Niederländische Kommunalwahlen: Der Rechtsruck geht weiter
Die Lokalparteien siegen, die rot-grüne Opposition schwächelt. Das Forum voor Democratie schneidet gut ab – trotz rechtsextremer Mitglieder.
Bei den niederländischen Kommunalwahlen am Mittwoch dominierten einmal mehr lokale Parteien. Zusammen erreichten sie rund 35 Prozent aller Stimmen und damit etwas mehr als bei den letzten Wahlen 2022. Von den großen, landesweit aktiven Parteien wurde die Listenverbindung aus GroenLinks und der sozialdemokratischen Arbeitspartei (PvdA) mit knapp 14 Prozent die stärkste. Ein zufriedenstellendes Ergebnis ist das keineswegs: 2022 erreichten beiden Parteien, die im Sommer fusionieren werden, zusammen noch 16 Prozent. Ein wenig gestiegen ist dagegen die noch immer niedrige Wahlbeteiligung: 54,1 Prozent gegenüber 51 Prozent vor vier Jahren.
Auf kommunaler Ebene zeigt sich damit besonders stark die hohe Fluktuation, die die niederländische Parteipolitik in den letzten Jahren auszeichnet. In mehreren Gemeinden gewannen Parteien, die 2022 noch gar nicht auf dem Wahlzettel standen. Auffällig ist, dass Lokalparteien, deren Kampagne sich explizit gegen die Unterbringung von Asylbewerber*innen gerichtet hatte, gut abschnitten. Deren gleichmäßige Verteilung über die Kommunen, eigentlich 2024 per Gesetz beschlossen, wird von rechten Parteien weiterhin bekämpft. Proteste gegen Unterkünfte flackern im ganzen Land regelmäßig auf.
Unter den Erfolgen der Lokalparteien sticht der Erfolg der populistischen Hart voor Den Haag hervor. Zum einen, weil sie ausgerechnet am Regierungssitz mit gut 31 Prozent der Stimmen einen Erdrutschsieg landete, der sich am Wahlabend bereits in den ersten Nachwahlbefragungen abzeichnete.
Zum anderen ist Den Haag damit unter den großen Städten eine Ausnahme: in Rotterdam lag GroenLinks-PvdA bei gleicher Zahl an Sitzen knapp vor der populistischen Leefbaar Rotterdam. In Utrecht gewann die künftige Fusionspartei deutlich. In Amsterdam, wo noch nicht alle Stimmen gezählt sind, liegt sie ebenfalls vorne.
Großer Zuwachs für rechtes Forum voor Democratie
Das Abschneiden in den Metropolen täuscht freilich nicht darüber hinweg, dass die beschlossene Fusion beiden Parteien zum wiederholten Mal keinen Zuwachs beschert. Im Gegenteil: landesweit büßten sie sogar 135 Sitze in Stadt- und Gemeinderäten ein. Das ist umso auffälliger, weil erst letzten Monat in Den Haag die neue Mitte-Rechts-Regierung vereidigt wurde.
Deren Sparpläne stellten für die größte Oppositionspartei eigentlich eine Steilvorlage für einen dezidiert linken, sozialen Wahlkampf dar, den sie – vor allem in Amsterdam – auch führte. Allerdings offenbar ohne Erfolg. Die Parteien der liberalkonservativen Den Haager Koalition, D66, VVD und CDA, lagen jeweils zwischen 9 und 11 Prozent und damit im Vergleich zu 2022 stabil.
Den größten landesweiten Zuwachs erzielte das rechtsextreme Forum voor Democratie (FvD). Das war insoweit zu erwarten, als die Partei seit Monaten von einer Verschiebung im rechten Teil des Spektrums profitiert. Schon bei den Parlamentswahlen im Herbst konnte sie Wähler:innen von der Partij voor de Vrijheid (PVV) von Geert Wilders abziehen. Letztere spielt bei Kommunalwahlen in der Regel keine große Rolle, da sie nur in relativ wenigen Gemeinden antritt.
FvD dagegen stand dieses Mal in doppelt so vielen Kommunen auf dem Wahlzettel wie 2022 und konnte seine Stimmenanzahl vervierfachen. Im Vorfeld der Wahlen waren mehrere Kandidaten wegen ihrer rechtsextremen Vergangenheit in die Schlagzeilen geraten, etwa durch Mitgliedschaften bei der Neonazipartei Nederlandse Volks-Unie (NVU) oder der Organisation Voorpost. Offenbar hat dies der Partei nicht geschadet. Eine Teilnahme an lokalen Regierungen ist trotzdem so gut wie ausgeschlossen. Fraktionsvorsitzende Lidewij de Vos freute sich dennoch über einen „fantastischen Abend“ und bilanzierte: „Wir haben nun überall einen Fuß in der Tür.“
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