Razzia nach Stromanschlag in Berlin: Auf der Suche nach Beweisen
Die Polizei durchsucht nach einem Anschlag im Technologiepark Adlershof im vergangenen September mehr als ein Dutzend Objekte. Haftbefehle gibt es keine.
Die anarchistische Bibliothek Kalabal!k ist am Dienstagmorgen vollständig von Polizeiwannen abgeriegelt. Über ihnen hängt ein großes Banner, befestigt im ersten Stock des Altbaus in der Kreuzberger Reichenberger Straße. „Der Görli bleibt auf“ steht darauf, ergänzt durch das Symbol eines Bolzenschneiders. Nur durch die Lücken zwischen den Fahrzeugen ist der offenstehende Eingang zu erkennen, aus dem vermummte und behelmte Polizist:innen ein und aus gehen. Auskunft geben will hier niemand. „Hier keine Informationen“, sagt einer der vermummten Polizisten platt.
An 17 Orten in Berlin und weiteren bundesweit hat die Polizei am Morgen Razzien durchgeführt. Im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem Brandanschlag auf die Stromversorgung im Technologiepark Adlershof vor einem halben Jahr wurden dabei die Bibliothek Kalabal!k, ein linkes Hausprojekt im Wedding und der linke Späti L5 in Neukölln durchsucht. Betroffen waren auch Privatwohnungen, nach taz-Informationen etwa eine Wohngemeinschaft in Neukölln. Laut einem Sprecher der Staatsanwaltschaft fanden die Durchsuchungen auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin auch in Brandenburg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen statt.
Die Razzien stützen sich auf 19 Durchsuchungsbeschlüsse und dienen laut einem Bericht der Bild-Zeitung der Suche nach Beweismitteln. 500 Einsatzkräfte sollen laut Berliner Polizei daran beteiligt sein. Es soll weder Festnahmen noch Haftbefehle geben. Laut einem Sprecher der Staatsanwaltschaft richten sich die Ermittlungen gegen „namentlich bekannte Beschuldigte“. Die Ermittlungen leitet die „Ermittlungsgruppe Spannung“ im Landeskriminalamt, die seit Monaten hunderte Spuren verfolgt haben soll.
Die Berliner Gewerkschaft der Polizei erklärte am Dienstagmorgen: „Die Sicherheitsbehörden kennen die Protagonisten des harten Kerns, weil sie anders als Rechtsextremisten keinesfalls zur Passivität übergehen, wenn rechtsstaatliche Maßnahmen ergriffen werden. Aber nach wie vor ist es unglaublich schwer, ihnen Brandanschläge wie den in Johannisthal oder Zehlendorf nachzuweisen.“ Das Landeskriminalamt habe erfolgreich ermittelt, „um die heutigen Durchsuchungsbeschlüsse zu erwirken“. Nun hoffe man, dass dabei etwas „herumkommt“.
Bei dem Anschlag am 9. September am Königsheideweg in Johannisthal im Bezirk Treptow-Köpenick wurde ein Strommast und Starkstromkabel weitgehend zerstört, etwa 43.000 Haushalte waren stundenlang ohne Strom. Betroffen waren auch etwa 1.300 Unternehmen im Technologiepark Adlershof, die teilweise bis zum 11. September von der Stromversorgung abgeschnitten waren.
In einem Bekennerschreiben hatten sich damals „einige Anarchist:innen“ zu dem Anschlag bekannt. Darin hieß es: „Wir bitten die Anwohner:innen, die davon in ihren privaten Haushalten betroffen waren, um Nachsicht“. Gleichwohl sei dies ein „Kollateralschaden“ angesichts der „faktischen Zerstörung der Natur und der oft tödlichen Unterjochung von Menschen“. Für beides machten sie die im Technologiepark Adlershof ansässigen Firmen verantwortlich.
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