Linke Konferenz zum Reich der Mitte: Chinas Komplexität von links betrachtet

Weltmarktkonkurrenz, Hegemoniekonflikte, Umweltfragen und soziale Kämpfe: China-Debatte zwischen Analyse, Solidarität von unten und Kritik.

Essenslieferanten werden hier wie dort ausgebeutet: Plakat auf der China-Konferenz in Köln fordert die Freilassung von Mengzhu Foto: Sven Hansen

Ist die Volksrepublik China kapitalistisch oder sozialistisch? Die Uneinigkeit der Analyse von Chinas hybridem Wirtschaftssystem habe bei Attac dazu geführt, sich intensiver mit dem Reich der Mitte beschäftigen, erklärte eine Aktivistin des globalisierungskritischen Netzwerks. Ein Ergebnis davon ist die Konferenz „China und wir: Perspektiven für Frieden, Menschenrechte und sozial-ökologischen Wandel“, die am Wochenende in Köln stattfand.

Bemerkenswert war an der von Attac und anderen Gruppen organisierten Konferenz vor allem zweierlei: Dass es erstmals überhaupt so etwas wie eine „linke China-Konferenz“ gab. Die unerwartet hohe Zahl von 260 teilnehmenden Wissenschaftlern, Vertretern und Vertreterinnen von NGOs und sozialen Bewegungen, Feministinnen, Gewerkschaftern und Aktivisten verschiedener Strömungen zeigte das große Interesse, sich über die Folgen von Chinas Entwicklung auszutauschen.

Zugleich war es eine Wohltat, dass der derzeit ständig Schlagzeilen produzierende US-Präsident Donald Trump an dem Wochenende kaum vorkam, auch wenn vereinzelt deutlich wurde, dass es hierzulande manchen leichter fällt, einen polternden US-Imperialismus reflexartig zu verdammen, als Pekings subtilere Machtpolitik zu verstehen.

Die Themen reichten von der Taiwan-Frage und dem südchinesischen Meer über soziale Proteste, prekäre Arbeitsbedingungen, Wanderarbeiter, Klima- und Energiepolitik, Finanzbeziehungen und Technologiekonkurrenz, ethnische Minderheiten, chinesische Konzerne in Europa bis hin zu Fragen von Marxismus und heutigem Imperialismus.

Der Sinologe Heiner Roetz zeichnete die Entwicklung von Pekings offizieller Menschenrechtspolitik nach. Im globalen Diskurs darüber machte er mit Universalisten, Kulturrelativisten und Historisten („Wandel durch Handel“) drei Hauptströmungen aus. Er zeigte Pekings Widersprüche und Inkonsistenzen bei der Zurückweisung westlicher Kritik auf, genauso wie die politische Instrumentalisierung dieser westlichen Kritik durch Regierungen der USA und Europas.

Doch relativierte er dabei nicht die Berechtigung der Kritik an China, etwa von Organisationen wie Human Rights Watch. Trotzdem machte er klar, dass Menschenrechtskritik westlicher Regierungen selektiv erfolge, was ihrer Glaubwürdigkeit schade.

„Sich nicht vor den Karren einer Seite spannen lassen“

Ein wenig überzeugender Kontrapunkt war dazu der Beitrag der Publizistin Renate Dillmann zum „Feindbild China“, so auch der Titel eines ihrer Bücher. Sie tat die China-Kritik des Westens in einem Schwall von Whataboutism mit Verweisen auf dessen in der Tat existierender Doppelmoral einfach ab. Statt Chinas Menschenrechtsverletzungen ernst zu nehmen, relativierte sie diese. Damit erweckte sie ganz im Sinne Pekings den Eindruck, das Problem sei doch vor allem eine verzerrte Wahrnehmung in der westlichen Politik und in den Medien.

„Man darf sich in der China-Debatte vor keinen Karren spannen lassen“, sagte hingegen Felix Wemheuer, der als Professor für Moderne China-Studien die Konferenz an die Universität Köln geholt hatte. Dabei wurde deutlich, wie heikel es ist, öffentlich über China zu diskutieren, ohne sich dabei von der Regierung in Peking einbinden zu lassen oder platte westliche Anti-China-Narrative zu bedienen. So sagten alle geladenen Vertreter aus China und der chinesischen Diaspora kurz zuvor ab, mutmaßlich wegen politischem Druck oder aus Sorgen vor negativen Konsequenzen.

Mehrere Teilnehmende berichteten geradezu nostalgisch, wie vergleichsweise einfach ein Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der chinesischen Zivilgesellschaft noch vor dem Machtantritt von Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping 2012 gewesen sei. Heute sei dies von Peking nicht erwünscht, womit die Polarisierung der China-Debatte, der sich die Konferenz zu verweigern versuchte, auch von Peking vorangetrieben wird. Laut Wemheuer sei es zwar weiter möglich, mit chinesischen Experten im kleinen Kreis zu diskutieren, aber offenbar „nicht auf einem großen Kongress mit Ankündigung im Internet“.

So blieb etwa auch das Panel über die Arbeitsbedingungen in der Plattformökonomie in China, wo Essenslieferdienste geschätzte 10 Millionen Menschen beschäftigen, ohne chinesische Vertreter. Die Rider genannten und weitgehend rechtlosen Essenskuriere kämpfen in Europa wie China gegen prekärste Arbeitsbedingungen. Frühere Ansätze zur Selbstorganisation und Gegenwehr dieser Beschäftigten endeten in China mit der Verhaftung des Mengzhu genannten Aktivisten Chen Guojian im Jahr 2021. Sein genaues Schicksal ist unklar.

Publikum wie Organisatoren grauhaarig

Das Publikum wie die Organisatoren waren vor allem grauhaarig. Für die Generation TikTok sind China-Analysen offenbar kein Thema. Wemheuer räumte selbstkritisch ein, dann man jetzt zudem versäumt habe, sich stärker mit der Kommunistischen Partei Chinas zu beschäftigen.

Nicht abschließend beantwortet wurde die Ausgangsfrage, ob China nun kapitalistisch oder sozialistisch sei. Das wird dort ja mit dem parteichinesischen Begriff der „sozialistischen Marktwirtschaft“ selbst offen gelassen. Eine Teilnehmerin bilanzierte: „In China gibt es eine größere Ambivalenzfähigkeit. Vielleicht können wir die unterschiedlichen Positionen einfach nebeneinander stehen lassen.“