SPD in Ostdeutschland: Mit Durchhalteparolen gegen den Abwärtssog
Nach dem Absturz der SPD im Südwesten richten sich die Augen der Partei auf die kommenden Wahlen im Osten. Vor allem in Sachsen-Anhalt droht neues Ungemach.
Die Macht in Rheinland-Pfalz nach 35 Jahren verloren, das Amt des Münchner Oberbürgermeisters nach 42 Jahren weg, in Baden-Württemberg auf 5-Prozent-Niveau angekommen: Wenigstens kommen die Spitzen der SPD beim Wegmoderieren von Wahlniederlagen aktuell nicht aus der Übung.
Übung scheint auch wichtig. Denn absehbar ist, dass sie schon in fünfeinhalb Monaten das nächste Mal betroffen in die Kamera schauen dürfen, wenn in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt wird. Umfragen sehen die SPD hier bei gerade mal 8 Prozent. Freundlich formuliert: Sie hat damit gute Chancen, ihr katastrophales Wahlergebnis von 2021 zu halten, als sie ebenfalls auf nur 8,4 Prozent kam.
SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann will sich davon nicht entmutigen lassen. Seine Partei, sagt er zur taz, stehe geschlossen hinter ihm. Nun müsse die SPD nur noch „klarer werden in der Ansprache“. Es gehe „um Arbeit, um Preise, um Sicherheit im Alltag und darum, dass die Menschen spüren: Da ist jemand, der Verantwortung übernimmt“, sagt Willingmann, der seit 2021 Wissenschafts- und Umweltminister in der schwarz-rot-gelben Landesregierung ist.
Worum es der SPD bei der Wahl am 6. September realistischerweise schon gar nicht mehr geht: ums Gewinnen. Vielmehr gelte es, so Willingmann, zusammen mit den „Parteien der demokratischen Mitte“ eine rechtsextreme Landesregierung zu verhindern. Die Gefahr einer Machtübernahme durch die AfD ist dabei durchaus real. In Umfragen liegt die Partei konstant bei fast 40 Prozent, erst weit dahinter folgt die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze mit 26 Prozent.
Manuela Schwesig putzt die CDU runter
Wesentlich besser für die SPD, aber ähnlich düster in der Ausgangslage sieht es in Mecklenburg-Vorpommern aus, wo zwei Wochen später ein neuer Landtag gewählt wird. Auch hier führt die AfD in Umfragen seit Langem, derzeit mit 34 Prozent. Die dauerregierende SPD um Ministerpräsidentin Manuela Schwesig käme zwar aktuell ebenfalls nur auf 26 Prozent, hat aber in den vergangenen Monaten etliche Punkte gutgemacht.
Zumindest nach außen will Schwesig dabei nicht so wirken, als würde ihr angesichts des trostlosen Gesamtzustands der SPD die Muffe gehen. Am Wahlabend von Rheinland-Pfalz sollen nach einem Bericht der Ostsee-Zeitung bei einer „Krisenschalte“ der Landes-SPD zwar „Durchhalteparolen“ ausgegeben worden sein. Im ZDF erklärte die Ministerpräsidentin gleichwohl, dass die SPD-Pleiten im Westen für sie bedeutungslos seien, weil die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern „unter anderen Vorzeichen“ stehe. Denn, so Schwesig über sich in der dritten Person: „Hier geht es am 20. September ganz klar um Manuela Schwesig und die SPD oder die AfD.“
Ich oder die AfD: Anders als die schwache SPD in Sachsen-Anhalt, die im Kampf gegen die extreme Rechte auf ein gedeihliches Miteinander mit der CDU setzt, nimmt Schwesig, die seit 2021 in einer Koalition mit der Linken regiert, auf Mitbewerber wenig Rücksicht. So auch am Wahlabend, als sie mit einem maliziösen Lächeln feststellte: „Leider ist es hier nicht möglich, mit der CDU um das Amt zu ringen, dafür ist die CDU in Mecklenburg-Vorpommern leider viel zu schwach.“
Nett war das nicht, angesichts der aktuellen Umfragewerte aber nicht aus der Luft gegriffen. Zuletzt gaben in Mecklenburg-Vorpommern nur 12 Prozent der Befragten an, die CDU wählen zu wollen. „Wir haben in den Umfragen Luft nach oben, ohne Frage“, sagt Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef und -Spitzenkandidat Daniel Peters zur taz. Aber die Wahlen im Südwesten zeigten eben, „dass es vor allem auf den Endspurt ankommt“. Die Chancen der CDU seien am Sonntagabend sicher nicht gesunken, so seine für Mecklenburg-Vorpommern durchaus gewagte These.
Die Spitzen von Manuela Schwesig gegen die CDU sind – wenig verwunderlich – bei den Angesprochenen schlecht angekommen. „Wenn Frau Schwesig meint, dass es sie weiterbringt, wenn sie ihre Mitbewerber herabwürdigt, dann soll sie das tun“, sagt Peters. Schwesigs Äußerungen sagten mehr über sie aus als über die CDU. Und das lasse nichts Gutes ahnen, so Peters: „Wir stellen uns jedenfalls auf einen Schmutzwahlkampf ein.“
Mitregierende SPD in Berlin macht auf Opposition
Schmutzig zwischen CDU und angeschlagener SPD droht es auch in Berlin zu werden, wo ebenfalls am 20. September ein neues Landesparlament gewählt wird. So zeichnet sich jetzt bereits ab, dass sich SPD und CDU im Wahlkampf nichts schenken werden. Kleiner Unterschied zu Mecklenburg-Vorpommern: Die Parteien regieren hier zusammen. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach agiert trotzdem wie ein Oppositionsführer.
Was umso leichter fällt, als er als Regionspräsident von Hannover in den vergangenen Jahren nichts mit dem Berliner SPD-Sumpf zu schaffen hatte. Nun soll er der verbrauchten und von Wahl zu Wahl weiter an Zustimmung verlierenden hauptstädtischen Dauerregierpartei neues Leben einhauchen. Sein bevorzugtes Mittel ist die Attacke auf den – in der Hauptstadt tatsächlich unbeliebten – Regierenden Bürgermeister Kai Wegner von der CDU.
So sieht Krach im Roten Rathaus, dem Berliner Regierungssitz, eigentlich nur Verzagtheit, Ambitions- und Mutlosigkeit am Werk. „Die Menschen in Berlin werden sehr genau hinschauen, wem sie das Rote Rathaus anvertrauen wollen, und es ist offensichtlich, dass Kai Wegner dieses Vertrauen längst verspielt hat“, sagt er zur taz.
Was die SPD-Niederlagen der vergangenen Wochen betrifft, so pflegt der Spitzenkandidat einen ausgesuchten Blick. „Die Situationen und Wahlausgänge in Stuttgart, Mainz und auch München kann man nicht in einen Topf werfen“, sagt Krach. Gerade bei den Kommunalwahlen in Bayern habe man doch gesehen, „dass die SPD Städte erfolgreich holen kann, in Rheinland-Pfalz lagen wir in großen Städten deutlich vorne“.
Auch in Berlin sei die SPD bei einer Umfrage Mitte Januar schon auf 17 Prozent gekommen, nachdem ein anderes Umfrageinstitut die Partei zwei Monate zuvor bei 13 Prozent gesehen habe. Eine ebenfalls Mitte Januar veröffentlichte Umfrage gab der Partei zwar nur 14 Prozent, während die CDU trotz Kai Wegner festgetackert bei 22 Prozent steht – aber geschenkt. Krach sagt: „Ich will die Aufholjagd weiter fortsetzen.“
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