Folgen des Shutdowns: ICE soll für Ordnung an US-Flughäfen sorgen

Demokraten und Republikaner können sich auf keinen Kompromiss verständigen, um die Finanzlücke zu schließen. Jetzt sollen ICE-Beamte an die Flughäfen.

US-Grenzschutzbeauftragter Tom Homan schickt ICE-Beamte an Flughäfen Foto: Leila Navidi/Star Tribune/AP/dpa

Lange Schlangen und stundenlanges Warten an zahlreichen US-Flughäfen. Das sind bisher die deutlichsten Folgen des Shutdowns des Heimatschutzministeriums DHS. Da sich Demokraten und Republikaner bislang auf keinen Kompromiss verständigen konnten, um die bestehende Finanzlücke zu schließen, entsendet die US-Regierung nun Beamte der Einwanderungsbehörde ICE an die betroffenen Flughäfen. Diese sollen dabei helfen, das dortige Chaos einzudämmen.

Kritiker bezweifeln, dass die kurzfristige Entscheidung, ICE-Beamte zu entsenden, wirklich einen Unterschied machen wird. Der US-Grenzschutzbeauftragte Tom Homan erklärte am Sonntag, dass an den finalen Details noch gefeilt werde, doch ICE-Beamte werden ab Montag an mehreren Flughäfen stationiert sein, um den Mitarbeitern der Transport-Sicherheitsbehörde TSA unter die Arme zu greifen. „Wir werden morgen an den Flughäfen sein und der TSA dabei helfen, die Warteschlangen zügiger abzuwickeln“, sagte Homan im Interview mit CNN.

Ob ICE-Beamte dazu in der Lage sein werden, die Wartezeiten an den Sicherheitskontrollen wirklich zu reduzieren, bleibt abzuwarten. Demokraten sind davon nicht überzeugt. „Das Letzte, was das amerikanische Volk braucht, ist, dass ungeschulte ICE-Agenten an Flughäfen im ganzen Land eingesetzt werden – womöglich, um sie zu misshandeln oder, in einigen Fällen, zu töten“, warnte der demokratische Fraktionsvorsitzende Hakeem Jeffries.

Die Idee, ICE-Beamte zur Kontrolle von Flugpassagieren einzusetzen, wurde zum ersten Mal am Samstag von US-Präsident Donald Trump in einen Post auf Truth Social geäußert. Grund dafür ist der anhaltende Finanzierungsstreit im Kongress.

Shutdown begann im Februar

Demokraten zeigen sich zwar offen dafür, einen neuen Haushaltsplan für das Ministerium zu verabschieden. Doch nur, wenn es zu grundlegenden Reformen bei ICE komme. Republikaner lehnen dies bislang ab. Ausbaden müssen das politische Tauziehen tausende Reisende und TSA-Mitarbeiter, die seit Wochen ohne Bezahlung ihre Arbeit verrichten müssen. Die Finanzierung des Heimatschutzministeriums lief am 14. Februar aus. Auslöser waren die tödlichen Schüsse auf Renée Good und Alex Pretti durch Beamte von ICE sowie der Grenzschutzbehörde CBP.

Demokraten forderten nach den Vorfällen in Minneapolis im Januar Veränderungen, um dem gewalttätigen Vorgehen von ICE Einhalt zu gebieten. Da die Einwanderungsbehörde aber nur eine von mehreren Behörden innerhalb des Ministeriums ist, sind auch die US-Küstenwache, die Katastrophenschutzbehörde FEMA und eben die für die Sicherheitskontrollen an Flughäfen zuständige TSA vom Shutdown betroffen.

Seit dem Beginn des Shutdowns gibt es sowohl mehr Abwesenheitsmeldungen als auch Kündigungen unter TSA-Beamten. Dies führte dazu, dass Passagiere Wartezeiten von mehreren Stunden an den Sicherheitskontrollen in Kauf nehmen mussten.

An manchen Flughäfen betrug die Abwesenheitsrate von TSA-Mitarbeitern in der vergangenen Woche bis zu 40 Prozent. Über 400 Personen haben gekündigt. US-Verkehrsminister Sean Duffy warnte davor, dass kleinere Flughäfen im Land den Betrieb vorübergehend ganz einstellen müssten, wenn der Shutdown nicht schnell ein Ende finden sollte. Die Situation erhöht auch den Druck auf Demokraten im Kongress. Diese hatten erst am Samstag versucht, ein Haushaltsgesetz speziell für TSA zu verabschieden. Republikaner blockierten dies.

ICE selbst ist aufgrund einer Finanzspritze von 75 Milliarden US-Dollar aus dem vergangenen Jahr vom aktuellen DHS-Shutdown am wenigsten betroffen. Im Kongress gehen die Verhandlungen weiter. Trotzdem sollten Menschen, die in den kommenden Tagen eine Flugreise in den USA antreten wollen, viel Geduld mitbringen.