Der Kanzler und die 80-Prozent-Aussage: Ein Ostergeschenk an die AfD

Merz könnte gelogen haben. Das größere Desaster ist, dass er die 80-Prozent-Zahl überhaupt in den Mund genommen hat – vor allem für die CDU.

Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ist laut Umfragen auf einem dramatischen Tiefstand angekommen Foto: Lilli Förter/dpa

Mit einem erneuten Kommunikationsdebakel gehen Friedrich Merz und seine Partei in die Osterpause. Dieses Mal geht es darum, von wem die unselige Zahl stammt, dass 80 Prozent der Syrer*innen, die in Deutschland leben, in den kommenden drei Jahren zurückkehren sollen – vom Kanzler oder dem syrischen Übergangspräsidenten, die sich dies wechselseitig zuschustern.

Dabei ist fast nebensächlich, dass Merz nun in Verdacht steht, die Unwahrheit gesagt zu haben, und dass sein Wort gegen das eines ehemaligen Dschihadisten steht, über dessen Zuverlässigkeit die Welt noch rätselt. Dass der Kanzler diese Zahl überhaupt in die Welt gesetzt hat, ist das Desaster.

Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ist laut Umfragen auf einem dramatischen Tiefstand angekommen – etwas mehr als ein Jahr nach der Bundestagswahl. Die Unsicherheit ist groß, viele Bür­ge­r*in­nen haben Zweifel, ob die Regierung die Probleme überhaupt lösen kann.

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Doch statt etwa darzulegen, wie die CDU sich nach dem Aufschlag von SPD-Chef Lars Klingbeil die Sozialreformen gemeinsam mit den Koalitionspartnern vorstellen kann oder wie sie mit der drohenden Energiekrise und den miesen Wirtschaftsdaten umzugehen gedenkt, schickt der Kanzler die Bevölkerung mit einer gänzlich überflüssigen Diskussion über Migration in die Ostertage.

Die Pressekonferenz am Montag und das Gezerre in den Folgetagen legen nahe, dass Merz diese Äußerung ungeplant verkündet hat. Einen rausgehauen also, wieder einmal. Es mag seiner tiefen Überzeugung entsprechen, dass der Großteil der Bürgerkriegsflüchtlinge schnell zukehren soll – laut Ex­per­t*in­nen ist es weder realistisch noch wünschenswert.

Immer wieder derselbe Fehler

Und doch verängstigt Merz damit nicht nur die Sy­re­r*in­nen, die zum Teil seit vielen Jahren in Deutschland leben. Er verunsichert auch jene Teile der Bevölkerung, die um den dringend notwendigen Beitrag der Sy­re­r*in­nen zu unserem Gemeinwesen wissen: in Kliniken und Altenheimen etwa, in Bussen oder der Gastronomie.

Hinzu kommt: Egal ob das Versprechen von „CDU pur“, dem Herbst der Reformen oder jetzt der Rückkehr von 80 Prozent der Sy­re­r*in­nen innerhalb von drei Jahren – Merz macht immer wieder den gleichen Fehler. Er weckt Erwartungen, die er nicht erfüllen kann. Und produziert so fortwährend Enttäuschungen. Auch das ist einer der Gründe, warum die Bevölkerung so unzufrieden mit dieser Bundesregierung ist.

Freuen kann sich darüber vor allem die AfD. In knapp drei Jahren ist die nächste reguläre Bundestagswahl. Genüsslich werden die Rechtsradikalen der Union dann vorwerfen, dass noch weit mehr als 20 Prozent der Sy­re­r*in­nen in Deutschland sind – die Union also ihr Versprechen nicht gehalten hat.

Und das genau in dem Feld, in dem CDU und CSU ihren fordernden An­hän­ge­r*in­nen bislang halbwegs glaubwürdig bedeuten konnten, dass sie doch liefern. Man kann dieses Gerede von 80-prozentiger Rückkehr aus vielen Gründen schlecht finden. Tatsächlich ist es auch für die CDU aus schierem Eigeninteresse eine miese Idee.