Kommunalwahlen in Frankreich: Linkes Lager verteidigt Paris, Marseille und Lyon

Frankreichs größte Städte bleiben entgegen vorheriger Erwartungen links regiert. Nizza bekommt einen Rechtspopulisten als Bürgermeister.

Der Sozialist Emmanuel Grégoire hat die Pariser Bürgermeisterwahlen für sich entschieden Foto: Thibault Camus/AP/dpa

Als strahlender Wahlsieger in Paris radelte Emmanuel Grégoire nach einer ersten Feier auf der Place de la Bataille-de-Stalingrad durch die Straßen. Dabei wurde er von Kampagnenhelfern begleitet und auf der langen Strecke bis zum Rathaus schlossen sich Dutzende andere Rad­fah­re­r*in­nen dem Triumphzug an.

Mit Grégoire und der vereinten Liste der Sozialisten, Grünen, Kommunisten und anderen linken Gruppen hat das Fahrrad gewonnen. Vor dem Rathaus wartete die bisherige Bürgermeisterin Anne Hidalgo mit einer Rose in der Hand auf ihn, um ihn zu umarmen und ihm einen symbolischen Schlüssel zu übergeben.

Das Linksbündnis hat die Kommunalwahlen in der Hauptstadt überraschend deutlich gewonnen. Die Liste des Sozialisten Grégoire erhielt bei den Stichwahlen mehr als 50 Prozent der Stimmen, seine konservative Gegnerin Rachida Dati liegt deutliche 9 Punkten hinter ihm. Die ebenfalls zum Finale zugelassene Dritte, Sophia Chikirou von der Linkspartei La France insoumise, kam auf knapp 10 Prozent.

Dati war zuversichtlich, die seit 25 Jahren andauernde linke Herrschaft im Pariser Rathaus beenden zu können. Sie wurde von Staatspräsident Emmanuel Macron gefördert. Für den Entscheidungskampf gegen Grégoire und ihre „Erzfeindin“ Hidalgo hatte sie sich mit der Liste der Macronisten-Partei Horizons verbündet, aber auch Unterstützung der extremen Rechten erhalten.

Niederlage für Dati

Ihre Niederlage muss sie nun als Absage an ihre Person interpretieren. Da sie im Herbst vor Gericht wegen Korruption angeklagt ist, könnte das Urteil der Wähler bereits jetzt das Ende ihrer Karriere bedeuten.

Auch in Marseille gewannen die vereinte Linke des bisherigen Bürgermeisters Benoît Payan in einem Dreierfinale. Das rechtsextreme Rassemblement National (RN) scheiterte beim Versuch, die Macht in der zweitgrößten Stadt Frankreichs zu erobern. Die Liste der Konservativen bekam weniger als 10 Prozent der Stimmen.

Ähnlich wie in Marseille gelang es dem RN auch in Nîmes und Toulon nicht, die Stichwahlen zu gewinnen. Dagegen wird in Nizza der mit dem RN verbündete Eric Ciotti künftig anstelle des Macronisten Christian Estrosi regieren.

Überglücklich konnte in Lyon der bisherige Bürgermeister der Grünen (EELV), Grégory Doucet, mit seinen linken Alliierten einen Wahlsieg feiern. Die Hochrechnungen und Teilergebnisse gaben ihm zuletzt einen kleinen Vorsprung auf seinen Konkurrenten, den von der Rechten unterstützten Fußballunternehmer Jean-Michel Aulas. Dieser will das Resultat anfechten.

Die Rechte bleibt bedrohlich

In den Umfragen war er wochenlang als Favorit erschienen. Wie in Marseille hatte LFI auf die Teilnahme an der Schlussrunde verzichtet, um die Chancen der grün-sozialistischen Linken gegen eine bedrohliche Rechte nicht zu beeinträchtigen.

Der linke Erfolg in den drei Großstädten stellt die Resultate der Wahlen andernorts ein wenig in den Schatten. In mehr als 1.500 kleineren oder größeren Städten waren Stichwahlen notwendig geworden, bei denen bis zu fünf Listen qualifiziert waren.

Bevor ab 20 Uhr im Fernsehen die Ergebnisse und Hochrechnungen publiziert wurden, wagte ein Journalist die Prognose: „Sie werden sehen, alle Parteien werden sich als Sieger bezeichnen.“ Genau das war der Fall in den Kommentaren der Parteisprecher, die lieber über ihre lokalen Erfolge als über die Niederlagen sprachen.

Die Rechtspopulisten des RN setzen den Vormarsch der letzten Jahre zusammen mit Ciottis Partei UDR fort. Doch es ist kein Durchbruch, trotz zahlreichen Erfolgen in kleinen und mittleren Städten. Carcassonne, Liévin oder Agde haben jetzt RN-Bürgermeister – wie auch Perpignan, wo der rechtsextreme Louis Aliot schon im ersten Wahlgang wiedergewählt worden war.

Rückschläge für die Grünen

Die Linkspartei LFI, die auf Anhieb bereits in der großen Pariser Vorstadt Saint-Denis gewonnen hatte, feiert ihrerseits Wahlsiege in Roubaix und in Vénissieux bei Lyon, scheitert aber in Limoges und vor allem in Toulouse, wo sich LFI zur Finalrunde mit der übrigen Linken zusammengerauft hatte.

In Lille gelang es der LFI-Liste nicht, den bisherigen sozialistischen Bürgermeister zu besiegen. Diese Linkspartei war von Jean-Luc Mélenchon erst vor 10 Jahren gegründet worden. Die Kommunalwahlen belegen, dass LFI vor allem rund um die Großstädte eine wachsende Wählerschaft gefunden hat.

Eine ganze Reihe von Rückschlägen müssen die Grünen (Les Ecologistes) verzeichnen. Sie haben in Bordeaux, Straßburg, Poitiers, Avignon, Annecy und Besançon verloren. Auch die Parti Socialiste (PS) erlitt Niederlagen, manchmal in Städten, die wie Brest, Clermont-Ferrand oder Cherbourg seit Jahrzehnten als uneinnehmbare Hochburgen der PS galten. Oft gehen diese Städte an die Konservativen der Traditionspartei Les Républicains (LR), die lokal weiterhin stark verankert ist.

Viel diskutiert wurde am Wahlabend die Niederlage des früheren Premierministers François Bayrou in der Pyrenäenstadt Pau. Der enge Vertraute von Präsident Macron hatte Pau seit 12 Jahren regiert.

Trend: Linke und rechte Extreme legen zu

In der Hafenstadt Le Havre dagegen wurde ein anderer Ex-Premier, Edouard Philippe, glanzvoll als Bürgermeister wiedergewählt. Das dürfte ihn in Hinblick auf seine angekündigte Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen von 2027 stärken.

Insgesamt bestätigten die Kommunalwahlen trotz aller lokaler Besonderheiten die großen Trends. Die linken und rechten „Extreme“ gehen gestärkt aus der Kraftprobe mit den traditionellen Parteien hervor, die ihrerseits froh sein können, wenn sie mit Glück und Allianzen gerade noch ihre Hochburgen verteidigen konnten.