Vor der Verkehrsministerkonferenz: Tempolimit, Fahrschule und Nahverkehr

Ab Mittwoch treffen sich die Ver­kehrs­mi­nis­te­r:in­nen aus Bund und Ländern. Was Verbände nun fordern – für mehr Sicherheit und Klimaschutz.

Die Deutsche Umwelthilfe will ehrgeizige 100 Stundenkilometer als Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen Foto: Rainer Keuenhof/imago

Tempolimit auf Autobahnen, 80 Stundenkilometer auf Landstraßen und Tempo 30 innerorts: Anlässlich der Verkehrsministerkonferenz, die am Mittwoch in Lindau am Bodensee beginnt, machen sich Verbände für strengere Tempolimits stark. Das Ziel: mehr Verkehrssicherheit, mehr Klimaschutz – und weniger Abhängigkeit von Ölimporten.

Die Res­sort­che­f:in­nen müssten „endlich Maßnahmen für erhöhte Verkehrssicherheit beschließen“, fordert das Verbändebündnis, initiiert von der Deutschen Umwelthilfe. Flächendeckend niedrigere Tempolimits würden „jährlich Hunderte Verkehrstote und Tausende Schwerstverletzte vermeiden“. 2025 wurden laut dem Statistischen Bundesamt auf deutschen Straßen 366.000 Menschen verletzt, 2.814 Menschen starben.

Dem Bündnis haben sich unter anderem die Gewerkschaft der Polizei, das parteiübergreifende Netzwerk Klimaschutz im Bundestag und die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland angeschlossen. „Fast 60 Prozent aller tödlichen Verkehrsunfälle passieren auf Landstraßen, bei mehr als einem Drittel war zu schnelles Fahren die Hauptursache“, sagt Christiane Rohleder, Bundesvorsitzende des Verkehrsclubs VCD, der ebenfalls Teil des Bündnisses ist.

Arno Wolter, Geschäftsführer der Initiative für sichere Straßen, ergänzt: „Erfahrungen zum Beispiel aus Frankreich belegen klar, dass eine Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf 80 Kilometer pro Stunde auf Landstraßen die Zahl der Unfälle und Personenschäden signifikant reduzieren kann.“

Landstraße soll Pflicht in der Fahrschule bleiben

Der Unfallschwerpunkt Landstraße müsse daher auch in der Fahrausbildung Pflicht bleiben, fordert Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will die Fahrausbildung entschlacken und zum Beispiel einen Großteil der Pflichtstunden streichen, das sende „ein völlig falsches Signal“, sagt Kopelke. Die Novelle der Fahrschulausbildung steht beim Treffen der Ver­kehrs­mi­nis­te­r:in­nen von Bund und Ländern ab Mittwoch auf dem Plan.

Nach Berechnungen der Umwelthilfe könnten Tempolimits von 100 Stundenkilometern auf Autobahnen, 80 außerorts und 30 innerorts die CO₂-Emissionen im deutschen Straßenverkehr um bis zu 11,7 Millionen Tonnen senken. Zum Vergleich: Das Umweltbundesamt (UBA) hat errechnet, dass eine Begrenzung auf 100 auf Autobahnen und 80 auf Landstraßen zwischen 2025 und 2035 im Durchschnitt 8,3 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen pro Jahr einsparen könnte. 2025 hat der deutsche Verkehrssektor seine Klimaziele erneut deutlich gerissen, er verursachte laut UBA 146,3 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen – 1,4 Prozent mehr als 2024.

Ein Tempolimit würde außerdem den Geldbeutel der Au­to­fah­re­r:in­nen schonen. Infolge des Kriegs der Regierungen Israels und der USA gegen das iranische Regime ist der weltweite Ölmarkt ins Wanken geraten, auch hierzulande haben Mineralölkonzerne die Spritpreise in die Höhe geschraubt. Der Strompreis, wichtig fürs Laden von E-Autos, ist wegen höherer Gaspreise leicht gestiegen.

Damit alle Menschen unabhängig von Einkommen oder Wohnort möglichst klimafreundlich unterwegs sein können, fordern weitere Verbände aus dem Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende eine sogenannte Mobilitätsgarantie. „Konkret heißt das: verlässliche Takte, barrierefreie Angebote, wohnortnahe Grundversorgung sowie langfristige Finanzierung – nur so kann Mobilität für alle gesichert werden“, schreibt das Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden und der Evangelischen Kirche Deutschland. Besonders in den öffentlichen Nahverkehr sowie in den Rad- und Fußverkehr müssten Bund und Länder langfristig genug Geld stecken.

Eine Aufstockung der Regionalisierungsmittel, die die Länder vom Bund für den Nahverkehr bekommen, steht für das Treffen der Ver­kehrs­mi­nis­te­r:in­nen ebenfalls auf der Tagesordnung. Außerdem wollen sie über den Schienenverkehr, mehr Sicherheit in Zügen und Bahnhöfen und einen Preisindex für das Deutschlandticket beraten.