Stichwahlen in Bayern: Die Verliererin heißt CSU
In München spielte sie keine Rolle. Aber auch im Rest Bayerns hatte bei den Stichwahlen vor allem eine Partei das Nachsehen: die von Markus Söder.
Die Wahlen in München gingen nicht so aus, wie sich Mastermind Markus Söder das vorgestellt hatte. Mit der Aufhebung der Altersgrenze für Bürgermeister war sich Bayerns Ministerpräsident sicher, Dieter Reiter im Amt zu halten und einen grünen OB in München zu verhindern. Der Plan ging daneben – und das nicht nur knapp. Und doch: Ein bisschen mag sich Söder am Sonntag über die Sensation von München gefreut haben. Schließlich lenkte sie auch von dem ab, was sich im übrigen Land tat.
Denn das war größtenteils unschön für Söders CSU: Augsburg ging verloren, Regensburg konnte – anders als von den meisten vermutet – nicht erobert werden. Niederlagen aber auch in kleineren Städten: Bayreuth, Kempten, Schwandorf, Kulmbach, Rosenheim, Passau, Schweinfurt und, und, und … In den Landkreisen sah es nicht viel anders aus: Ansbach, Landshut, Landsberg am Lech, Kelheim, Oberallgäu … In 29 Stichwahlen wurden am Sonntag die Landräte gewählt. Nur in 9 Fällen gewann der CSU-Kandidat.
Die großen Gewinner der Stichwahlen waren vor allem die Freien Wähler auf dem Land und – wenn man von München absieht – die SPD in den Städten. Die Grünen stellen die Landrätin in Landsberg am Lech und konnten in ein paar kleineren Orten wie Neuburg an der Donau oder Gröbenzell die Wahl für sich entscheiden.
Das Präsidium der CSU besprach das Ergebnis am Montagvormittag, im Anschluss präsentierte Parteichef Söder vor der Presse seine Wahlanalyse. Es habe Licht, aber auch viel Schatten gegeben, erklärt er. „Und manches tut natürlich weh.“ Besonders stolz ist Söder freilich auf seine Heimatstadt Nürnberg, eigentlich eine SPD-Hochburg. Hier ist es erstmals einem CSU-Oberbürgermeister gelungen, wiedergewählt zu werden. Und gleich nebenan in Erlangen stieß der CSU-Kandidat den SPD-Amtsinhaber vom Thron.
Doch diese Beispiele waren aus CSU-Sicht eher die Ausnahmen als die Regel. Kommunalwahlen seien eben Personenwahlen und Stichwahlen ganz besonders, sagte Söder. Es ist die klassische Reaktion der Wahlverlierer – stimmt aber natürlich.
„Eine Form von Antiestablishment“
Söder aber belässt es nicht dabei. Es sei zwar schwer zu belegen, „dass es da einen großen Move gegeben“ habe, aber ein paar Gründe will Söder doch ausgemacht haben. Der erste heißt: AfD. Die Partei, die es selbst nirgends in eine Stichwahl geschafft hat, hat der CSU in Söders Augen im ersten Wahlgang jedoch so viele Stimmen abgenommen, dass es überhaupt erst zu einer Stichwahl gekommen sei. In dieser, so die These, hätten die Rechtsextremen dann vornehmlich die Freien Wähler unterstützt. Überhaupt gebe es bei Stichwahlen die Tendenz, dass sich alle anderen Parteien gegen die CSU verbündeten.
Es gibt aber noch andere Ursachen, die der CSU-Chef für das schlechte Abschneiden seiner Partei verantwortlich macht: So gebe es inzwischen bei Kommunalwahlen fast keinen Amtsbonus mehr. Im Gegenteil: Der Trend gehe zu „einer Form von Antiestablishment“. Wer nicht als Favorit in die Stichwahl gehe, sei fast schon im Vorteil. Auch die Bedeutung von Social Media werde noch immer unterschätzt und künftig noch dominanter werden.
Söder gratulierte allen, die gewonnen haben, mahnte sie allerdings, jetzt nicht abzuheben. Es bedarf nicht viel Fantasie, um herauszuhören, an wen diese allgemein formulierte Warnung in erster Linie gerichtet war: Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger.
Aiwanger, dessen Partei auf Landesebene mit der CSU koaliert und der zuletzt etwas an Aufmerksamkeit eingebüßt hat, erklärte nach der Wahl umgehend: „Das ist eine Steilvorlage für die Landtagswahl 2028.“ Die Freien Wähler konnten die Zahl ihrer Landratsposten verdoppeln, regieren jetzt in 28 Landkreisen und stellen 4 Oberbürgermeister. Das Wahlergebnis zeige: „Unsere Kandidaten und unsere Politik überzeugen, wir sind die klare Stimme der Bürger und der Kommunen.“ Die CSU aber weiß: Je selbstbewusster der kleine Koalitionspartner ist, desto weniger pflegeleicht ist er.
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