Wolfram Weimer auf der Buchmesse: Unfreundlicher Empfang für den Kulturkampf-Staatsminister
Kulturstaatsminister Weimer wird bei der Eröffnung der Leipziger Buchmesse ausgebuht. Der Börsenverein erneuert seine Generalkritik an dem Politiker.
dpa/epd/taz | In Leipzig hat am Donnerstag die Buchmesse für Besucher:innen geöffnet. Insgesamt 2.044 Verlage und Medienunternehmen aus 54 Ländern beteiligen sich bis Sonntag an dem Frühjahrsbranchentreff. Überschattet wird die Messe von den andauernden Debatten um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos, für CDU).
Weimer wollte zunächst am ersten Messetag einen Rundgang absolvieren, sagte diesen Programmpunkt jedoch wenige Tage zuvor ab. Wegen seiner umstrittenen kulturpolitischen Entscheidungen demonstrierten anlässlich der feierlichen Eröffnung der Buchmesse am Mittwochabend nicht nur mehrere hundert Menschen auf der Straße gegen Weimers Politik.
Auch beim Eröffnungs-Festakt selbst im Leipziger Gewandhaus kam der Kultur-Mann schlecht weg. Ein Teil des Publikums buhte den Staatsminister aus. Zudem wurde seine Rede immer wieder durch Zwischenrufe unterbrochen.
Weimer hatte bei der Gelegenheit erklärt, er nehme die Kritik ernst. Er habe selbst als Journalist und Verleger für die Meinungsfreiheit und gegen einen übergriffigen Staat gekämpft. „Die Kategorie der Freiheit und die Kategorie der Förderung aber sind zwei ganz unterschiedliche Dinge. Damit es ganz klar ist.“ Wenn es um eine aktive Förderung mit Steuergeld gehe, habe der Staat eine Sorgfaltspflicht. „Mein Staat sollte alle Extremisten gleichermaßen ablehnen: Rechte, Linke, Islamisten“, sagte Weimer.
Börsenverein: Weimer beschneidet Meinungskorridor
Unterdessen hat der Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Sebastian Guggolz, das Vorgehen von Wolfram Weimer im Zusammenhang mit dem Deutschen Buchhandlungspreis erneut scharf kritisiert. Im WDR-5-„Morgenecho“ sagte er am Donnerstag, Weimer mache „links die Räume enger“ und beschneide damit den von ihm selbst propagierten breiten Meinungskorridor.
Anlass ist die Entscheidung, drei Buchhandlungen in Berlin, Bremen und Göttingen von der Nominiertenliste zu streichen. Weimer hatte die Streichung der Buchläden mit „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen“ begründet. Guggolz bemängelte nun, Weimer bezeichne die Häuser weiterhin als „linksextrem“ oder „Verfassungsfeinde“, ohne dass dafür eine belastbare Faktenlage vorliege.
„Und diese Intransparenz des kompletten Vorgangs von A bis Z, die müssen wir Herrn Weimer nach wie vor vorwerfen“, kritisierte Guggolz. Weder seien konkrete Vorwürfe offengelegt noch die betroffenen Buchhandlungen angehört worden. Entscheidungen ohne nachvollziehbare Grundlage erzeugten Verunsicherung in der Branche und seien „hochbedenklich“, sagte er.
Weimer hatte beim Eröffnungs-Festakt der Buchmesse vorgeschlagen, den Buchhandelspreis mit dem Börsenverein und anderen Partnern weiterzuentwickeln.
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