Steigende Benzinpreise: Spritpreisbremse jetzt auch in Italien

Nach anderen Ländern ergreift auch Italien Maßnahmen, um Autofahrende zu schonen. Bundesfinanzminister Klingbeil prüft mögliche Entlastungen.

Spritpreise in Italien: Steuersenkungen auf Diesel und Benzin sollen Autofahrende entlasten Foto: Alberto Lo Bianco/IPA via ZUMA Press/dpa

Immer mehr europäische Staaten reagieren auf die hohen Preise an den Tankstellen. Die italienische Regierung der postfaschistischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat am Mittwochabend per Dekret die Steuern auf Sprit gesenkt. Damit soll erreicht werden, dass der Preis für Diesel und Benzin umgehend um 25 Cent pro Liter sinkt, teilte die Regierung mit.

Infolge des Irankriegs ist der wichtige Seeweg Straße von Hormus im Persischen Golf blockiert. Der Iran lässt nur einzelne Schiffe passieren. Durch die Meerenge werden 20 Prozent des weltweiten Ölbedarfs transportiert. Das Öl aus der Region geht vor allem nach Asien. Dort gibt es bereits einen Energiemangel. Das ist in Europa nicht der Fall. Aber auch hier sind die Ölpreise stark gestiegen, was sich vor allem an den Tankstellen bemerkbar macht.

Die Regelung in Italien gilt ab sofort für zunächst 20 Tage. Durch die Steuersenkung entgehen dem Staat etwas mehr als eine halbe Milliarde Euro. Speditionen sollen mit Steuergutschriften entlastet werden. Ein Anti-Spekulations-Mechanismus soll dafür sorgen, dass es eine Bindung an den Ölpreis auf dem Weltmarkt gibt.

Am Mittwochvormittag hatte die österreichische Regierung eine Senkung der Steuern auf Sprit und eine Deckelung der Gewinne von Raffinerien und Tankstellen bekannt gegeben. Mithilfe dieser Maßnahmen sollen die Preise pro Liter Benzin und Diesel um 10 Cent sinken. In Ungarn und Kroatien gibt es einen staatlichen Preisdeckel für Sprit. Griechenland hat einen Gewinndeckel für Energiekonzerne eingeführt. Raffinerien dürfen bis Ende Juni maximal 5 Cent pro Liter Kraftstoff aufschlagen.

Bundesfinanzministerium prüft Maßnahmen

Am Donnerstag hat ein Gesetzespaket den Bundestag in erster Lesung passiert, dass eine Verschärfung des Kartellrechts vorsieht. Außerdem sollen Tankstellen künftig die Preise nur noch einmal am Tag angeben dürfen, Senkungen sind aber jederzeit möglich. Damit will Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mehr Preistransparenz für Ver­brau­che­r:in­nen schaffen. Maßnahmen für eine direkte Entlastung der Bür­ge­r:in­nen zieht sie nicht in Erwägung.

Das ist aber im Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) der Fall. Das Ministerium prüfe „alle Instrumente, die in Betracht kommen, um gezielte Entlastungen möglich zu machen“, hieß es in Regierungskreisen. Das könnte zum Beispiel eine Erhöhung der Pend­le­r:in­nen­pau­scha­le sein.

Finanziert werden könnte so eine Maßnahme mit Einnahmen aus einer Übergewinnsteuer. Auch deren Einführung prüft das Bundesfinanzministerium. Mit einer Übergewinnsteuer sollen übermäßige Profite abgeschöpft werden. Nach einer Studie der Umweltorganisation Greenpeace haben die Mineralölkonzerne seit Beginn des Irankriegs in Deutschland jeden Tag zusätzliche Gewinne von 21 Millionen Euro gemacht.

Führende SPD-Politiker:innen wie Parteichefin Bärbel Bas und die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig fordern eine Übergewinnsteuer. In der Energiepreiskrise nach Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine hatte die EU so eine Steuer vorübergehend eingeführt. Nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums müsste auch jetzt die EU tätig werden, damit diese Abgabe erhoben werden kann.