Kommunalwahlen in Frankreich: Mélenchon ist ungeliebt, aber unverzichtbar
Die Linke kann die Stichwahl am Sonntag nur mit Hilfe von La France insoumise gewinnen. Doch Antisemitismusvorwürfe gegen LFI erschweren Absprachen.
In Frankreich gehen die Kommunalwahlen am Sonntag in die zweite Runde. Es geht um Städte, wo am 15. März keine Liste eine absolute Mehrheit gewonnen hatte. Lokale Wahlabsprachen in letzter Minute verändern die Ausgangslage oft grundlegend.
In der bisher rot-grün regierten Hauptstadt Paris kann sich die Konservative Rachida Dati, die am 15. März nur 25,5 Prozent der Stimmen erhalten hatte und damit weit weniger als ihr sozialistischer Gegner Emmanuel Grégoire, wieder große Chancen auf den Bürgermeisterposten ausrechnen. Sie hat keine Konkurrenz mehr von zwei anderen rechten Listen.
Die Liste des Macronisten Pierre-Yves Bournazel, die mit mehr als 11 Prozent zur Teilnahme an der Stichwahl berechtigt war, hat auf Druck seiner Partei Horizons hin mit derjenigen von Dati „fusioniert“. Bournazel hatte stets gesagt, er wolle nichts mit Dati zu tun haben, weil sie offen um die Sympathien der extremen Rechten werbe.
Sein Name steht nicht auf der gemeinsamen Liste, zudem will er sich ganz aus der Politik zurückziehen. Die Rechtsradikale Sarah Knafo hat ihre Liste zurückgezogen, „um die Linke zu schlagen“. Dati erklärte, sie habe politische Schnittmengen mit Knafo, deren Partei „Reconquête!“ rechts von Marine Le Pens Rassemblement National (RN) angesiedelt ist.
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Heftige Kritik
Grégoire, der mit 38 Prozent am vergangenen Sonntag noch als klarer Favorit galt, hat hingegen in der Schlussrunde gegen Dati auf der Linken mit der Liste von Sophia Chikirous Linkspartei La France insoumise (LFI) eine Konkurrentin. In Paris haben es die mit den Grünen (EELV) und Kommunisten verbündeten Sozialisten abgelehnt, mit Chikirou über einen Deal zu reden.
Sie betrachten eine Allianz mit LFI und deren Spitzenkandidatin weder als nützlich noch als politisch vertretbar. Chikirou hatte in ihrer Kampagne die in Paris seit 25 Jahren regierenden Sozialisten heftig kritisiert.
In Marseille hatte der bisherige sozialistische Bürgermeister Benoît Payan aus politischen Gewissensgründen jede Kooperation mit der LFI-Liste von Sébastien Delogu ausgeschlossen. Payans liegt aber nach der ersten Runde mit 36 Prozent nur ganz knapp vor Franck Allisio vom RN. Die Rechtsextremen hoffen, bei diesen Wahlen die zweitgrößte Stadt Frankreichs als schönste Trophäe zu gewinnen.
Für sie wäre das eine Generalprobe vor den Präsidentschaftswahlen 2027, bei denen alle Umfragen den RN-Parteichef Jordan Bardella als Favoriten sehen. Diese Gefahr hat Delogu bewogen, seine Liste zurückzuziehen. Payan kann aufatmen, denn auf der rechten Gegenseite hält die Konservative Martine Vassal an einer Teilnahme ihrer Liste an der Stichwahl fest.
Die Europawahl 2024 hat Frankreich in eine politische Krise gestürzt. Aus den vorgezogenen Parlamentswahlen ging das neue Linksbündnis als stärkste Fraktion hervor, gefolgt von Macronisten und RN. Keiner der Blöcke besitzt eine Mehrheit.
Verantwortungsloser Opportunismus
Keine Berührungsängste mit LFI haben die Sozialisten, Grünen und Kommunisten andernorts – namentlich in Lyon, Limoges, Avignon, Grenoble, Toulouse, Besançon, Nantes, Brest oder Clermont-Ferrand – wenn es darum geht, am Sonntag doch noch gegen die Rechte oder extreme Rechte zu gewinnen. Die Linkseinheit wird von einer Mehrheit der Wählerbasis gebilligt oder ausdrücklich gewünscht.
Die politische Gegenseite, die nur ausnahmsweise offiziell mit der extremen Rechten zusammengeht, verurteilt diese Allianzen mit LFI als verantwortungslosen Opportunismus. Mit überraschend starken Resultaten in zahlreichen Städten bei den Kommunalwahlen weckt LFI Ängste, die an den Antikommunismus des Kalten Kriegs erinnern.
Das Programm von LFI fordert keinen revolutionären Umsturz. Die Rede ist von einer Verfassung für eine „Sechste Republik“ mit einem neuen institutionellen Machtgefüge und mehr direkter Demokratie. Mit seiner Bewunderung für Castro, Chávez oder Maduro schürte Mélenchon indes den Verdacht, dass er mehr von einem Regime träumt, das seiner eigenen autokratischen Parteiführung gleicht.
Es sind vor allem Antisemitismusvorwürfe, die LFI zu einem umstrittenen Partner für die anderen linken Parteien und EELV machen. Mélenchon machte kürzlich in Lyon Wortspiele mit jüdischen Namen wie Epstein, Einstein, Glucksmann, die an altbekannte antisemitische Witze erinnern.
Kompromisslose Worte
Im Kreuzfeuer der Polemik steht neben Mélenchon vor allem die LFI-Europaabgeordnete Rima Hassan. Sie kam in einem palästinensischen Flüchtlingslager auf die Welt und bekämpft in Frankreich die israelische Siedlungs- und Kriegspolitik mit kompromisslosen Worten, die angeblich der antizionistischen Propaganda der Hamas entlehnt sein sollen.
Im politischen Mainstream aber wird (auch) in Frankreich ein solcher Antizionismus spätestens seit dem terroristischen Massaker vom 7. Oktober 2023 als Form von Antisemitismus verurteilt. Dass sich LFI zunächst weigerte, den 7. Oktober als „Terrorismus“ zu benennen, und den Hamas-Angriff als „Widerstand“ bezeichnete, verschärfte die Attacken.
LFI ist klar propalästinensisch und richtet sich an eine Bevölkerung in der Banlieue, wo Familien aus nordafrikanischen Staaten leben, die solidarisch mit den Palästinensern und gegen Israel sind. Diese Strategie hat bei den lokalen Wahlen gezogen. LFI hat sich damit zugleich Feinde gemacht, unter anderem beim Repräsentativen Rat der jüdischen Institutionen (CRIF). Dessen Vorsitzender verteidigt die israelische Kriegspolitik und den Völkermord in Gaza. Von rechts bis weit in die Reihen der Linken wird verlangt, dass eine „Brandmauer“ gegen LFI errichtet werden müsse.
Das konnte LFI bei den Kommunalwahlen weitgehend verhindern. Dank der lokalen Wahlbündnisse wird sie wieder in der linken Familie aufgenommen. Falls die Allianzen erfolgreich sind, wird dies der Linken für die Wahlen in einem Jahr als positive Lektion dienen.
In der aktuellen Fernverbindung, dem taz-Auslandspodcast, geht es um die Kommunalwahlen in Frankreich.
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