Ausschreitungen im Westjordanland: Chefs der EU-Staaten verurteilen Siedlergewalt
Im Schatten des Irankriegs wächst die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser. Das stand auch auf der Tagesordnung beim EU-Gipfel in Brüssel.
kna/taz | Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben die Siedlergewalt im Westjordanland gerügt. Der Europäische Rat verurteile deutlich die anhaltende und zunehmende Gewalt von Siedlern gegen die palästinensische Bevölkerung, inklusive der Gewalt gegen christliche Gemeinschaften, hieß es in einer am Donnerstagabend veröffentlichten Erklärung in Brüssel. Darin wurde außerdem die Forderung bekräftigt, den Status quo der Heiligen Stätten in Jerusalem zu achten.
Die Spitzen der EU-Staaten verurteilen daneben nachdrücklich Maßnahmen, mit denen Israel seine Präsenz im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, ausweiten will. Israel solle seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten schützen. Alle Siedlungen im Westjordanland wie auch im annektierten Ostjerusalem gelten als illegal nach dem Völkerrecht.
Der Europäische Rat versammelt die Staats- und Regierungschefs und legt die großen politischen Leitlinien fest. Am Donnerstag tagten die Politiker beim Frühjahrsgipfel zu Themen wie dem Nahostkonflikt, der Wettbewerbsfähigkeit und Unterstützung für die Ukraine.
2,4 Fälle pro Tag, sagt das israelische Militär
Laut der israelischen Zeitung Ha’aretz wurden allein seit Monatsbeginn sieben Palästinenser bei Angriffen durch israelische Siedler getötet. Die Siedlergewalt hatte seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 deutlich zugenommen, und nun noch einmal mehr seit Beginn des Kriegs in Iran.
Zahlen des israelischen Militärs zeigen: 2,4 Angriffe gibt es im Schnitt pro Tag. Die Vereinten Nationen gehen sogar von etwa 7 aus. Ganze Gebiete wurden so mittlerweile von Palästinensern entvölkert, gerade die beduinische Gemeinschaft ist davon betroffen.
Auch Armeechef Ejal Samir äußerte sich jüngst besorgt über die zunehmende Gewalt – gegenüber der Zivilbevölkerung, aber auch seinen Streitkräften. Denn ab und an greifen die extremistischen Siedler auch das Militär selbst an. Er sagte: „Es ist inakzeptabel, dass die israelischen Streitkräfte während eines Mehrfrontenkrieges gezwungen sind, sich auch noch mit einer bedrohlichen Minderheit aus den eigenen Reihen auseinanderzusetzen.“
Dabei sind die Siedler teils selbst uniformiert. Sogenannte Hagmar-Soldaten, die eigentlich dafür abgestellt sind, ihre eigenen Siedlungen im Westjordanland zu sichern, fielen bereits mehrfach durch exzessive Gewalt auf. Sie operieren unter dem Schirm der Armee, werden von ihr bewaffnet und vom Staat bezahlt, obliegen aber kaum einer Kontrolle.
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