Justizreform von Giorgia Meloni: Italien sagt Nein

Regierungschefin Giorgia Meloni scheitert mit ihrer Justizreform am eigenen Volk: Eine Mehrheit der Ita­lie­ne­r:in­nen stimmt im Referendum mit Nein.

Ganz klares Nein für Melonis Justizreform: Protest in Rom am 22. März Foto: Francesco Fotia/reuters

Eine schwere Pleite für Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, ein Sieg für die politische und zivilgesellschaftliche Opposition Italiens: Bei dem am Sonntag und Montag abgehaltenen Referendum über die verfassungsändernde Justizreform stimmte eine Mehrheit von 54 Prozent der Bür­ge­r*in­nen mit Nein und verwarf damit die Reform.

Mit der Reform wollte Melonis rechte Regierungsmehrheit der in Italien völlig von der Exekutive unabhängigen Justiz die Flügel stutzen. Kernpunkt war – das klingt auf den ersten Blick harmlos – die „Trennung der Karrieren von Richtern und Staatsanwälten“.

Bisher gehören beide dem gemeinsamen Berufsstand der „Magistrate“ an, werden gemeinsam ausgebildet, verwalten sich gemeinsam selbst im Consiglio Superiore della Magistratura (CSM), dem Höchsten Rat der Magistratur, der über Beförderungen, Versetzungen und auch Disziplinarmaßnahmen befindet. Stattdessen sollen jetzt die beiden Laufbahnen getrennt werden – für die Kritiker bloß der erste Schritt, um dann in einem zweiten Schritt die Staatsanwaltschaften der direkten Kontrolle der Exekutive zu unterwerfen.

Außerdem sollte der CSM in zwei Räte aufgespalten werden. Mehr noch, die Mitglieder dieser beiden Räte sollen in Zukunft nicht mehr von den Rich­te­r*in­nen beziehungsweise Staats­an­wäl­t*in­nen gewählt, sondern per Losverfahren bestimmt werden. Damit wären sie als völlig zufällig zusammengewürfelte Organe ihrer bisherigen Autorität beraubt. Zudem sollte mit der Justizreform die Disziplinargewalt den beiden CSM entzogen und einem neu geschaffenen „Höchsten Disziplinarhof“ überantwortet werden.

Der italienischen Rechten gehe es nur um eines, nämlich um die Schwächung der Justiz, warfen deshalb nicht nur der Richterverband, sondern auch die wichtigsten Oppositionsparteien im Parlament und zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen Meloni vor. „Die Regierung will die Justiz ihrer Kontrolle unterwerfen“, erklärte zum Beispiel Elly Schlein, Chefin der größten Oppositionspartei, der gemäßigt linken Partito Democratico (PD), Ende voriger Woche.

Kraftprobe zwischen Exekutive und Judikative

In der Tat drängte sich der Eindruck auf, das Referendum sei vor allem eine Kraftprobe zwischen der Zweiten und der Dritten Gewalt im Staat, zwischen der Exekutive und der Judikative. Die Rechte schoss in den vergangenen Wochen aus allen Rohren auf „die Kaste der Magistrate“. Die Geg­ne­r*in­nen der Justizreform gaben zurück, der Meloni-Rechten gehe es bloß darum, „die Kaste der Politiker“ vor Nachstellungen der Justiz zu schützen.

Und der Rechtsblock lieferte reichlich Anschauungsmaterial für die These der Opposition. So zitierte Meloni mehrfach ihr unbequeme richterliche Entscheidungen, in denen ihrer Migrationspolitik Grenzen gesetzt wurden. Giusi Bartolozzi, die Kabinettschefin des Justizministers Carlo Nordio, ließ sich zu der Äußerung hinreißen, ein Ja im Referendum diene dazu, „die Magistratur aus dem Weg zu räumen“.

Es waren solche Stellungnahmen, die der Nein-Kampagne Schwung verliehen. Ursprünglich hatten die Oppositionsparteien sich eher mäßig engagiert – auch, weil Umfragen noch aus dem Dezember das Ja-Lager mit scheinbar uneinholbaren 60 Prozent vorne sahen.

Am Ende, da sind sich alle Be­ob­ach­te­r*in­nen einig, stimmten die Ita­lie­ne­r*in­nen auch und vor allem über die Regierung ab

Doch in den vergangenen zwei Monaten drehte sich das Bild völlig. Gerade die Kampagne aus der Zivilgesellschaft setzte auf den Slogan, es gelte, gegenüber den Rechten „die Verfassung zu schützen“. Und dieser Slogan griff. Dies zeigt sich schon an der unerwartet hohen Beteiligung am Referendum. Noch vor wenigen Wochen spekulierten Mei­nungs­for­sche­r*in­nen darüber, ob überhaupt auch nur die Hälfte der Bür­ge­r*in­nen an die Urnen finden würden. Am Ende waren es 59 Prozent. Zum Vergleich: Bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2022 lag die Beteiligung bei 64 Prozent, bei den Wahlen zum Europaparlament 2024 waren es 49 Prozent.

Votum gegen die Regierung

Zu diesem Resultat hatte am Ende nolens volens auch Giorgia Meloni selbst beigetragen. Ursprünglich galt die Ansage, sie selbst werde sich als Regierungschefin nicht groß in der Kampagne engagieren. Doch vorige Woche sah sie sich gezwungen, tagtäglich im Fernsehen aufzutreten. Damit wurde auch ihre Behauptung hinfällig, in dem Votum gehe es nicht um die Regierung, sondern allein um die Justizreform.

Am Ende, da sind sich alle Be­ob­ach­te­r*in­nen einig, stimmten die Ita­lie­ne­r*in­nen auch und vor allem über die Regierung ab. Ihre nächsten 18 Monate im Amt vor den regulär im September 2027 anstehenden Parlamentswahlen beginnt Meloni schwer angeschlagen. Die Opposition dagegen kann Hoffnung schöpfen – und die Botschaft mitnehmen, dass geeintes Vorgehen sich auszahlt.