Politische Gefangene in Belarus: 250 gerettete Leben

Die USA vermitteln die Freilassung von 250 politischen Gefangenen. Im Gegenzug hebt Washington Sanktionen gegen das Regime in Minsk auf.

Der aus Belarus freigelassene Häftling Eduard Palchys am Donnerstag nach seiner Ankunft im litauischen Vilnius Foto: Janis Laizans/reuters

Für 250 Personen, die aus politischen Gründen in belarussischen Gefängnissen und Straflagern einsaßen, hat das jahrelange Martyrium ein Ende: Am Donnerstag dieser Woche kamen sie frei. 15 von ihnen wurden umgehend nach Litauen verbracht, alle anderen bleiben in Belarus.

Unter den Freigelassenen ist auch Kazjaryna Andreewa. Die Journalistin hatte für den polnischen TV-Sender Belsat gearbeitet, der sich an ein belarussisches Publikum wendet. Andreewa und eine ihrer Kolleginnen waren im November 2020 festgenommen worden.

Zuvor hatten sie in Minsk eine Protestveranstaltung nebst eigenen Kommentaren gestreamt. Die De­mons­tran­t*in­nen hatten ihre Solidarität mit einem jungen Mann bekundet, der einige Tage zuvor an den Folgen eines brutalen Polizeieinsatzes gestorben war. Zunächst wurde Andreewa zu zwei Jahren Haft verurteilt. 2022 folgte eine weitere Verurteilung wegen Hochverrats zu acht Jahren.

Eingefädelt hatte die Freilassung der politischen Gefangenen am Donnerstag John Coale, der Sonderbeauftragte für Belarus des US-Präsidenten Donald Trump. Coale hatte mit einer Delegation dem autoritären belarussischen Langzeitherrscher Alexander Lukaschenko einen Besuch abgestattet. Coale sprach von einem bedeutenden humanitären Meilenstein und einem Beweis für das Engagement von Präsident Trump für eine direkte, kompromisslose Diplomatie.

Nur für eine Gegenleistung

Doch Lukaschenko wäre nicht Lukaschenko, würde er sich seine Begnadigungen nicht teuer bezahlen lassen. Denn im Gegenzug für diese „äußerst menschliche Geste“ werden die USA weitere Sanktionen gegen Belarus aufheben. Diese waren nach dem Beginn von Russlands vollumfänglichem Angriffskrieg gegen die Ukraine verhängt worden.

Künftig nicht mehr auf der schwarzen Liste stehen die Belinvestbank, die Bank für Entwicklung von Belarus sowie das belarussische Finanzministerium. Auch das Unternehmen Belaruskali, einer der größten Kaliproduzenten der Welt, ist offensichtlich wieder komplett satisfaktionsfähig.

Der jüngste Deal zwischen den USA und Belarus ist nicht der erste seiner Art. Bereits im vergangenen September und Dezember waren jeweils politische Gefangene freigekommen. Im September hatte Washington Lukaschenkos Entgegenkommen mit der Aufhebung von Strafmaßnahmen gegen die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia sowie den Geschäftsjet Bombardier Challenger 850 belohnt. Den Flieger nutzen die Familie Lukaschenkos sowie hochrangige belarussische Beamte.

Laut Franjak Wjatschorka, Berater der im litauischen Exil lebenden Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja, verspricht sich Lukaschenko von den Kontakten zu den USA die Aufhebung einiger Sanktionen und einen Ausweg aus der Isolation. Für ihn seien diese Kontakte überlebenswichtig.

Terror und Repression

Lukaschenko hoffe, seine Position durch den Austausch politischer Gefangener gegen Zugeständnisse verbessern zu können. Es sei jedoch noch zu früh, von einem Systemwandel zu sprechen. Terror und Repression dauerten an, sagte Wjatschorka gegenüber dem russischen Nachrichtenportal insider.ru.

Zu den befreiten politischen Gefangenen gehörte im vergangenen auch Ales Beljatzki, Leiter der belarussischen Menschenrechtsorganisation Vjasna (Frühling). 2022 wurde er und zwei weitere Organisationen mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Beljatzki gießt reichlich Wasser in den Wein. „Die Gespräche zwischen Minsk und Washington erinnern an Verhandlungen mit Terroristen, wenn Geiseln im Spiel sind. In der Tat befinden sich unsere politischen Gefangenen in einer ähnlichen Situation“, sagte der 63-Jährige am Donnerstag gegenüber Radio Freies Europa.

Seine Organisation erhalte weiterhin Informationen über neue Verhaftungen, Misshandlungen und lange Haftstrafen für Journalist*innen. Unabhängige Organisationen in Belarus würden als extremistisch gebrandmarkt, darunter auch Vjasna. „Der gesamte unabhängige zivilgesellschaftliche Sektor wurde aus Belarus vertrieben. Daher ist ein Ende der Repression eine notwendige Voraussetzung, um die Sanktionen aufzuheben. Alles andere wäre unklug“, sagte Beljatzki.

Es ist übrigens ein offenes Geheimnis, dass sich nach der Freilassung von Gefangenen Plätze in belarussischen Gefängnissen sofort wieder füllen. So hält Lukaschenko immer ein Faustpfand bereit, um westlichen Staaten Konzessionen abtrotzen zu können. Laut Angaben von Vjasna am Freitag gibt es in Belarus derzeit 1.113 politische Gefangene.