Desinformation über Entwicklungspolitik: Die Behauptungen von Massenmigration und Biowaffen

Eine Studie zeigt, wie rechtsextreme, verschwörungsideologische und prorussische Akteure Desinformation über Entwicklungszusammenarbeit verbreiten.

Ehemalige Mitarbeitende von USAID erinnern im Februar an die Zerschlagung der Entwicklungsbehörde vor einem Jahr Foto: Allison Robbert/ap

Hat Aserbaidschan mit deutschen Entwicklungsgeldern Immobilien in Frankfurt gekauft? Finanziert die US-Entwicklungsbehörde Massenmigration nach Deutschland? Hat der ukrainische Präsident mit Hilfsgeldern AstraZeneca-Aktien gekauft? So viel vorweg: Nein.

Eine neue Studie der Denkfabrik Center für Monitoring, Analyse und Strategie (Cemas) hat Desinformation und Verschwörungsmythen über Entwicklungspolitik auf dem sozialen Netzwerk Telegram analysiert. „Uns fiel auf, dass Themen rund um die US-Entwicklungsbehörde USAID auch in deutschsprachigen, verschwörungsideologischen und rechtsextremen Kanälen vermehrt auftauchten“, erklärt die Desinformationsforscherin und Co-Autorin der Studie Julia Smirnova. Auch bei prorussischen Desinformationsakteuren sei das Thema verstärkt präsent gewesen. Deshalb entschied sich das Cemas-Team, Narrative zu Entwicklungspolitik unter die Lupe zu nehmen.

Dafür hat das Team mehr als 36.000 Telegram-Nachrichten zwischen Oktober 2024 und November 2025 analysiert. Die Posts stammen aus rund 1.500 Kanälen und Gruppen, die Cemas dem deutschsprachigen verschwörungsideologischen und rechtsextremen Spektrum zuordnet. Die beiden aktivsten Accounts sind laut Studie wahrscheinlich automatisiert, was darauf hindeute, dass zumindest ein Teil dieser Nachrichten strategisch verbreitet werde.

Die Analyse zeigt, dass Falschnachrichten zu USAID im Januar 2025 rasant anstiegen – als der neue US-Präsident Donald Trump die Zerschlagung der Institution ankündigte. Viele der Narrative wurden direkt aus den USA übernommen. USAID wird in den Telegram-Nachrichten demnach als Zentrum des „Deep State“ in den USA dargestellt, also als Teil einer geheimen Elite, die im Hintergrund die Regierungsentscheidungen manipuliere. USAID sei dazu benutzt worden, Regimewechsel in Ländern herbeizuführen oder auch heimlich Biowaffenentwicklung im Ausland zu finanzieren. „Diese Erzählung reiht sich in ein gängiges prorussisches Narrativ ein“, erklärt Smirnova.

Aus dem Kontext gerissen

Ähnliche Erzählungen werden auch über die deutsche Entwicklungszusammenarbeit verbreitet. Sie wird anhand einzelner oft aus dem Kontext gerissener Beispiele diskreditiert. „Besonders häufig erscheint das Narrativ, dass politische Eliten angeblich nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung agieren, dass sie deutsche Steuergelder im Ausland verschwenden“, erklärt Smirnova.

Ein Beispiel: „Aserbaidschan kauft mit Entwicklungshilfe aus deutschen Steuergeldern Immobilien in Deutschland und vermietet dieses Gebäude an das Finanzamt in Frankfurt“, heißt es in einem Post. Richtig ist: Der aserbaidschanische Staatsfonds Sofaz hält rund 40 Prozent der Anteile an der Eigentümergesellschaft eines Frankfurter Behördenzentrums. Die Anteile wurden aber nicht mit Entwicklungsgeldern bezahlt. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) führt einzelne Projekte etwa zur Verwaltung von Bürgerbeteiligung oder klimafreundlichem Weidemanagement in Aserbaidschan durch.

„Entwicklungszusammenarbeit eignet sich besonders gut für Desinformationskampagnen, weil es ein komplexes Thema ist. Viele Projekte werden auf mehrere Jahre ausgelegt, verfolgen verschiedene Ziele“, sagt Smirnova. Zum anderen können fremdenfeindliche Narrative damit leicht bedient oder mit Themen wie Migration, Gender oder Klima polarisiert werden.

Auf Telegram wird etwa ein X-Post der Verschwörungsinfluencerin und ehemaligen „Tagesschau“-Sprecherin Eva Herman geteilt: „USAID hat die Massenmigration nach Deutschland mit 31 Millionen Dollar gefördert“. Sie verweist auf Zahlungen für Visaabfertigungen in den Rhine Ordnance Barracks, einer US-Militärbasis in Kaiserslautern. Allerdings werden hier US-Amerikaner und Ortshelferinnen mit Visa in die USA ausgestattet.

Auch Kritik an Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ist Thema: Sie würden Entwicklungsgelder nicht an Zielländer weitergeben und ideologisch motivierte Geldausgaben antreiben. Einige Posts behaupteten, NGOs aus den USA würden nach der USAID-Zerschlagung zur „globalistischen“ Verschwörung nach Brüssel ziehen. Und: Es bestehe ein „EU-NGO-Propagandakomplex“, der sich in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten einmische. Die Behauptungen gehen auf einen Bericht des Brüssler Ablegers der ungarischen Denkfabrik MCC (Mathias Corvinus Collegium) zurück.

Die meisten Mythen werden laut Studie von verschwörungsideologischen Gruppen geteilt, wohingegen rechtsextreme Gruppen bisher wenig Raum einnähmen.

Prorussische Kampagnen gingen viral

Viral gingen prorussische Desinformationskampagnen der sogenannten Operation Overload: Ein Video vom Februar 2025 behauptete, dass USAID bekannte US-Schauspieler*innen für Reisen in die Ukraine mit hohen Geldsummen bezahle. Als die Schauspielerin Angelina Jolie im November dann die Ukraine besuchte – allerdings ohne Bezahlung durch USAID – flammte das Thema erneut auf. Auch in Deutschland erreichte ein Video dazu ein Millionenpublikum auf X.

Russische Desinformationsakteure instrumentalisieren das Thema Entwicklungszusammenarbeit, um Unterstützung für die Ukraine zu diskreditieren

Julia Smirnova, CeMAS

„Russische Desinformationsakteure instrumentalisieren das Thema Entwicklungszusammenarbeit, um demokratische Institutionen, die Bundesregierung und speziell die Unterstützung für die Ukraine zu diskreditieren“, sagt Smirnova.

Um Desinformation in den Griff zu bekommen „müssen mehrere Dinge auf mehreren Ebenen passieren“, sagt die Forscherin. Social-Media-Plattformen sollten koordinierte Desinformationsakteure – wie Accounts der Operation Overload – proaktiv identifizieren und entfernen. „Aber es ist auch wichtig, dass Bildungsarbeit systematisch gefördert wird“, sagt Smirnova.

Die Verbreitung von Desinformation ist nicht strafbar. Sie kann aber in Verbindung mit strafrechtlichen Delikten wie Volksverhetzung oder Verleumdung stehen. Insbesondere bei sehr aktiven Accounts, die systematisch rechtswidrige Inhalte verbreiten und bei denen ein Verdacht ausländischer Einflussnahme besteht, müsse im digitalen Raum ermittelt werden, empfehlen die Stu­di­en­au­to­r*in­nen weiter.