Grüner über Parlamentswahlen in Ungarn: „Die Bundesregierung muss sich vorbereiten“

Anton Hofreiter fordert, dass Deutschland und die EU Szenarien für den Ausgang der Wahl in Ungarn planen. Die Bundesregierung handle „naiv“.

Viktor Orbán nimmt in Budapest an der „Großen Versammlung der Patrioten“ nationalistischer Gruppen aus Europa teil (23. 3. 2026) Foto: Marton Monus/reuters

Anton Hofreiter, grüner Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des parlamentarischen Europa-Ausschusses, ist besorgt. Am 12. April wird in Ungarn das Parlament neu gewählt – und nach den Umfragen sieht es für Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei schlecht aus. Orbán hat in seiner 16-jährigen Regierungszeit Demokratie und Rechtsstaat systematisch abgebaut – und Hofreiter befürchtet nun, dass er eine Wahlniederlage nicht anerkennen wird.

„Dass Orbán mit Unterstützung Putins alles in seiner Macht Stehende versuchen wird, die Wahl zu gewinnen oder das Ergebnis zu seinen Gunsten darzustellen, ist wahrscheinlich“, sagte Hofreiter der taz. Aufgabe der Bundesregierung sei es deshalb, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene darüber nachzudenken, „wie man sich im Rahmen der verschiedenen Szenarien gegenüber Orbán verhalten wird“. Was tut man etwa, wenn Orbán sich einfach zum Sieger erklärt und ihm US-Präsident Donald Trump gleich auch noch gratuliert? Oder wenn Orbán die Wahl kurzfristig vertagt?

Hofreiter hat deshalb die Bundesregierung schriftlich nach ihren Vorbereitungen gefragt. Die Antwort aus dem Auswärtigen Amt ist schmallippig. „Die Bundesregierung wird durch den Auswärtigen Dienst fortlaufend über die innenpolitische Lage, Entwicklungen und Perspektiven in den jeweiligen Ländern unterrichtet“, heißt es in dem Schreiben, das Staatssekretär Géza Andreas von Geyr unterzeichnet hat. Dies gelte auch für die Parlamentswahl in Ungarn.

„Die Bundesregierung versucht nicht einmal, den Anschein zu erwecken, dass sie sich im Vorfeld der Wahlen in Ungarn auf mögliche Szenarien der Wahlfälschung oder eine Hängepartie in Folge uneindeutiger Mehrheitsverhältnisse vorbereitet“, kritisiert Hofreiter. Auf einen eindeutigen Wahlsieg der Opposition zu hoffen und damit auch auf eine schnelle Lösung für den 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine, den Orbán trotz vorheriger Zusagen beim Europäischen Rat gerade blockiert hat, sei „naiv“.

„Hier offenbart sich erneut die massive Diskrepanz zwischen der proeuropäischen Rhetorik von Kanzler Merz und den fehlenden Impulsen der deutschen Bundesregierung auf EU-Ebene“, kritisiert Hofreiter. Es sei dringend nötig, dass die Bundesregierung aktiv werde.

Mutmaßliche Wahlkampfunterstützung aus Russland

Zuletzt hatte die Washington Post unter Berufung auf einen früheren ungarischen Geheimdienstmitarbeiter und Sicherheitsbeamte aus anderen europäischen Ländern von einer mutmaßlichen Unterstützung des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR für den derzeit laufenden Wahlkampf Orbáns berichtet. Dieser soll demnach vor einem Monat sogar vorgeschlagen haben, ein Attentat gegen Ungarns Regierungschef zu inszenieren, um damit emotional wirksam dessen Opferrolle zu unterstreichen und so die Umfragen zu drehen.

Die Zeitung berichtete auch, dass die Orbán-Regierung seit Jahren Moskau Informationen zu sensiblen Diskussionen in der EU übermittle. Außenminister Péter Szijjártó soll demnach sogar während Pausen von EU-Treffen regelmäßig mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow telefoniert haben, um ihn über die Inhalte dieser Gespräche zu informieren.