Anfrage der Grünen: Bundesregierung zögert weiter bei Stromsteuer
Während europäische Staaten Preise regulieren, sieht die Bundesregierung weiter keinen Anlass, die Stromsteuer für alle VerbraucherInnen zu senken.
Reuters | Für die Bundesregierung sind die gestiegenen Energiepreise vorerst offenbar kein Anlass, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher doch noch umzusetzen.
Dies geht aus einer der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorliegenden Antwort des Finanzministeriums auf eine entsprechende Frage der Grünen hervor. „Die Bundesregierung beobachtet die aktuelle Lage hinsichtlich der Energiepreise sehr genau“, heißt es in dem Schreiben. Zur Senkung der Energiepreise habe die Bundesregierung bereits Maßnahmen beschlossen, die allen Verbrauchern zugutekämen.
Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Michael Kellner, forderte hingegen schnelles Handeln. „Den guten Strom billig zu machen, ist das Gebot der Stunde“, sagte Kellner zu Reuters. „Die Regierung sollte jetzt als Osterentlastung die Stromsteuer senken.“ So würden E-Autos und Wärmepumpen noch attraktiver und der Abschied von teurem und unsicherem Öl und Gas würde beschleunigt.
Finanzstaatssekretär Michael Schrodi (SPD) verwies in dem Schreiben unter anderem auf den Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten, die Abschaffung der Gasspeicherumlage sowie die dauerhafte Senkung der Stromsteuer für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft. Für diese Teile der Wirtschaft hatte die Koalition die Stromsteuer für 2026 auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde gesenkt. Von einer Absenkung für alle Verbraucher waren CDU, CSU und SPD wieder abgerückt, da dies für den Bundeshaushalt Mindereinnahmen in Milliardenhöhe bedeuten würde.
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