Worum geht es bei Italiens Justizreform?

Am Sonntag und Montag stimmen die Ita­lie­ne­r*in­nen über Giorgia Melonis Justizreform ab. Sowohl ein Ja als auch ein Nein werden weitreichende Folgen für Italiens Zukunft haben

Forza Italia! Die Justizreform soll aufräumen, zum Wohle der Nation Foto: Andrew Medichini/ap/dpa

Aus Rom Michael Braun

Am 22. und 23. März stimmen die Ita­lie­ne­r*in­nen über die verfassungsändernde Justizreform ab. Vom Parlament wurde sie schon am 30. Oktober 2025 definitiv verabschiedet, allerdings nicht mit einer Zweidrittelmehrheit, die es für eine Verfassungsänderung braucht. Wenn eine solche Mehrheit nicht erreicht wird, müssen im zweiten Schritt die Bürger in einer Volksabstimmung grünes Licht geben.

Was sind die Kernpunkte der Reform?

Die Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten werden getrennt. Bisher durchlaufen sie gemeinsam die Ausbildung und optieren erst dann für eine der beiden Funktionen. Die „Magistrate“ – so werden in Italien Richter und Staatsanwälte genannt – verwalten sich selbst, über den sogenannten CSM, den höchsten Rat der Magistratur. 20 der 30 CSM-Mitglieder werden von ihnen gewählt, 10 weitere – Rechtsanwälte und Juraprofessoren – vom Parlament. Der CSM entscheidet intern über Beförderungen, Versetzungen, Disziplinarverfahren, ohne dass das Justizministerium hineinreden kann. Die Reform sieht vor, dass Rich­te­r*in­nen und Staats­an­wäl­t*in­nen radikal getrennt und zwei voneinander getrennte CSMs eingerichtet werden. Von der einen in die andere Rolle zu wechseln, wird dann nicht möglich sein.

Wie argumentieren die Be­für­wor­te­r*in­nen der Reform in ihrer Kampagne?

Die Rechte behauptet, ihr gehe es nicht darum, die Autonomie der Justiz zu beschneiden. Sie wolle bloß durch saubere Trennung der Gerichte von den Staatsanwaltschaften Waffengleichheit zwischen Anklage und Verteidigung herstellen. Doch kaum werden Giorgia Meloni und ihre Gefolgsleute konkreter, entsteht ein anderes Bild. Meloni und Lega-Chef Matteo Salvini riefen zu einem Ja beim Referendum auf, um beispielsweise der „absurden Gerichtsentscheidung“ Einhalt zu gebieten, die der NGO Sea-Watch 76.000 Euro Entschädigung zugesprochen hat, weil der italienische Staat ein Schiff monatelang beschlagnahmt hatte. Kürzlich tönte Meloni, die Justizreform sei notwendig, weil Richter immer wieder „illegale Immigranten, Pädophile, Vergewaltiger und Dealer auf freien Fuß setzen“. Giusi Bartolozzi, Kabinettschefin des Justizministers Carlo Nordio, fasste zusammen: Es gehe darum, „die Magistratur aus dem Weg zu räumen“.

Die Gegenkampagne des Nein-Lagers besteht vor allem darin, die rechten Ausfälle gegen die Justiz zu zitieren und auf die Gefahr hinzuweisen, die von der Reform für deren Unabhängigkeit ausgehe. Elly Schlein, Chefin der größten Oppositionspartei, Partito Democratico (PD), brachte es auf den Punkt: „Um die Reform zu bekämpfen, muss man sich bloß anhören, was sie sagen“.

Was sagen die Kritiker*innen?

Das Gros der Oppositionsparteien, der größte Gewerkschaftsbund CGIL, die Richtervereinigung ANM sowie zahlreiche Organisationen aus der Zivilgesellschaft laufen Sturm. Die Kri­ti­ke­r*in­nen sehen ein Einfallstor für weitere Reformen und Gesetze, die einen alten Traum der Rechten wahr machen könnte: die Unterwerfung der Staatsanwaltschaften unter die Weisungsbefugnis des Justizministeriums. Sprich: die Herstellung der „direkten politischen Kontrolle über die Staatsanwälte“, so Kri­ti­ke­r*in­nen in einem Flugblatt.

Außerdem stoßen sie sich an der einschneidenden Veränderung des CSM. Denn dessen Besetzung soll nicht mehr gewählt, sondern gelost werden. Die Regierung hält dagegen, dass auch die 10 vom Parlament benannten Mitglieder ausgelost würden. Das Losverfahren wäre jedoch ein völlig anderes. Denn für diese würde das Parlament eine Liste von Kan­di­da­t*in­nen aufsetzen, aus der dann das Parlament – im Zweifelsfall auch nur mit den Stimmen der Regierungsparteien – losen würde. Die Linientreue der 10 gelosten Personen wäre garantiert. Die Magistrate hingegen würden ein ungeordnetes Zufallsteam darstellen.

Dem CSM soll darüber hinaus die Disziplinargewalt entzogen werden. Das Referendum könnte den Weg ebnen für einen weiteren autoritären Umbau des Staates, wie der avisierten Direktwahl des Ministerpräsidenten – der so zum starken Mann/der starken Frau an der Spitze der Exekutive würde.

Was sind die Prognosen?

Noch im Dezember sah es so aus, als könne Meloni der Abstimmung entspannt entgegensehen. Mehr als 60 Prozent der Bür­ge­r*in­nen wollten der Reform zustimmen. Doch die Stimmung hat sich gedreht. Das Demoskopie-Institut SWG kam in der letzten Umfrage zwei Wochen vor dem Votum (danach dürfen keine Umfragen mehr veröffentlicht werden) auf nur 48 Prozent Ja- bei 52 Prozent Nein-Stimmen.

Den Stimmungswandel hat sich Italiens Rechte selbst zuzuschreiben, mit ihren schrillen Tönen gegen „ideologisierte Richter“, die „politisierte Justiz“, die angeblich „roten Roben“. Doch viele Wäh­le­r*in­nen des Mitte-links-Lagers sehen auch die Chance, über die Reform hinaus der Regierung einen Denkzettel zu verpassen. Der Ausgang ist völlig offen.

Welche Folgen hätte eine Niederlage Melonis?

„Auch bei einer Niederlage werde ich nicht zurücktreten“, sagt Meloni immer wieder. Oppositionsführerin Schlein kündigte an, auch sie werde Meloni nicht zum Rücktritt auffordern, sollte ihre Reform scheitern. Doch die Karten in Rom würden dann völlig neu gemischt. Zwar liegt die Zustimmung zu den Rechtsparteien und deren Ministerpräsidentin weiterhin hoch. Doch ein Nein zum Referendum würde Melonis Aura als Vertreterin des Volkswillens schwer beschädigen. Ihre Chancen, ihre weiteren Projekte zum autoritären Staatsumbau umzusetzen, würden deutlich sinken. Auch bei den Parlamentswahlen 2027 würde der mit ihrem wichtigsten Reformprojekt gescheiterten Meloni dann wohl der Wind ins Gesicht blasen.