Französische Kommunalwahlen: Grünes Licht für Pariser Klimapolitik
Die Pariser senden ein klares Zeichen: Weiter so mit der grünen Stadtpolitik. Grégoire hat nicht trotz, sondern wegen dieser Positionen gewonnen.
Z usammengezählt ergeben die für die linken Listen in Paris bei der Bürgermeisterwahl abgegebenen Stimmen mehr als 60 Prozent. Das ist nach bereits 25 Jahren rot-grüner Stadtregierung in der französischen Hauptstadt ziemlich spektakulär, wie der klare Wahlsieg des Sozialisten Emmanuel Grégoire ebenfalls. Denn man hatte eher erwartet, dass sich die durchmischte Erfolgsbilanz der Klimapolitik von Anne Hidalgo, der bisherigen Bürgermeisterin, für Grégoire nachteilig auswirken könnte.
Das Gegenteil war der Fall. Grégoire hat nicht nur trotz, sondern vermutlich gerade als Anerkennung der Umwelt- und Verkehrspolitik gewonnen. Seine Gegnerin, die Konservative Rachida Dati, wollte die politischen Weichen auf einen Weg zurück in die früher vom Auto dominierte Kapitale stellen. Das ist ihr nicht gut bekommen. Auch ihr persönlicher Ehrgeiz, kombiniert mit einem aggressiven Stil und zuletzt die inoffizielle Allianz mit der extremen Rechten scheint manche „gutbürgerliche“ Wählerkreise abgeschreckt zu haben.
Das Wahlergebnis gibt unmissverständlich grünes Licht für die Fortsetzung des von Hidalgo eingeschlagenen Wegs der Verkehrsberuhigung mit mehr Radwegen, Fußgängerzonen, Grünflächen und öffentlichen Transportmitteln. Das ist ein starkes Signal über Frankreich hinaus. Mehr denn je möchte Paris laut Grégoire, Hidalgos Nachfolger, als Vorbild der Klimapolitik in die Welt ausstrahlen. Dazu müsste Grégoire seine Wahlversprechen, und die seiner Vorgängerin, halten.
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Doch landesweit ist in Frankreich damit der Sieg gegen eine reaktionäre Rechte längst nicht gesichert. Die Grünen wurden in mehreren Städten, die sie seit 6 Jahren regiert haben, abgewählt. Und insgesamt bleibt die Linke nach diesen kommunalen Wahlen gespalten: Die oft vereint auftretenden Sozialisten, Grünen und Kommunisten sehen in der meist separat kandidierenden Linkspartei La France insoumise (LFI) eine bedrohliche Konkurrenz.
Wie in Paris, wo in der Stichwahl die LFI-Liste gegen Grégoire antrat und Sophia Chikirou Hidalgos Bilanz heftig kritisierte, haben sich Spannungen zwischen LFI und der restlichen Linken wegen des Nahostkonfliktes eher noch verschärft. Es bleibt wenig Zeit, um sich (wieder) auf die gemeinsamen Nenner einer umweltverträglichen, fortschrittlichen und sozialen Politik zu einigen. Die Bewährungsprobe steht bereits in einem Jahr bei den Präsidentschaftswahlen vor der Tür.
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