gibt es Menschen, die fordern, dass wir freigelassen werden. Diese Gewissheit und Solidarität sind sehr wichtig.
taz: 2023, als Sie freikamen und in die USA verbannt wurden, waren Sie fast 70 Jahre alt. Wie ist es in diesem Alter wieder bei Null anzufangen?
Téllez: In weniger als 24 Stunden nachdem wir aus dem Land vertrieben worden waren, hatten wir alles verloren. Renten, Geburtsurkunden, Karrieren, Eigentum, absolut alles. Ich stehe hier vor einer wenig bekannten Realität. Zudem habe ich mehr Jahre hinter mir als vor mir. Aber ich habe meine Stärke, mein Wissen und meine Position im Leben. Damit werde ich neu anfangen.
taz: Sie haben das Exil als Krankheit beschrieben. Was meinen Sie damit?
Téllez: Viele Menschen, die aus politischen Gründen ins Exil gegangen sind, haben ein Trauma und eine posttraumatische Belastungsstörung. Das kann sie in eine tiefe Depression führen, aber auch zu äußerster Widerstandsfähigkeit. Dazwischen gibt es eine Reihe von Zwischentönen. Menschen, die sich dem Alkohol oder Drogen zuwenden. Für junge Menschen ist das politische Exil extrem hart. Sie leben mit Schmerzen. Ich sage ihnen, man muss mit Freude leben, wo immer man ist. Das Regime will das Leben der Menschen im Inneren und im Äußeren zerstören. Freude ist ein Akt des Widerstands. Das Leben als etwas Positives zu sehen, ist ein Akt des Widerstands. Zu studieren, einen Beruf zu erlernen, einen Abschluss zu machen, sich beruflich weiterzuentwickeln, sind Akte des Widerstands.
taz: Was ist Ihre Vision für Nicaragua?
Téllez: Das Streben nach Einheit der Opposition ist zwar ein großartiges, aber unrealistisches Ziel. Einheit setzt voraus, dass wir alle gleich sind, doch wir sind nicht alle gleich. Angesichts der Diktatur in Nicaragua gibt es ein gemeinsames Ziel: Demokratie zu etablieren. Darunter gibt es viele Unterschiede, und es ist wichtig, sie anzuerkennen und zu akzeptieren. Der nächste Schritt ist die Suche nach gemeinsamen Punkten: die Wiederherstellung der Demokratie in Nicaragua, die Durchsetzung fairer, transparenter Wahlen, die Bekämpfung der extremen Armut im Land.
taz: Und dann?
Téllez: Dann müssen wir auf der Grundlage der Gemeinsamkeiten handeln. Wir sind uns alle einig in der Kampagne für die Freiheit der politischen Gefangenen. Jede*r macht seine Kampagne auf ihre Weise – perfekt. Aber wir alle machen sie. Wir alle machen Kampagne für Sanktionen gegen das Ortega-Regime, um einen Übergang zur Demokratie zu erzwingen. Jede*r macht es auf ihre Weise, aber wir sind alle dabei. Das ist wichtig. Oft sind es lediglich große Einheitsbekundungen und wenig Taten. Lasst uns handeln! Jede*r mit seiner Kampagne, mit ihrem Schwerpunkt – zur selben Geschichte. Die Förderung der Einheit im Handeln ist also ein erster wesentlicher Schritt.
taz: Wie stellen Sie sich den Übergang vor?
Téllez: Dem größten Teil der Opposition ist bewusst, dass wir vor einem baldigen Übergang stehen und uns darauf vorbereiten müssen. Ein kleinerer Teil der Opposition denkt in Begriffen wie provisorische Regierungen, oder glaubt an Wunder, die es nicht gibt, oder militärische Interventionen, oder dass die Vereinigten Staaten die Probleme lösen werden. Nichts davon wird passieren. Es wird einen ausgehandelten schwierigen Übergangsprozess geben, wie es überall der Fall war. Dafür müssen die Forderungen der nicaraguanischen Gesellschaft auf den Tisch und wir müssen auch anerkennen, dass noch mindestens 15 Prozent der nicaraguanischen Bevölkerung die Regierung Ortega Murillo unterstützen.
taz: Was heißt das?
In einer Demokratie, können wir die nicht ausgrenzen. Niemand, auch nicht die Linke, kann die endgültige Wahrheit für sich beanspruchen. Wir brauchen selbstkritisches Handeln, Toleranz und die Erkenntnis, nicht die Wahrheit gepachtet zu haben, ist wichtig. Es braucht Bündnisse und ein Ende des brutalen, oft aggressiven Sektierertums.
taz: Welche Rolle spielen denn die Exilierten dabei?
Téllez: In Costa Rica, Panama, den USA, Spanien und anderen europäischen Ländern gibt es eine große nicaraguanische Diaspora. Die Bedingungen sind hart, und in vielen Ländern, zum Beispiel in Deutschland, erhalten nur wenige Menschen Asyl. Unter Trump wird es auch zunehmend schwieriger für Nicaraguaner*innen in den USA zu leben. Im vergangenen Jahr wurden von dort 8.000 Nicaraguaner*innen abgeschoben. Für uns ist daher ein Übergang in Nicaragua extrem wichtig. Es ist unser Zuhause. Daher organisieren sich die Menschen in der Diaspora. Es gibt politische Organisationen, soziale Organisationen, Netzwerke von Exilierten, Gemeinschaften, die sich gegenseitig unterstützen, all das funktioniert auf unterschiedliche Weise.
taz: Wie gefestigt ist aktuell das Ortega-Murillo Regime?
Téllez: Das Ortega-Murillo Regime ist keine ideologische Diktatur. Sie ist weder links noch rechts, sondern einfach eine weitere Diktatur, ohne Verbündete auf dem Kontinent. Es befindet sich in einer äußerst schweren Krise, da es auf nationaler Ebene völlig isoliert ist und sich mit dem ganzen Land verfeindet hat. Es hält sich durch Gewalt, durch Unterdrückung, durch Belagerung, durch Inhaftierung von Personen, durch Verbrechen, durch Mord. Und durch die Inhaftierung von Hunderten von Gefangenen ohne Gerichtsverfahren, ohne Anklage.
Es hält sich durch Drohungen, durch Deportation von Oppositionellen. Es ist eine isolierte Diktatur, die eine Verfassung nach ihrem Maß geschaffen hat, aber keine mehrheitliche soziale Basis und Unterstützung in Nicaragua hat. Dadurch ist es geschwächt. Mit internen Säuberungen verfolgt das Ortega-Murillo-Regime selbst engste ehemalige Vertraute, von denen sie vermutet, dass sie irgendwann gegen sie konspirieren könnten.
taz: Könnte Nicaragua das nächste Venezuela werden?
Die interne Krise des Ortega-Murillo-Regimes innerhalb seiner eigenen Reihen verschärft sich. Es gibt Teile der Armee, der Polizei und der sandinistischen Front, die Veränderung wollen. Parallel dazu macht die Politik der Trump-Regierung Druck durch den Verlust eines wichtigen Verbündeten wie dem Regime von Nicolás Maduro in Venezuela. All dies sind Faktoren, die Hoffnung geben, dass ein demokratischer Übergang möglich ist.
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